Keine Plattform bieten: Die Steigbügelhalter der neuen Nazis

Die Verbreitung fragwürdiger Umfrageergebnisse schadet der Demokratie.

Wer genau verantwortlich ist, muss noch erforscht werden. Linkerhand wird die Union verantwortlich gemacht, die die Brandmauer nach ganz rechts nicht ausreichend energisch verteidigt. Rechts dagegen sehen Beobachter den verschärften Kulturkampf aus Auslöser: Genderbegeisterung und Heizungsverbote, die zur lässlichen Sünde erklärte Sippschaftswirtschaft im Klimaministerium und die beinahe täglich herausgesprudelten neuen Verbotsideen würden auf das Konto der AfD einzahlen, analysierte der CDU-Chef Friedrich Merz.  

Mit jeder gegenderten Nachrichtensendung gehen ein paar hundert Stimmen mehr zur AfD", versucht er, die Wählerwanderung von SPD, Grünen, Union, Linkspartei und FDP nach Rechtsaußen mit den fortschrittlichen Gebräuchen des Gemeinsinnfunks zu begründen. Sein Parteigenosse Michael Kretschmer aus Sachsen, ein Ministerpräsident, der vor schweren Zeiten steht, schiebt es auf sieben Jahre demonstrierter Unfähigkeit, drängendste Probleme auch nur anzufassen. Reiner Haseloff aus Sachsen-Anhalt  auf "bürgerferne Politik und Dauerstreit" in der Ampelkoalition. Der wahre Grund aber ist woanders zu suchen.

PPQ-Kolumnistin Svenja Prantl rechnet entschlossen ab mit den Spesenrittern demoskopischer Katastrophenmeldungen und deckt einen sich selbst verstärkenden Prozess auf.

Gegen die Schlechte-Laune-Partei

Svenja Prantl, Koordinatorin für Meinungsfragen

Grünen-Chefin Ricarda Land dagegen sieht die Sache grundsätzlicher. Die eigenen Umfragewerte, zuletzt ähnlich dramatisch abgestürzt wie seinerzeit im großen Grundsatzstreit um den geplanten Veggie-Day, will die Spitzenpolitikerin vorerst einfach nicht mehr beachten. Man müsse in einer Situation, in der die Bevölkerung ihre Unzufriedenheit deutlich mache, einen langen Atem haben und eben mal "nicht auf Umfragen schauen".  Eine Auffassung, die Bundeskanzler Olaf Scholz für seine SED teilt. Die AfD sei nur eine "Schlechte-Laune-Partei" (Scholz), deren Höhenflug sich geben werden, sobald das neue Klimawirtschaftswunder einsetze und die Wachstumsraten in Deutschland wieder Werte wie zuletzt in den 50er Jahren erreichten.

Durchhalten, jetzt nicht knieweich werden, die eigenen Sachen durchdrücken, am besten gleich mit ein wenig mehr Beinfreiheit, indem die Wahlperiode im Bund möglichst schnell von fünf auf sieben Jahre oder 17 Jahre verlängert wird. Gefragt sind dabei zuallererst die großen Medienhäuser, sowohl Gemeinsinnsender als auch privatkapitalistische Heuschrecken. Auf der Suche nach Sensationen bedienen die sich derzeit noch begierig bei jedem demoskopischen Budenzauber, der die AfD bundesweit haussieren und in einzelnen Bundesländern bereits als stärkste Partei sieht. 

Umfrage-Hämmer

18 Prozent, 19 Prozent, 30 Prozent - wer mehr bietet, bekommt mehr Aufmerksamkeit. Ungeachtet der demokratieschädigenden Wirkung, die dergleichen "Umfrage-Hammer" (Merkur) naturgemäß haben. Wer in Sachsen bisher noch mit gutem Grund zögerte, den "gärigen Haufen" (Alexander Gauland) zu wählen, um den demokratischen Block mal so richtig zu erschrecken, überlegt es sich vielleicht anders, wenn er liest, dass jeder Dritte, den er kennt, das sowieso schon macht. 

Selbst im demokratisch fest verwurzelten Westen der alten Bonner Republik führt die die Präsentation traditionell äußerst fragwürdiger Umfrageergebnisse als Tatsachen über die politische Stimmungslage sicherlich nicht zu einer Rückbesinnung auf die Klima- und Gerechtigkeitsparteien. Sondern, weil Menschen stets lieber Gewinner wählen, zu einer möglicherweise dramatischen Schwächung der progressiven Basis, auf der Deutschlands Träume von der "großen Transformation" (Wissenschaftlicher Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen) wachsen.

Es muss Schluss sein damit, dass bedenkenlos fragwürdigen Umfrageergebnissen eine Plattform gegeben wird, um Propaganda für die Kräfte zu machen, die der Gesellschaft schaden wollen. Ricarda Lang ist vollumfänglich zuzustimmen - ohne den Lärm der Umfragen mit ihren alarmistischen Ergebnissen würde wieder Ruhe einkehren. Und die Politik hätte endlich Zeit, unbeeinflusst von kurzatmigen Stimmungsbildern Entscheidungen zu treffen, um die bekanntlich kein Weg herumführt.