Obergrenze: Wolle mer se reinlasse?

Wie ein Echo aus vergangenen Zeiten wirkt die aktuelle Beschwörung von Zweifeln, Angst und Furcht vor dem Kontrollverlust.

Wie die Kesselflicker streiten sie, und wieder geht es um die Migration, die offenen Türe, oder Tore und vor allem darum, wie sich der Eindruck einer beabsichtigten Kehrtwende nach acht Jahren Ausnahmezustand am wirksamsten als kompletter Neustart verkaufen lässt. "Obergrenze"? "Integrationsbremse"? "Belastungsgrenze"? "Aufnahmekontingent"? "Offenearmelimit"? "Engagementeistrich"?

Ohne zu wissen, was, ist die Antwort klar.

Auch wenn die Demokratie am Wochenende im thüringischen Nordhausen einen überraschenden, wenn auch knappen Auswärtssieg landen konnte, ist die Kuh der weiteren Abwendung breiter Bevölkerungsschichten von den Demokraten in Berlin noch lange nicht vom Eis. Das Gefühl der Überforderung, befeuert durch Ex-Bundespräsidenten und deren amtierende Nachfolger, durch frühere Parteivorsitzende, Ministerpräsidenten, Bundesminister und EU-Kommissionspräsidentinnen, es will auch zwei Wochen nach Landung auf Lampedusa nicht weichen. Die Koalitionsfriseure streiten noch um die Kaisers Bart, ob die "Belastungsgrenze" (Steinmeier) schon erreicht ist oder bald oder erst viel später erreicht wird. Die Wahlbürger aber gehen schon von der Fahne. Und die großen Magazine hauen dröhnend auf die populistische Pauke: "Grenzen zu für Asylanten?" "Schaffen wir das noch mal?"

Unklar, was. Unklar, von wem. Unübersehbar, wie groß die Aufregung ist, übertroffen nur noch von der Ratlosigkeit, was man nun alles nicht tun könnte, weil es ohnehin nichts nützt. Neue sichere Herkunftsländer? Bringt nur sieben Prozent weniger. Lieber mal mit der Türkei reden, das bringt auch nur elf Prozent. Grenzkontrollen auf den Straßen? Dann laufen sie halt durch den Wald. Zäune? Mauern? Schnellboote im Mittelmeer? Lebensmittelmarken statt Bargeld? Oder keine Obergrenze, die man "Zielkorridor" nennen könnte oder "Berliner Flüchtlingsziel"?

Neue Worthülsen braucht das Land, das wieder einmal an einem Kipppunkt steht. Zwei Wochen vor zwei Landtagswahlen, die zum Plebiszit einer ewiggestrigen Bevölkerung über eine Zukunftskoalition zu werden droht, die das Kunststück vollbracht hat, sich gleichzeitig in alle vier Himmelsrichtungen zu vergaloppieren, ist Eile bei der Umbenennung der Wirklichkeit geboten. Aus der stets ungeliebten "Abschiebung", einem Wort, das nur wenig zärtlich und liebevoll klingt, wurde die "Rückführung", die an den großherzigen deutschen Umgang mit den Beniner Bronze-Skulpturen erinnert. Anstelle von Grenzschließung trat zuerst "Schleierfahndung" (Nancy Faeser) in Kraft. Anlässlich des achten Geburtstages der "Obergrenze" und ihrer Schwippschwägerin "europäische Lösung" darf inzwischen sogar unbefangen von "Kontrolle" (von der Leyen, Faeser) gesprochen werden. 

Seit die "illegale Zuwanderung" von den Wortschmieden und Propagandapoeten der Bundesworthülsenfabrik (BWHF) in Berlin in "irreguläre Migration" umgetauft wurde und der "Asylant" sich in einen "Migranten" verwandelt hat, schwebt über jedem Wort eine doppelte Hoffnung. Wird sie in den rückständigen Gebieten angenommen und als klares Signal für unerbittliche politische Handlungsbereitschaft versanden werden? Und wird sie in den progressiven Landesteilen dennoch als Beruhigungspille für die Aufgeregten, die Spaltungsanfälligen und Ostdeutschen erkannt? 

Es ist Endspiel um die Deutungshoheit, crunch time im Landtagswahlkampf. Wenn Olaf Scholz für eine "stärkere Kontrolle der irregulären Migration" eintritt, dann balanciert er geschickt auf dem dünnen Seil zwischen der Erwartung einer mutmaßlichen Bevölkerungsmehrheit, dass Politik zuallererst im Auftrag ihrer Wählerinnen und Wähler zu handeln verpflichtet sei, und dem eigenen Wunsch, aller Welt zu gefallen. Scholz belehnt mit seiner Wortwahl natürlich Ursula von der Leyen, die zuvor schon von versprochen hatte, den aktuellen "Zustrom" (Merkel) über das Mittelmeer demnächst besser "überwachen" (von der Leyen) zu wollen. 

Eine Antwort auf steigende Flüchtlingszahlen, die aus dem deutschen Klimakampf bekannt ist: Sie hilft keiner Kommune, auch nur einen Neuankömmling unterzubringen. Sie hilft keinem Lehrer, in einer Schulklasse, in der vier Sprachen besprochen, seine eigene aber nicht verstanden wird, Unterrichtsstoff zu vermitteln. Sie wirkt wie das Versprechen, eines Tages die "Regeln für Abschiebungen zu verschärfen" (Faeser), die hierzulande traditionell überwiegend symbolischen Charakter haben. Schon laufen entsprechende Abstimmung mit Ländern und Kommunen. Bald startet das Gesetzgebungsverfahren. Danach nur noch kurz der Triolog der EU.-Gremien, zwei, nicht mehr als drei Jahre. Und dann ist die Zustimmung aber wirklich Formsache.