Im Reichwienie: Wie der Staat den Staat retten könnte

Im Reschke-Fernsehen nachgewiesen: Der größte Teil der Vermögen in Deutschland wird nie erwähnt.

Der Staat wird immer reicher, er gibt immer mehr Geld aus, stellt immer mehr Beamte und Angestellte ein und jammert immer lauter, dass er zu wenig Geld habe. Herbert Haase vom Klimawatch-Institut (CLW) im sächsischen Grimm sagt: Nur der Staat könnte den Staat retten. Was dazu geschehen muss.

Eine Kolumne von Herbert Haase.

Eine neue Analyse der ARD-Sendung Reschke-Fernsehen zeigt einen massiven Anstieg der Versuche von Reichen und mehr oder weniger Wohlhabenden, den Versuchen des Staates zu entkommen, ihnen einen immer größeren Teil ihres vermeintlich ehrlich erarbeiteten Geldes wegzunehmen. Dabei ist klar: Nicht nur steigen die Vermögen nicht erst seit in der Corona-Pandemie, sondern stetig seit den Fünfzigerjahren auch die Einnahmen des Staates und die Verbindlichkeiten der öffentlichen Hand. Nich nie waren Staaten in den vergangenen 200 Jahren nie so stark verschuldet wie heute. Für Bildung, Gesundheit, eine leistungsfähige Infrastruktur, Klimaschutz und viele andere zukunftsweisende Aufgaben fehlt das Geld, obwohl die Finanzminister gerade in Deutschland zulangen wie noch nie in der menschlichen Geschichte.

 Nach Belieben zugreifen

Was einmal der Zehnte war, sprichwörtlich der Teil von allem, den die Obrigkeit sich nahm, ist heute die Hälfte plus: Die politisch Verantwortlichen können zugreifen und sie tun es nach Belieben. Den Widerspruch zwischen einerseits wachsenden Einnahmen und andererseits Defiziten bei den einfachsten Aufgaben der Daseinsvorsorge - Straßenbau, Bildung, Sicherheit - bemänteln Ausflüchte und Hinweise auf eine angeblich enormen Konzentration von Vermögen, die es zugunsten der Ärmeren und des Staates aufzulösen gelte.

Es ist aus unserer Sicht als Forscher aber höchste Zeit, dass die Politik umsteuert. Aktuelle Untersuchungen unseres Hauses zeigen, dass der Staatsanteil an allem ,was in Deutschland getan, ausgegeben und verdient wird, in den zurückliegenden beiden Jahrzehnten von 47,8 auf über 50 Prozent gestiegen ist. Mehr als die Hälfte aller Wirtschafts- und Solidartätigkeit verdankt sich dem Staat. Noch 1960 hatte der Anteil der Staatsausgaben am Bruttoinlandsprodukt bei 32,9 Prozent gelegen. Damals sprach man vom Wirtschaftswunder.

Übergang zur Staatswirtschaft

Heute müssen wir es Staatswirtschaft nennen. Und konstatieren, dass selbst die Vermögen aller Milliardäre und Milliardärinnen im Land nicht mehr ausreichen würden, die Schulden abzulösen, die Politiker angehäuft haben. Angesichts von 2,7 Billionen Schulden plus Sondervermögen bräuchte es dazu bereits die gesamten Vermögen aller Milliardäre der Welt - drei Billionen, die drei Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts entsprechen. An das Geld heranzukommen, erscheint aber gelinde gesagt utopisch.

Die Gegenwart nähert sich durch die Hintertür der Wirtschaftspolitik der Frage des Waffenrechts. Ist die Wirtschaft durch eine Kombination aus Preiskontrollen und Kontrollmaßnahmen verstaatlicht, muss die staatliche Kontrolle der Einhaltung der Vorgaben mindestens so drastisch sein wie der Drang der Menschen, sich den verfügten Beschränkungen beim Warenaustausch durch Schwarzhandel und Günstlingswirtschaft zu entziehen. Schwere Strafen, verbunden mit einer hohen Wahrscheinlichkeit, erwischt zu werden und die Strafen dann auch tatsächlich erleiden zu müssen, sind die Konsequenz einer Entwicklung, über fast alle die demokratischen Parteien noch trennenden Glaubensgrenzen hinweg herrscht, dass der Staat mehr tun muss, viel mehr: Eine Wirtschaft, die einfach so wirtschaftet, ist nicht mehr zeitgemäß. 

Endlose Warteschlangen

Was fehlt, ist direktes Coaching durch Politiker, die das große Bild überblicken und den nahenden Weltuntergang bereits sehen können. Die Linke sagt es auch so, Anja Reschke meint es. Alle anderen wären einverstanden. Die Geschichte zeigt, wie es funktioniert. An jedem Tag seines Lebens musste der Normalbürger eines sozialistischen Staates seine Zeit in endlosen Warteschlangen verbringen. Für ihn waren Probleme, wie sie die Amerikaner während der Benzin-Engpässe in den siebziger Jahren erlebten, völlig normal. 

Doch erlebte der Untertan der kommunistischen Regime diese Knappheit nicht bei Benzin, denn er besaßim Ernstfall kein eigenes Auto und durfte höchstens hoffen, eines fernen, fernen Tages eines zu besitzen. Er erlebte die Knappheit bei all den einfachen Dingen wie Kleidung, Gemüse, ja sogar Brot. Schlimmer noch: Er war häufig sogar gezwungen, einer Arbeit nachzugehen, die er sich nicht ausgesucht hatte und die er deswegen nicht sonderlich schätzte. Doch wechseln war ihm auch verboten. 

Nur noch "Arbeite mit"

Unter den Bedingungen von Knappheit kam es dazu, dass der Staat genauso über die Zuteilung von Arbeit entschied wie er über die Zuteilung von materiellen Produktionsfaktoren verfügt. Arbeite mit, plane mit, regiere mit, hieß es. Daraus wurde "Arbeite mit". Der Normalbürger im Sozialismus erlebte damit auch im Zustand einer unfassbaren räumlichen Bedrängtheit, die ihm keine Privatsphäre ließ. In der DDR weniger, in der Sowjetunion mit aller Konsequenz. Angesichts von Wohnungsknappheit wurden Mieter sogenannten „Kommunalkas“ zugeteilt; Familien wurden gezwungen, ihre Wohnungen zu teilen. Und es wurde ein Ausweis-System für das Inland eingeführt, um die akute Wohnungsknappheit in den attraktiveren Gegenden des Landes zu begrenzen. Wer nicht spurte, hatte Berlin-Verbot. Alle anderen durften nur nicht so einfach in die Stadt ziehen, um dort zu leben. 

Menschen, die unter solchen Bedingungen leben müssen, solltee eigentlich vor Wut kochen. Doch sie duldeten, knirschten mit den Zähnen und gehorchten. Genauso würden sie es wieder tun, Expertinnen wie Anja Reschke wissen das. Der Staat könnte also, wenn er nur wollte. Und wenn er es mit seinen Preiskontrollen ernst meinte, wäre er durchaus auch in der Lage, die notwendigen Strafen für Verstöße durchzusetzen, indem sie wie Kapitalverbrechen behandelte. 

Gefährliche Sachen

Wirtschaftliches Handeln wird im Wirtschaftssystem des Sozialismus gleich welcher Ausprägung zum Kapitalverbrechen. Der Staat muss den Schwarzmarkthandel zu einer gefährlichen Sache werden lassen. Er muss den Menschen Angst machen, dass ein solcher Schwarzhandel von der Polizei entdeckt wird und es darauf Strafen setzt. Um eine solche Angst zu erzeugen, muss der Staat eine Armee von Spitzeln und Informanten aufbauen, nicht, weil die alles mitbekommen. Sondern weil alle anderen fürchten müssen, dass sie es mitbekommen könnten. Ein Zustand, der jedem DDR-Bürger bekannt ist, während ihn jüngere Menschen nur aus Filmen über die Nazizeit kennen.

Deutschland ist noch nicht bereit. Es muss einen anderen Weg finden und zwar schnell. Dass der Staat Arbeit und Vermögen, Ausgaben wie Einnahmen immer stärker besteuert, scheint kein erfolgversprechender Weg. Diese Methode wird seit 60 Jahren versucht, 60 Jahre, an deren Ende keine Lösung, sondern ein Schuldenberg steht, wie ihn noch keine erfolgreich wirtschaftende Generation Längerhierlebender hat tragen und an weitgehend ahnungslose Nachschuldner hat vererben müssen.  

So hoch wie nie

In kaum einem anderen demokratischen Land sind die Steuern und Abgaben so hoch, ist der Wille, sich selbst Wohlstand zu erarbeiteten und damit den Staat zu füttern, so niedrig. Wo der Finanzminister heute noch verdient, verdient er an Sektoren, die zum Teil vor hundert Jahren, oder aber doch schon vor Jahrzehnten gegründet wurden. Dagegen schneidet Deutschland weniger gut bei Einnahmen aus modernen Hightech-Firmen ab: Hier wird viel gefördert, aber wenig erfolgreich gewirtschaftet. Hinter den Mercedes, Siemens, Thyssen und SAP kommt nichts nach.

Bei diesem Kräfteverhältnis ist klar, dass auf absehbare Zeit keine Kompanie an deutschen Googles, Metas und Apples aufmarschieren wird, um es Geld regnen zu lassen. Das Argument,  Fördermittel wie die jetzt für Intel beschlossenen 10 Milliarden - die gesammelten Jahressteuern von etwa 800.000 Steuerzahlern - bräuchten Zeit, um sich bezahlt zu machen, sticht nur begrenzt. Denn Zeit hat der Staat kaum noch. Die Schuldenbremse muss bereits im kommenden Jahr wieder angezogen werden. Die knallharten Maastricht-Grenzen der EU gülten prinzipiell sogar schon seit Jahren.

Verschenkte Milliarden

Dass in Deutschland Jahr für Jahr bis zu 400 Milliarden Euro verschenkt oder vererbt werden, ist ein Hoffnungsschimmer. Ein entschlossener Finanzminister könnte den Bürgerinnen und Bürgen dieses Geld natürlich komplett wegnehmen. Allein es würde nicht reichen, wenn  ein Sondervermögen nach dem anderen aus dem Boden sprießt. 

Nein, als letzte Rettung für den Staat kann nur der Staat selbst einspringen. Er allein ist groß und mächtig genug, nicht nur mit Milliarden, sondern gleich mit Billionen zu rechnen. Er nimmt im Jahr mehr Steuern ein als 84 Millionen Deutsche vererben, sein in keiner Bilanz ausgewiesenes Sach- und Immobilienvermögen, die ihm zuzurechnenden landwirtschaftlichen Flächen und Bauwerke der Infrastruktur sind allein durch die steigenden Mieten und später dann durch die explodierenden Baukosten um hunderte und aberhunderte Milliarden Euro im Wert gestiegen. 

Deutschland ist das Reichwienie, das sich gern ärmer macht als es ist. Nirgendwo weist Vater Staat seinen Anteilseignern - den Bürgerinnen und Bürgern - sein Vermögen aus, um zu vermeiden, dass es zu Begehrlichkeiten kommt. Dabei stecken dort im Schatten gewaltige Werte inklusive Aktien- und Immobilien und bisher ohne dass der Staat irgendeine Art von Steuer - abgesehen von Grundsteuern - darauf bezahlen muss. Aus dieser Quelle speist sich die hohe und steigende Ungleichheit von Vermögen: Die einen haben nichts, die anderen wenig, der Staat hat viel, von Eisenbahnen über Panzer bis hin zu Rathäusern, Wäldern, Äckern und Flughäfen. Aber er schweigt betont.

Das größte Vermögen

Dass das reichste Prozent der Deutschen über 3.600 Milliarden Euro oder 35 Prozent der gesamten  Vermögen in Deutschland verfügt, ist allgemein bekannt. Dass es sich bei diesem Teil des Wertes, der insgesamt in Deutschland steckt, nur um den privaten handelt, geht allerdings gern unter. Dabei sind die Privatvermögen nur die Spitze des Vermögenseisberges. Der größere Teil liegt unter Wasser, in den Schatzkammern des Staates. Davon aber wissen 97 Prozent der Bevölkerung gar nichts, denn ein durchschnittlicher Erwachsener in den unteren 50 Prozent der Vermögensverteilung besitzt nur ein Nettovermögen von 3.682 Euro und sein Blick geht neidisch allenfalls zu den öffentlich bekannten "Hochvermögenden" (Marcel Fratzscher), die als eine Art Hyänen am Volkskörper nagen. Und dabei glücklicherweise den Blick auf den Staat verstellen, der die Neiddebatte routiniert nutzt, sich aus seiner Verantwortung zu stehlen.

Gelänge ihm das nicht, müsste er anfangen, von seiner Substanz zu leben, Reichtum abzugeben, sich zu beschränken und zu begrenzen auf Dinge, die niemand sonst kann. Das aber würde bedeuten, dass es zu Ende wäre mit dem immerwachsenden Staat, dem immer weiter ausufernden Staat, dem Staat, der  Vermögen durchschnittlich immerhin mit einem Prozent der Wirtschaftsleistung besteuert, sich selbst aber gar nicht.