Leben als letzte Generation: So radikal wird die Transformation

Wenn nur die Besten verzichten, reicht es nicht. Also müssen die Besten alle anderen mitnehmen.

Sie reden, sie zetern, sie kleben, sie blockieren und jammer, haben Angst und Sitz und Stimme in allen Talkshows. Nie reicht, was sie bekommen, nie ist es genug mit den "Maßnahmen" und Regeln, die das Klima retten sollen, jetzt und gleich. Helge Peukert, Professor für Staats- und Wirtschaftswissenschaften an der Universität in Siegen, hat im Frühjahr detailliert herausgearbeitet, wo Ende Gelände wäre für die Letzte Generation: Wie muss eine Gesellschaft aussehen, die so lebt, dass es dem Klimagott gefällt? Was können sich die Menschen noch an Leben leisten, die zur Einsicht gekommen sind, dass es so wie bisher nicht weitergeht? 

Postwachstum als Predigt

Peukert, Mitglied der sanft entschlafenen antikalitalistischen Attac-Bewegung, Postwachstumsprediger  und Anhänger eines neuen Währungssystems, in dem die Zentralbanken die alleine Macht zur Geldschöpfung haben, kommt zu klaren und harten Einsichten, die befolgt werden müssen, um, wie er schreibt, "die thermophysikalische Bedrohung der Menschheit abzuwenden". Was selbsternannte Klima-Vorkämpfer wie die "Letzte Generation", Fridays for Future, Extinction Rebellion oder die einzig wahren Wissenschaftler der "Scientist Rebellion" an Forderungen aufmachen, sei viel zu lasch, zu sanft und zu windelweich. 

Letztlich könnten weder Neun-Ticket noch Tempolimit, weder Kohleausstieg noch Heizungsverbot den Untergang aufhalten. "Es fehlt ein radikaler Vorschlagskatalog als Richtungsanzeige", schreibt Peukert. Nur Blockaden, Moral und naiv wirkende Appelle an die Bundesregierung könnten ansonsten womöglich zu einem baldigen Scheitern der Klimaproteste führen.

Der große Plan

In der Monatszeitung "OXI – Wirtschaft anders denken" lässt Peukert keine Zweifel daran, was für eine Art System ihm vorschwebt, um das höhere Ziel der Weltenrettung zu erreichen. Keins mit laschen Gesellschaftsräten, die, "sollten sie tatsächlich die Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung wiedergeben, derzeit für das Weiterlaufen der Atomkraftwerke einträten". Nein, angesichts des "weitestgehend aufgebrauchten Emissionsrestbudgets und des Artenschwundes von weltweit hundert Millionen Arten bis Ende dieses Jahrhunderts – über 30.000 Arten allein in Deutschland" brauche es eine "Klimanotstandspolitik". 

Helge Peukert macht Schluss mit der Illusion, es könne anders gehen als knallhart. Wie Richard Parncutt von der Karl-Franzens-Universität Graz, der vor Jahren schon die Todesstrafe für Klimaleugner forderte, will Peukert keine wolkigen Debatten um qualitatives oder grünes Wachstum mehr, kein Heizungstauschgesäusel, keinen Umstieg auf "grünen Wasserstoff" oder den Einstieg in die große Lastenradökonomie. Sein Plan ist radikal, aber kompromisslos: In einer kurzen Frist brauche es erstens einer weltweiten Halbierung des Primär- und Endenergieverbrauchs, zweitens einer Reduzierung der Stoffströme um 90 Prozent  und drittens eines absoluten Endes des Flächenverbrauchs in den nächsten fünf Jahren. Dazu müsse den Menschen da draußen offen gesagt werden, dass alle diese Ziele auf dem heutigen Produktions- und Konsumniveau selbst durch eine vollständige Umstellung auf Grünstrom sicher nicht erreichbar seien.

Ökomoderne am Ende

Damit ist der ökomodernistische Traum ausgeträumt. Helge Peukert, ordentlich bestallter Professor an einer deutschen Lehreinrichtung, erhebt die Stimme für ein schnelles Ende des demokratischen Systems, ein Ende der verfassungsgemäßen Ordnung und ein Ende der Gewaltenteilung. "Nach jahrzehntelanger Verschleppung bedarf es sofort der Einführung von Notstandsgesetzen", schriebt er in seinem Manifest zur Errichtung einer Öko-Diktatur, denn "wenn es so weitergeht" werde eine Verschärfung der Klimakatastrophe bis zu sechs Grad Erderwärmung in Deutschland bringen. Was dann sowieso "zu einem Außerkraftsetzen der Demokratie über längere Zeiträume" führe - die Lage der Demokratie in heißen Staaten wie Mexiko, Marokko oder dem Senegal lässt daran keinen Zweifel.

Warum also kein Selbstmord aus Angst vor dem Tod? Rechtzeitig? "Was wir bräuchten, wäre eine Eine-Welt-Überlebensparteienallianz unter Ausklammerung des üblichen kleinkarierten Parteiengezänks, idealerweise unter Einschluss der EU, Chinas, den USA, Japans, Russlands und Indiens." Eine Weltpartei am besten und nur "weil dies derzeit unrealistisch ist, wäre eine solche Notstandsregierung vorerst auch erst einmal auf nationaler und dann europäischer Ebene anzustreben". Politische Ziele hätte diese Truppe aus engagierten Menschheitsschützern keine, sie träte ausschließlich "zur Umsetzung der erwähnten drei wissenschaftlich abgeleiteten Primärziele an - Halbierung des Energieverbrauchs, Reduzierung der Stoffströme und Ende des Flächenverbrauchs." 

Das postdemokratische Klimaregime

Als kleine Borte drumherum gäbe es in diesem postdemokratischen Klimaregime von der Letzten Generation "organisierte Gesellschaftsratsgespräche als Weiterentwicklung ihrer Rekrutierungsveranstaltungen stattfinden, um mit der Zivilgesellschaft, aber auch Politiker:innen und Wissenschaftler:innen den vorläufigen Panoramaaufriss zu diskutieren und ihn auch in Interviews, Talkshows und auf der Website offensiv einzubringen". Wer nicht hören will, wird fühlen. Wer nicht mitmacht, muss dann müssen. 

Im Einzelnen sieht der Peukert-Plan folgende Schritte vor:

Klima: Den EU-Emissionshandel sieht Peukert als gescheitert an. Er wäre vor 30 Jahren ein effizientes Instrument gewesen, bei einem Notstandsprogramm kann er nur sehr begrenzt lenkend wirken, heißt es. Stattdessen müsse mit den Öl-, Kohle- und Gasförderländern unter der Regierung der neuen Klimadiktatur ein Superkartellvertrag geschlossen werden, demgemäß unter Wahrung der Interessen dieser Länder die fossilen Ressourcen im Boden bleiben. Deutschland würde also für jede Tonne Kohle, jeden Liter Öl und jeden Kubikmeter Gas zahlen, den es nicht kauft. 

Dadurch werde es möglich, die Treibhausgase in der EU bis 2035 linear auf netto Null zu senken, unter Anrechnung der Bindung von CO2 durch Wälder usw. Jede weitere Verwendung von Palmöl und sonstigen durch Entwaldung hergestellten Produkten werde sofort verboten; überall sollten Bäume neu angepflanzt werden, auch bei nur geringen Senkeneffekten. Entwaldung hingegen werde ebenso verboten wie jeder Holzeinschlag sowie alle Aktivitäten, die organischen Zerfall verursachen – Feldfrüchte und Gartenabfälle verbrennen, Lager- und Grillfeuer usw. Das noch vorhandene Militär sei "weitestmöglich zu reduzieren". 

Verkehr: 100 km/Höchstgeschwindigkeit und 9-Euro-Ticket könnten nur der "sofortige Einstieg" in den Ausstieg aus der Mobilität sein. Weitergehend würden alle fossilen Individual-Transportmittel zunächst eingeschränkt und dann "so schnell wie möglich überflüssig gemacht". Der private Benzin- und Dieselverbrauch liege zukünftig bei 500 Liter pro Person/Jahr; er sei als nicht übertragbar zu gestalten müsse in den nächsten fünf Jahren auf 0 reduziert werden. Dafür werde der öffentliche Nah- und Fernverkehr kostenfrei, der Rad- und Schienenverkehr hätten absoluten Vorrang. Um die Motivation der Betroffenen zu stärken erfolge die Verkehrsberuhigung auch durch den Abbau von Straßen/Autobahnen. 

Vorgegeben werde vom herrschenden Klimarat, dass die Frachtschifffahrt und der Straßengüterfernverkehr jährlich um 20 Prozent sinken müssten, bis auf 90 Prozent Reduktion im Vergleich zu 2023 erreicht seien.; Kreuzfahrtschiffe und Niedrigpreis-Fluglinien sind wie alle Flüge unter 1000 km und über 3000 km sofort zu verbieten; Business- und First-Class entfallen unmittelbar. In der Übergangszeit gewähre die Klimaregierung den Bürgerinnen und Bürgern "das Recht auf einen Hin- und Rückflug/Jahr", nach fünf Jahren sinke die Zuweisung auf einen Flug aller drei Jahre. Auch dieses das Recht sei nicht übertragbar. Sobald als möglich folge dann die Schließung der meisten Flughäfen. Eine kleine Hintertür: "Forschungen in alternative Formen des Fliegens und Antriebssysteme können subventioniert werden."

Verteilung/Soziales/gesellschaftlicher Zusammenhalt/Kommunikation: Da nicht alle Menschen an alternativen Formen des Fliegens forschen und damit von staatlichen Fördermitteln leben können, sei ein bedingtes Grundeinkommen einzuführen. Vollbeschäftigung werde durch "einen dritten, öffentlichen Sektor mit sozial-ökologischen Arbeitsplätzen" gewährleistet. Dabei liege das Maximaleinkommen im Klimaland beim Zehnfachen des Mindestlohns. Möglichst hohe Vermögens- und Erbschaftssteuern und eine Deckelung des maximal noch zulässigen Vermögens ermögliche es,  die hier und da erwartbaren finanziellen Umstellungslasten besser zu verteilen.

CO2-Steuer: Zentrale Innovation ist eine neue CO2-Steuer. Wer mehr als zwei Tonnen verursache, zahle für Prozent des persönlichen Jahreseinkommens pro mehr verbrauchter Tonne. Abgeschafft werde das System der Krankenversicherung. Künftig gebe es nur noch öffentliche Krankenversicherung, bei der Beitragszahlung entfalle die Beitragsbemessungsgrenze. Sorge- und Pflegearbeit seien zu entkommerzialisieren, angesichts dadurch zu erwartende geringerer Einnahmen für das Pflegepersonal werde ein verpflichtender sozialer Dienst "für alle Bürger:innen" eingeführt, die sich zu festen Dienstzeiten als "Mitsorgearbeitende"  in Krankenhäusern oder Pflegeeinrichtungen einfinden müssen. 

Kommunikation/Forschung: Der Wildwuchs i Internet hat zu einer Informationsübersättigung geführt, die mit mangelnder staatlicher Informationskontrolle einhergeht. Deshalb plädiert Helge Peuker für die Einrichtung einer vom Staat (ARD? ZDF?) betriebenen unabhängige Online-Suchmaschine, die eingebettet in ein sicheres Internet zu einer "drastischen Einschränkung der Handlungsfreiheit der IT-Konzerne des Überwachungskapitalismus" führe. geführt werde das von einer noch zu gründenden staatseigenen "Kommunikationsorganisation", die Maßnahmen erdenkt, die "zur Einsicht in Veränderungen und Notwendigkeit radikaler Maßnahmen" bei den Betroffenen führen. Zentrales Moment der künftigen Forschungslandschaft ist die sofortige Einrichtung eines Sondervermögens zur Einrichtung von Forschungseinrichtungen, deren Arbeit ausgerichtet ist auf eine neuartige "Überlebenswissenschaft" (Peukert), die die wachstumsfixierten Wirtschaftswissenschaften ablöst. 

Wohnen: Alle Neubauaktivitäten sind umgehend. Es erfolgt eine Umverteilung der vorhandenen Einwohner auf den vorhandenen Wohnraum. Jedem Inländer steht nur noch so viel Energie zu, wie für 45 Quadratmeter bei 20 Grad zum Heizen benötigt wird. Möglicherweise Bau von Neubauten nur als Null-Emissionshäuser, aber: Ohne weitere Versiegelung von Freiflächen und Ansiedlungen auf der grünen Wiese.

EE-Sanierung mit Wärmepumpen auch beim Altbestand, unabhängig von der Effizienz.  Förderung auch kleiner Solarpanele auf Balkons, vor allem aber Baus von Solarparks und Windrädern durch Bürgergenossenschaften. Waschmaschinen, Smartphones, Radios und Fernseher müssen A+++ entsprechen und eine Mindestzahl an Nutzern aufweisen - keine individuellen Geräte mehr, sondern Nutzergemeinschaften, die auch für Rasenmäher, Computer und Musikinstrumente zu gründen sind. 

Der Müll von Privathaushalten darf nach Einführung des Notstandsregimes noch höchsten zehn Prozent des Vorjahreswertes vor Einführung des Notstandsprogramms betragen; die Höchsttemperatur in Gebäuden ist auf 20 Grad festzulegen. Firmen Haushalte und Gebäude müssen ihre Emissionen um 12 Prozent jährlich reduzieren, das Ziel liegt bei 70 Prozent in zehn Jahren, wer es nicht einhält, verliert Privilegien wie die eigenen 45 Quadratmeter, Zugang zu Fernsehgemeinschaften und muss Doppelschichten in der Mitsorgearbeit leisten. 

Arbeit/Wirtschaft/Industrie: Angesichts der zeitlichen Dringlichkeit kann nicht mehr auf Preissignale zur Korrektur gesellschaftlicher Fehlstellungen gesetzt werden. Das Scheitern aller früherer Planwirtschaftssysteme darf nicht davon abhalten, einen erneuten versuch zu wagen: Der Klimanotstand erfordert eine starke gesamtwirtschaftliche Rahmenplanung, aus der hervorgeht, welcher Konsum angesichts welcher Produktionsinputs noch möglich sein wird, um dann - in den handverlesenen Gesellschaftsräten - möglichst demokratisch über den gewünschten Mix zu entscheiden.

Über allem steht die Notwendigkeit, bei durch die Fachkräftemigration weiterhin wachsender Bevölkerung strikt um die nötigen 90 Prozent zu schrumpfen. Damit sind folgende Produktionsbereiche weitgehend rückzubauen: Fossilenergieunternehmen, Zementhersteller, forstwirtschaftliche Betriebe, Automobilhersteller, Flug- und Schiffsgesellschaften, Chemieunternehmen, Düngemittelhersteller, Metallhersteller und der Finanzsektor. 

Für alle anderen Wirtschaftsbereiche gilt eine umfassende Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung aller Arbeitsplätze, Mitarbeiter werden regelmäßig auf ihre Einstellung zu den neuen großen Aufgaben überprüft und Umschulungen unterzogen. Es erfolgt eine allgemeine Arbeitszeitreduktion auf maximal 25 Stunden in der Woche; bis 25.000 Euro Einnahmen sind keine Steuern mehr zu zahlen, danach müssen sie linear ansteigen, um Arbeit unattraktiver zu machen. Die Mehrwertsteuer- derzeit mit rund 300 Milliarden Euro Haupteinnahmequelle des Staates -  entfällt, stattdessen wird eine CO2-Besteuerung auf Herstellung und Kauf von Produkten erhoben, die den künftig Hauptanteil der Steuererträge ausmachen soll. Dazu wird eine neue Bundesbehörde gegründet, die für jedes planwirtschaftlich hergestellte Produkt dessen Öko-Bilanz ausrechnet und einen individuellen Steuersatz festlegt.

Strafsteuern auf Internetkäufe: Um die Onlinewirtschaft abzuwürgen, wird eine neue Steuer in Höhe von 25 Prozent auf Onlinekäufe eingeführt. Je nach Produkt beträgt der Steuersatz für Neuwaren damit zwischen 20 und 70 Prozent. Weitere Leitplanken der neuen Konsumgesellschaft: Alle Einwegprodukte sind zu verbieten, auch Becher, Flaschen, Plastikfolien und sonstige nichtentsorgbare Verpackungen; alles andere ist von Bürgerinnen und Bürgern zu sammeln und muss am Ursprungsort zurückgegeben werden. 

Die Bewegungsgesellschaft: Alle nichtessenziellen Maschinen werden verbieten: Fahrstühle, Rolltreppen, Brotschneidemaschinen, Leuchtreklame und Aufzüge, letztere bleiben in Betrieb, dürfen aber nur mit Berechtigungskarten durch Behinderte benutzt werden, sofern der zum  Antrieb benötigte Strom aus Erneuerbaren Energien kommt. Der Nachweis ist vom Betreiber bei einer neuen Bundesaufzugskontrollbehörde (BAKB) monatlich vorab einzureichen. 

Reklame: In der Post-Wachstumsgesellschaft verliert Werbung ihren Sinn, sie ist schädlich und kontraproduktiv. Werbedisplays an Straßen entfallen, Schaufenster werden nachts nicht beleuchtet. Werbeagenturen können sich um Klimaaufträge der Notstandsbehörden bewerben, alle übrigen werden aufgelöst und die Mitarbeitenden in die Mitsorgearbeitskolonnen integriert. 

Eine weitere Aufgabe ist die Schaffung einer Bundeszentralbehörde zur Regulierung des Produktdesigns mit dem Ziel der Maximierung der Lebensdauer: Nicht wiederverwendbare Produkte dürfen noch drei Jahre genutzt werden, müssen dann aber bei Bundessammelzentren abgegeben werden. Herstellern komplexer Produkte (Autos, Handys) ist vorzuschreiben, diese am Produktionsende zu zerlegen und alle Rohstoffe zu entnehmen, unabhängig von den Kosten. Das Privateigentum an Wasser, Land und natürlichen Ressourcen (Holz) muss sehr stark eingeschränkt und reguliert werden, die Erbpacht löst das  Privateigentum an Grund und Boden ab, nachdem der Notstandsstaat entschädigungslos in die Rechte und Pflichten aller bisherigen Eigentümer eingetreten ist. 

Ernährung/Landwirtschaft: Prinzipiell sind regional anbaubare Produkte zu bevorzugen, diese Schwerpunktsetzung ist durch einen weitgehenden Importstopp von Lebensmitteln zu unterstützen.  Die Einfuhr von Lebensmitteln mit hohem CO2-Fußabdruck ist sofort komplett einzustellen. Vertrieb und Konsum der verbleibenden Reste etwa an Südfrüchten erfolgen über ein Punktebezugssystem, um eine gesicherte Basisversorgung und Gleichverteilung der Bevölkerung angesichts der vorzunehmenden Begrenzungen insbesondere in der Übergangsphase zu erreichen. Um Bilder zu verhindern, die den Vorbildcharakter der Umbaugesellschaft im weltweiten Maßstab beschädigen würden, ist ein bundesweites Verbot des Schlangestehens etwa nach Bananen und Orangen zu erlassen.

Die Vernichtung von Lebensmitteln ist verboten, nicht benötigte oder verdorbene Speisen sind abzugeben und/oder kostenlos zu verteilen. Es erfolgt kein Fleisch- und Wurstwaren-Verzehr mehr, in der Übergangszeit ist eine geringe, maximale Fleischquote pro Kopf denkbar. Die Massentierhaltung ist zu verbieten, erlaubt sind nur noch so viele Kühe, wie Wiese für die Gülle beim Halter vor Ort vorhanden ist (Übergangszeit bis zum Eintritt in das vegane Zeitalter).

Die Emissionen in der Landwirtschaft sind um 12 Prozent jährlich zu reduzieren (70 Prozent in zehn Jahren), 2035 ist die Null zu erreichen. Umweltschädliche Düngemittel und Pestizide sind verboten; Fisch-Fangquoten unabhängig von der Nachfrage zwecks Erholung der Bestände neu festzulegen, der Beifang/Rückwurf ist zu senken, umweltschädliche Fischereimethoden sind untersagt, höhere Biodiversität ist vorgeschrieben. Mindestens 20 Prozent der Land- und Wasserfläche Deutschlands werden Ökozonen erklärt, in denen es keinen versiegelten Boden, keine Straßen und keine Ortschaften gibt (Initiative Holzweg). Langfristiges Ziel ist die Rückverdschungelung des gesamten Landes. 

Finanzsektor: Drastische Schrumpfung von Derivaten, Optionen und Futures, nur zugelassen, sofern sie zur Abdeckung von Risiken in der verbliebenen Restrealwirtschaft dienen. Ökosoziale Ausrichtung öffentlicher und privater Kreditvergabe; ein sicheres Bankensystem für Alltagstransaktionen wie Bewegungen auf Girokonten unter staatlicher Kontrolle. Mindesthaltedauer von Aktien, Anleihen, Währungen von einer Woche unter Aufsicht des Notstandskomitees und Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Beendigung privater Geldschöpfung zugunsten der alleinigen Geldschöpfung durch die öffentliche Hand, die den sozial-ökologisch-gerechten dritten Arbeitsmarkt durch Schenkgeld der Zentralbank ohne Zinsen und ohne Tilgung finanziert. Staatliche Größenbegrenzung der Restbanken auf 100 Milliarden und verpflichtende Auflagen an die Institute, rückzahlungsfreie Investitionen in die grüne Fundamentaltransformation wie etwa die Schaffung eines integrierten europäischen Bahnnetzes bis an die letzte Milchkanne zu finanzieren. Ziel: In sechs Stunden von Paris nach Athen.

Die frohe Botschaft des Helge Peukert: Die unerlässliche Entmaterialisierung führt zwangsläufig zu einer völligen Umwälzung der Wirtschafts- und Gesellschaftsstrukturen, damit einhergeht der komplette Verlust von Wohlstand, Bequemlichkeit und Lebensgewohnheiten, wie sie Generationen von Längerhierlebenden aufgebaut haben.

Doch eine Postwachstumsökonomie entlastet und entschleunigt auch, sie schafft ein neues transzendentes Weltbild jenseits von individualegoistischem Konsum, Expansion und Geschwindigkeit. Wie die Aktivist:innen der LG selbstlos ihre Körper in die Waagschale für eine Rettung der Welt werfen, kann künftig jede/r Einzelne als handelnde Persönlichkeit und Repräsentant der Einsicht in die Notwendigkeit einer zukünftig radikal biosphärischen Lebensökonomie auftreten. Jeder Nicht-Konsument wird unter der Führung des Notstandskomitees zu einem Kämpfer gegen die voranschreitende Zerstörung des Planeten, selbst wer den Glauben an den Klimawandel und die Ziele der Transformation nicht teilt oder die Methoden zur Durchsetzung ablehnt, wird durch die umfassenden Maßnahmen zu einem sinnerfüllten, kreativen, solidarischen, schönen und glücklichen Leben gezwungen.

Später werden alle dankbar sein.

Professor Helge Peukert ist tatsächlich Wirtschafts- und Staatswissenschaftler. Er lehrte an der Universität Siegen und ist Experte für eine Post-autistische Ökonomie (Real World Economics). Sein Plan zur großen Transformation gilt als bislang umfassendste Arbeit zum Umbau der Gesellschaft nach den Kriterien der Notwendigkeit einer globalen Rettung vor dem Klimatod.