Die Abkassierer vom Amt: Zum Glück gibt es die Krise

Es geht allen schlecht und überall wird gebarmt. Die Kosten steigen, Inflation ist seit einem Jahr nun sogar offiziell ein Thema, über das gesprochen werden darf. Schwer haben Privathaushalte und Firmen an "explodierten" (Tagesschau) Energiekosten, an höheren Lebensmittelpreisen und der Last von Mieten, Mobilität und Wohnnebenkosten zu tragen. Der Neubau im Land ist infolge gestiegener Geldpreise zum Erliegen gekommen. Der Appell der Bundesregierung an die Unternehmen, ihren Mitarbeitern einen "Inflationsausgleich" in Höhe von 3.000 Euro zu zahlen, vom Finanzminister großzügig steuerfrei gestellt, ist weitgehend unerhört verhallt. 

Deutschland gilt im Weltmaßstab immer noch als das Land, das am einfachsten zu regieren ist. Unmut äußert sich hier als dumpfes Brummeln in sächsischen Dialekten. Ein, zwei Ausgaben der "Tagesschau" und ein paar kurze Fernsehansagen von Robert Habeck oder Ricarda Lang reichen meist, um die Ruhe wiederherzustellen. Doch das titanische Ringen in den Talkshows beruhigt nur die Stimmung. Es füllt keine Kühlschränke, keinen Pendlertank und schon gar nicht die Urlaubskasse der Ärmsten der Armen.

Stabilität aus dem Schuldensäckel

Die Tarifpartner ringen folglich um angemessene Lösungen für die gefühlten Folgen der Kaufkraftverluste. Zehn Prozent mehr Lohn und Gehalt wären in der Nähe eines Ausgleichs der offiziell geltenden Inflation. Doch zehn Prozent gelten zugleich als "Ende der Bescheidenheit" (Tagesspiegel): Ein viel zu großer Biss vom Wohlstandskuchen, der die gesellschaftliche Stabilität bedroht, weil jeder Cent mehr die Bemühungen der Bundesregierung, der EZB und der EU-Kommission gefährdet, die Inflation mit gewaltigen neuen Rettungspaketen und höheren Zinsen zu bekämpfen. 800 Milliarden wurden europaweit bereits von den Regierungen ausgegeben, 800 Milliarden, die zuvor nicht da waren und nun zurückgezahlt werden müssen, wobei niemand weiß an wen und vom wem.

Die Zeiten sind hervorragend mies

Aber es ist höchste Zeit, vernünftig zu werden und darüber nicht lange nachzudenken. Die Zeiten sind mies, der Bundesfinanzminister konnte seine Einnahmen inmitten der einmal mehr "größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg" (Angela Merkel) nur um klägliche sieben Prozent steigern. Das höchste Steuerplus seit dem letzten Weltuntergang, als das Ende der Finanzkrise die Geldquellen sprudeln ließ. Wie damals und wie immer, wenn es richtig schlecht aussieht, ist natürlich auch jetzt einfach kein Geld da, um etwas abzugeben. 

Entlastung" ist ein Wort, das kein Politiker zu buchstabieren lernt. Er kann es zwar aussprechen, aber nur solange Wahlkampf herrscht. Anschließend geht es ihm mit dem Begriff "Steuererleichterung" wie mit dem legendären "Klimageld" aus dem Koalitionsvertrag: Man hat es fest im Blick. Zugleich aber konzentriert aus dem Auge verloren.

Warum auch nicht, schließlich zeigen gestiegene Umsatz- und Lohnsteuereinnahmen, dass da draußen allemal noch genug ist, das sich besteuern lässt. Mit einer Staatsquote von zuletzt 51,6 Prozent - ein neuer Rekord nach Jahren, in denen der Staatsanteil an der Wirtschaft stets zwischen 43 Prozent und 49 Prozent lag - sind noch üppige 48,4 Prozent Platz bis 100. Zum Weltrekord an Staatswirtschaft, gehalten vom kleinen Inselstaat Nauru, einer ehemaligen deutschen Kolonie, bleibt sogar noch mehr Raum nach oben. 

Gierig sind nur Großkonzerne

Nach dem stärkster Reallohnverlust für Beschäftigte seit Beginn der Messungen herrscht im Land keineswegs schlechte Stimmung oder gar der Eindruck, die da oben würden sich die Taschen vollmachen, weil es bei all dem Teurerwerden überall gerade nicht auffällt. Ganz im Gegenteil: Der Unmut von Bürgerinnen und Bürgern konzentriert sich auf die Großkonzerne, die allein als "gierig" gelten, wegen ihrer Manager, die seit Frank Münteferings legendärem Wahlkampfmove in der guten alten Zeit des Klassenkampfes immer am liebsten genommen werden, wenn Schuldige zu finden sind.

Drei Jahre mit sinkenden Realeinkommen machen so alle Taschen leer, nicht aber die Staatskasse. Bloß merkt es niemand. Große Medienhäuser in Deutschland haben heute die Fähigkeit entwickelt, über gestiegene Steuereinnahmen und weiter steigende Steuereinnahmen zu berichten, gleichzeitig aber über leere Kassen, aus denen das Geld ausschließlich quillt, wenn es um gute Dinge geht, deren Nutzen nicht klar, deren Symbolkraft aber unbestritten ist. Mit Nichts hat das nichts zu tun, im Grunde genommen auch nie, denn selbst der stärkste Reallohnrückgang in Deutschland seit Beginn der Messungen im Jahr 2008 vermag nur zu zeigen, warum es recht klug von den Bundestagsabgeordneten war, sich vor vielen, vielen Jahren für eine Orientierung am Nominallohnindex zu entscheiden, statt dem bei steigenden Preisen ungebremst abstützenden Reallohnindex den Vorzug zu geben.