Planwirtschaft: Ein wahrer Hagel aus Strategien

Wer hat mehr? Das politische Berlin ist weltweit führend im Verkünden von großen Plänen.

Der nationale Wärmeplan, der kommunale Heizungsplan, der europäische Wiederaufbauplan, der EU-Asylplan, der nationale Hitzeschutzplan und nun ach noch die Nationale Sicherheitsstrategie - sogar großgeschieben. Wie nie zuvor seit dem Ende der DDR steht die Gesellschaft ungeschützt in einem Hagel aus Plänen, Ankündigungen und Vorabmachungen. Mal geschmpckt m it dem noch vor Wochen verabscheuten Adjektiv "national", das immer streng nach Alleingang in gewichsten Stiefeln roch, mal, versehen mit dem versöhnlichen "europäisch", immer zielen die Ankündigungen auf die allergrößten Ziele.

Gesellschaft ohne Plan

Und sie werfen die Frage auf: Wie eigentlich konnte das Land bis hierher kommen? Wie gelang es, zu leben in einer Gesellschaft, die keinen Plan hatte "wie sich Deutschland schützen will" (Tagesschau), keine kollektive Verabredung dazu, wer wann in welcher Stadt welche Art von Heizung hat und bei welchen Temperaturen die Kinder alle ins Haus geholt und öffentliche Veranstaltungen wie gehabt abgesagt werden müssen? 

Wie kam eine Gemeinschaft aus ohne den Nationalen Aktionsplan Bildung für nachhaltige Entwicklung, den Nationalplan Gesundheitskompetenz und den Nationaler Aktionsplan Umsetzung der VN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte? Wie lief es damals, in den düsteren Jahren vor dem "Nationalen Aktionsplan für gesunde Ernährung und mehr Bewegung", dem "Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte" (NAP), dem "Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus" und dem "Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung des. Zweiten UN-Weltaltenplans"?

Pläne für den Aktenschrank

Vieles ließen die Regierenden früher einfach laufen, selbst die schönsten Pläne waren nur für die Aktenschränke da. Der große Impfplan von Olaf Scholz, er verschwand wie so vieles andere vor und wie noch mehr nach ihm ohne einen störenden laut in der Kulisse einer Regierung, deren planvolles Handeln Als der "Nationale Aktionsplan Umsetzung der VN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte" 2016 beschlossen wurde, schickte er einen kurzen Schwachstromstoß nicht durch die Medien, sondern auf die Internetseiten der beteiligten Bundesministerien. 

Er war wichtig, überaus wichtig. Er war bedeutsam und geradezu entscheidend, weil den G7-Staaten mit Deutschland an der Spitze durch ihren "herausragenden Anteil am Globalisierungsprozess" eine "wichtige Rolle bei der Förderung von Arbeitnehmerrechten, guten Arbeitsbedingungen und des Umweltschutzes in globalen Lieferketten" zukam. 2020 wurde Bilanz gezogen. Im kleinen Kreis#, dort, wo zuvor schon der "Nationale Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention" von 2011 beerdigt worden war, in aller Stille, denn seit 2016 schon ist nie mehr und nirgendwo von ihm die Rede gewesen.

Wachsendes Vergessen

So schrumpfen sie alle, die großen Pläne, zu winzigen Fußnoten in den Annalen einer Republik, deren Pläne längst viel größer sind als ihr Vermögen, sie sich wenigstens dem Namen nach zu merken. Den Fehler der sozialistischen Planwirtschaftler vergangener Zeiten, am Ende eines Planzeitraumes abrechnen zu wollen, was ist geschafft, wie viel mehr und wo muss trotz allem noch mehr getan werden?, den begehen moderne Planwirtschaftler längst nicht mehr. Die Verkündigung eines Planes selbst ist schon seine Erfüllung. Mehr als die Absichtserklärung, man habe einen Plan, 1,5 Grad zu erreichen, 100.000 Fernwärmeanschlüsse, 400.000 neue Wohnungen, zwei Prozent Inflation und zwei Prozent für die Bundeswehr, braucht es nicht. Ehe noch jemand fragt, was aus dem Plan geworden ist, kommt schon der nächste, der nach einer Standzeit, die sich in Minuten bemisst, aus der Wahrnehmung verabschiedet.

Glückliche Zeiten für alle, die heute nicht zu sagen wissen, wie sie die knallharten Planvorgaben der Schuldenbremse im nächsten Jahr einhalten wollen. Aber sicher sind, den Anteil von erneuerbarer Betriebsenergie in 60 Millionen deutschen Haushalten in zehn Jahren auf ein Prozent genau planen können. Seit die Ampel-Koalition regiert, hat der Drang zum Plan noch einmal an Dynamik zugelegt. Für alles, was auch nur einer wilden Fantasie vorstellbar ist, drängt Vater Staat zum planvollen Handeln. 

Sicherer Abstand

Nichts soll mehr Wildwuchs sein, privater Entscheidungsmacht wehrlos ausgesetzt. Die "Leitlinien" des Plans hebeln die Zukunft mit Pflichtberatung beim Heizungswechsel, Alarmstufen für Sommerwetter und Füllstandsvorgaben für Gasspeicher in die richtige Richtung. Nie steht irgendwo, wie. Immer noch was und wann, wobei das Wann flexibel ist: Kommt es heute nicht, kommt es morgen, denn sobald der Plan verkündet ist, kommt es auf den Zeitpunkt nicht mehr an. Je später, desto besser, denn umso gründlicher wird in Vergessenheit geraten sein, was eigentlich und warum sich wer dabei gedacht hat.

Aus sicherem zeitlichen Abstand hat noch jeder Plan nicht funktioniert. Dass die EU vor drei Jahren ein wegweisendes neues "Planungsinstrument" (BMWK) namens NECP erfunden hatte, dass die nationalen Energie- und Klimaziele der Mitgliedsstaaten genauso klar definierte wie deren Strategien und Maßnahmen, so dass alle 27 verbliebenen Betroffenen detailliert Auskunft "über ihre nationale Energie- und Klimapolitik für einen Zeitraum von 10 Jahren geben" konnten, ist der Öffentlichkeit heute schon kaum noch bekannt. Dabei erfolgte der im Internet unvergessene 143-seitige undatierte "Entwurf" eines Sachstandsberichtes der Merkel-Regierung doch "gemäß der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz, zur Änderung der Richtlinie 94/22/EG, der Richtlinie 98/70/EG, der Richtlinie 2009/31/EG, der Verordnung (EG) Nr. 663/2009, der Verordnung (EG) Nr. 715/2009, der Richtlinie 2009/73/EG, der Richtlinie 2009/119/EG des Rates, der Richtlinie 2010/31/EU, der Richtlinie 2012/27/ EU, der Richtlinie 2013/30/EU und der Richtlinie (EU) 2015/652 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013". 

Neue Pläne, neue Ziele

Doch seit 2019 ruht die Berichterstattung, eine neue Kommission schmiedete flink neue Pläne mit neuen Pflichten, die neue Aufmerksamkeit verlangten, so dass für die alten nichts mehr übrigblieb. In stillem Gedenken verharren in diesen Stunden viele Ältere, die sich noch an den Juni 2017 erinnern, als die sogenannte "Nationale Plattform" unter "Federführung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF)" den "Nationalen Aktionsplan" zur "deutschen Umsetzung des Weltaktionsprogramms" für "Bildung für nachhaltige Entwicklung" (BNE) beschloss. Mit "130 Zielen und 349 konkreten Handlungsempfehlungen für eine Verankerung von Bildung für nachhaltige Entwicklung" hält die Nationale Plattform den Weltrekord in der Unterfütterung ehrgeiziger Ziele.

2019 hatte sich die deutsche Kultusministerkonferenz auch noch einmal ausdrücklich zu diesen Zielen und zu voller Planerfüllung bekannt. Seitdem war nie wieder von ihnen die Rede..