Der Aufschneider: Hoher Beauftragter für Peinlichkeit

Josep Borrell hat es trotz einer Verurteilung wegen Insiderhandels auf den Posten des "EU-Außenbeauftragten" geschafft. Der junge Künstler Kümram hat den Spanier mit Rügener Kreide gezeichnet auf Stierhaut gezeichnet.

Er ist das alte Europa in Person, ein 75-jähriger Mann, der seit 50 Jahren in der Politik mitmischt, ein letzter, allerletzter Zeitgenosse von Leonid Breschnew, Helmut Schmidt und Ronald Reagan, der immer noch da ist, mittlerweile als "EU-Chefdiplomat", ein Posten, den frühere EU-Politiker-Generationen verbal schon zum "Außenminister" der Gemeinschaft aufgeblasen hatten, der aber mit seiner offiziellen Bezeichnung "hoher Vertreter der EU für Außen-und Sicherheitspolitik" schon andeutet, wie wichtig und bedeutsam er wirklich ist.

Bekannt aus Funk und Fernsehen

So wie Künstler, die auf Dorffesten mit "bekannt aus Funk und Fernsehen" angepriesen werden, wirbt die EU mit dem Titel "Hoher Vertreter" um Aufmerksamkeit, die bei offiziellen Besuchen oft nicht einmal ihren höchsten Bürokraten zuteil wird. Josep Borrell, ein Spanier mit argentinischem Pass, der seine Aktivitäten nach einer lange Karriere als Minister für dieses und jenes vor 20 Jahren auf die europäische Bühne verlegte, hat sich auch von gelegentlichen Widerständen nicht dabei bremsen lassen, nach den höchsten Posten der Moralgemeinschaft zu streben. Der Sozialdemokrat kassierte insgeheim für einen Aufsichtsratsposten, er betrieb Insiderhandel und verriet alle Ideale der EU, indem er sich schon 2018 im Stil eines Rechtspopulisten gegen offene Grenzen und eine global gerechte Willkommenskultur stellte.

Im Hinterzimmer, das ihm zuvor bereits einmal auf den Posten des Präsidenten des EU-Parlaments verholfen hatte, wurde der damals 72-jährige Greis 2019 wurde vom Europäischen Rat für das höchste außenpolitische Amt der EU nominiert. Als "unermüdlicher Europäer" gerühmt, trat der gelernte Volkswirtschaftler an, zu "kämpfen, um die EU zu einem Schwergewicht auf der Weltbühne zu machen." Dazu gehöre es, "den Frieden zu wahren und die internationale Sicherheit zu wahren", wie es damals hieß“. Auch die Aufrechterhaltung des Atomabkommens mit dem Iran stand auf der Liste des Bäckersohnes, der als jähzornig, mathematisch begabt und als begeisterter Wanderer gilt.

Dass nichts klappt, schadet auch nicht

Das hat alles nicht geklappt. Aber Borrells Ansehen auch nicht geschadet. Je häufiger die EU auch in außenpolitischen Fragen nicht ist einer Zunge spricht, sondern als vielstimmiger Chor zu hören ist, desto unverdrossener gibt sich der spanische Sozialdemokrat als Ansager der Auffassungen aller 27 Staaten aus. Borrell, ein Typ Mann wie aus der Schablone der Juncker, Brok und Schulz gepresst, war entweder erfolgreich mit seinen Bemühungen, mochten die auch ergebnislos sei. Oder aber nicht verantwortlich für deren Scheitern.

Völkerrechtler ist der Spanier, den sie im politischen Brüssel nur den "Aufschneider" nennen, dadurch mittlerweile auch noch geworden. So sicher er seine Nazivergleiche zu platzieren versteht und so ungerührt er bliebt, wenn ihm und seinen Erwägungen weltweit niemand zuhören will,  so unverdrossen spielt er die Rolle des "Außenbeauftragten" weiter, die ihm nach einer eiligen Geheimabsprache zwischen EU-Rat und EU-Parlament zugeschoben worden war, ohne dass in der Eile über die Verurteilung wegen Insiderhandels gesprochen werden konnte. 

Der "unglückliche Herr Borrell" (SZ) hat sich seitdem verdient gemacht um die Fortsetzung des Verfalls der Bedeutung des "High Representative" und wachsende Zweifel daran, ob der Katalane, auf dessen Idee die EU-Strategie zurückgeht, den Krieg in der Ukraine auf dem Schlachtfeld zu entscheiden, nicht eher für sich spricht als für die EU.

Im Nahen Osten soll nicht die Schlacht entscheiden

Im Fall Israels jedenfalls möchte Borrell nicht das Schlachtfeld entscheiden lassen, ob der Judenstaat überleben darf oder die Hamas. Noch ehe die israelischen Streitkräfte überhaupt mit einer Bodenoffensive gegen die Mörder von mehr als 1.400 Menschen begonnen hatten, galten Borrells ganze Sorgen dem Leiden der Leute, die der Hamas zujubeln, sie seit fast zwei Jahrzehnten an der Macht halten und der Meinung sind, dass das gelobte Land der Juden (hebräisch הארץ המובטחת) aus der hebräischen Bibel von vor Beginn der Zeitrechnung sei natürlich immer schon arabisch gewesen und müsse deshalb künftig rein arabisch werden.

Israels Angriffe verletzten das Völkerrecht, klagt Borrell, von dem bis heute außer einem Bedauern über die Opfer kein einziges Wort der Kritik an der Hamas und deren Verletzung des Völkerrechts überliefert ist. Aus Sicht des Spaniers haben nicht etwa die Palästinenser versagt, die es in den zurückliegenden 80 Jahren nicht einmal geschafft haben, den Anschein eines eigenen Staatswesens aufzubauen, trotz billionenschwerer Unterstützung der ganzen Welt. Sondern eben diese "Welt hat kläglich versagt", weil es ihr nicht gelingen ist, die Vielzahl der palästinensischen Terrororganisationen mit noch mehr Geld und noch mehr guten Worten von den Vorteilen einer friedlichen Koexistenz mit Israel zu überzeugen.

Sorgen um die Familien der Terroristen

So sehr Josep Borrell davon überzeugt ist, dass der Westen die Ukraine so lange mit Waffen und Munition versorgen kann, bis ukrainische Armee die Atommacht Russland in die Knie gezwungen haben wird, so sehr ist er leidenschaftlich dabei, das Lebensrecht der Hamas gegen die Nachstellungen des israelischen Militärs zu verteidigen. Borrell redet nicht von Waffenhilfe für das angegriffene Israel, er schlägt keine Sanktionen gegen Staaten vor, die die Hamas mit Geld und Raketen versorgen und es fällt ihm nicht ein, die Führer der islamistischen Mörderbanden und ihre Unterstützer in den Scheichemiraten, in Berlin und der Türkei mit den Judenmördern Hitler, Himmler und Goebbels gleichzusetzen. Stattdessen wirft er dem Angegriffenen vor, sich nicht an die Spielregeln der sauberen Verteidigung zu halten.