Deutschlands toller Schuldenberg: Luft nach oben

Kaum mehr von Belang: Je höher die Staatsschulden, desto geringer die Aufregung.

Sie leugnen die Erfolge, sie zweifeln am dauerhaften Bestand des Sozialstaates, sie verweisen auf vermeintliche Zahlen und langjährige Trends, die sie wie Schuhwichse benutzen, um ihre Argumente strahlen zu lassen. Deutschland, heißt es dann, sei auf dem absteigenden Ast. Es fehle dem Land an Mut, an Innovationen, an einem Zauberspruch, der die Bürokratie verschwinden lässt, die hohen Steuern und Abgaben senkt und den müden alten Mann Europas zurückverwandelt in eines der dynamischen jungen Mädchen, die in der Nationalmannschaft der DFB-Frauen zeigen, was Menschen vermögen, die zu allem entschlossen sind.  

In luftiger Höhe

"Es ist so schade, dass so viele Menschen nicht sehen wollen, was für einen unglaublichen Wohlstand wir in Deutschland haben", hat der grüne Bundestagsabgeordnete Johannes Wagner beklagt, nachdem gezielt gestreute Meldungen über einen neuen Höhenrekord bei den deutschen Staatsschulden für Verunsicherung gesorgt hatten. Ende 2022 hätten Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte mit 2,368 Billionen Euro bei seinen Gläubigern in der Kreide, war vom Statistische Bundesamt addiert worden: 67 Prozent dieser Schuldenlast hat der Bund angehäuft, die Bundesländer haften für 27 Prozent und die Gemeinden haben sechs Prozent zu tragen.

Wie sehr aber müssen sich Bürgerinnen und Bürger, die letztenendes für sämtliche Billionen geradestehen müssen, angesichts einer politischen Klasse sorgen, die auf allen Ebenen und unter allen Umständen seit Jahrzehnten immer mehr Geld ausgibt, als sie durch fortwährend steigende Steuern, Abgaben, Sonderzuschläge, Gebühren und Sozialbeiträge einnimmt? Kann es ein Grund für Beunruhigung sein, dass nach Schätzungen der Bundesbank nur rund 35 Prozent der Schulden des Bundes von Schonlängerhierlebenden gehalten werden, der Rest aber von ausländischen Gläubiger, die damit am Drücker sitzen, über Wohl und Wehe des Staates zu entscheiden?

Noch so viel zu geben

Johannes Wagner, studierter Mediziner, aber ausweislich seines Lebenslaufes schon als junger Mann entschlossen, sich anderweitig nützlich zu machen, mag solche Fragen gar nicht hören. "Wir sind eines der reichsten Länder dieser Erde", sagt er, "wir können noch so viel geben und haben auch eine moralische Verpflichtung dazu." Die tatsächlichen Zahlen jenseits der von interessierten Kreisen im Alarmton verbreiteten Nachrichten über die "Staatsschulden auf Rekordhoch" (ZDF) und "Staatsschulden aufs Höchstwert" (Die Zeit) geben dem grünen Experten für nachhaltige Entwicklung und globale Gesundheit recht. 

Auf nicht einmal 30.000 Euro pro Kopf summieren sich die Verbindlichkeiten, mit denen jeder Deutsche bei Banken, Zentralbanken, Investmentfonds, Versicherungen und Privatanlegern in der Kreide steht - umgerechnet auf die deutsche Durchschnittsrente ist das eine Summe, deren Rückzahlung nicht einmal zwei Jahre dauern würde.

Kleingeld für eine große Nation

Für den einzelnen Rentner, den steigende Heim- und Pflegekosten, die galoppierenden Inflation und die Angst vor neuen Heiz- und Dämmungsideen in Berlin und Brüssel ohnehin nicht ruhig schlafen lassen, mag die Aussicht, knappe zwei Jahre lang auf Rentenzahlungen verzichten zu müssen. Der veränderte Umgang mit den zwischen den EU-Ländern einst fest vereinbarten Vorgaben zum Schuldenmanagement aber zeigt, dass es keinen Grund gibt, mit unangemessener Aufregung auf den Schuldenrekord zu reagieren. Galt vor 20 Jahren noch ein minimaler Verstoß gegen die sogenannten "Maastricht-Kriterien" als Grund, blaue Briefe mit vorbeugenden Warnungen aus Brüssel nach Berlin zu verschicken, werden "deutliche Abweichungen vom ursprünglichen Ziel" (Tagesspiegel) inzwischen allgemein akzeptiert. 

Wer sich immer noch an das hält, was einst gemeinsam und verbindlich verabredet wurde, wird nicht bewundert, sondern als Streber und Verräter verantwortlich gemacht für eine Spaltung innerhalb der Schuldengemeinschaft, in die sich die EU mit dem EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vor zwei Jahren verwandelt hat. Die EU als Ganzes liegt mit einer Verschuldung von 84 Prozent des Bruttoinlandsproduktes 24 Prozent über dem Grenzwert. Die Euro-Staaten bringen es sogar auf 91 Prozent, ein klarer Beweis dafür, wie segensreich sich die Gemeinschaftswährung auswirkt.

Unaufgeregter Umgang

Deutschland steht trotz des neuen Schuldenrekords immer noch bei nur 66 Prozent Verschuldung, gemessen am BIP, das zwar sinkt, aber viel weniger stark als die Neuverschuldung steigt. Bis nach Frankreich und Spanien ist noch beinahe doppelt Platz, bis Italien noch ein Schluck mehr, Griechenland, dass seine Schuldenquote so stark reduziert hat wie kein anderes EU-Land, liegt weiterhin mehr als hundert Prozent vorn. Selbst wenn die Verschuldung weiterhin wie zuletzt um zwei Prozent oder knapp 250 Euro pro Kopf und Jahr zunehmen würde, bräuchte es bis zum griechischen Schuldenstand rund 80 Jahre. 

Entsprechend unaufgeregt ist auch der mediale Umgang mit den aktuellen Zahlen: Wie Johannes Wagner sehen auch die Leitmedien im Rekord keinen Grund zur Beunruhigung. Diesmal liegt alles nur an Corona, am Krieg und den gestiegenen Preisen, nächstes Mal wird es wieder etwas anderes sein, aber lange kein Anlass mehr, aufgeregt wie früher zu reagieren. Um 1,7 Billionen Schulden aufzuhäufen, brauchte Deutschland 66 Jahre. Um von dort auf 2,4 Billionen zu kommen, reichten 96 Monate.