Grüner Glaubenskrieg: Kampf um die Kohle

Viele in den Kohlepötten im Osten hatten schon mit dem Vorruhestand geliebäugelt. Nun sollen sie doch noch 15 Jahre weitermachen.

Streit hier, Streit da, Streit direkt vor der Sommerpause, Streit um alles, vom Heizungsschutzgesetz bis hin zur Grenzschließung und zu den Ursachen des Erfolges der Rechtsparteien. Bisher galten immerhin  noch die politischen Blöcke als festverschweißt: Die Konservativen quengelten, die Radikalen schimpften, die Liberalen schielten nach rechts, die Linken zu den Grünen und die Roten Richtung Olaf Scholz, der auf die Wahlumfragen schaut und zuversichtlich bleibt, dass gute Politik das spätestens bis zum Kohleausstieg alles wieder richten wird.

Streit zwischen Grünen

Die Debatte um den Kohleausstieg ist tot.

Ausgerechnet um den aber ist nun auch mitten in der staatsamtlichen Umweltbewegung ein Glaubensstreit ausgebrochen. Während der frühere Minister Jürgen Trittin die im Mai erreichten 66,2 Prozent des Stroms aus Erneuerbaren als Beweis dafür wertet, dass die Erneuerbaren nicht nur einfach "die Atomkraft, sondern auch den Strom aus Kohle ersetzt", ersetzt haben, einfach so, ohne weitere Anstrengungen, Umbauten und vollendete große Wärmepumpenoffensive, hält Robert Habeck den immerhin schon fest geplanten "beschleunigten Ausbau" (Trittin) der Erneuerbaren für noch längst nicht ausreichend. 

Habeck, vor Wochen noch einer der Beschleuniger beim Vortrieb des Energieausstieges, rudert zurück. Die zuletzt zumindest noch als rhetorische Figur zur Abwehr übereifriger Klimakämpfer genutzte "rasche Festlegung auf ein mögliches Vorziehen des Kohleausstiegs von 2038 auf 2030 in Ostdeutschland" ist nach neuen Aussagen des Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck kein Thema mehr. Statt wie bisher geplant erst mal auszusteigen und danach zu schauen, wie und ob es eventuell weitergehen kann mit Industrie, privaten Heizungen und 49-Euro-Mobilität, soll die Debatte um den Kohleausstieg sich nun "nach der Möglichkeit richten", das Land weiter am Netz zu halten.

Erfinder der Energieeiskugel

Für Jürgen Trittin, sowohl als Erfinder der Energieeiskugel als auch als Vater der Büchsenrente eine Legende, ein offener Affront. Zwar geht es bei dem Teil der Energieversorgung, die er so überschwänglich lobt, nur um die Stromerzeugung, die insgesamt nur ein Drittel des Energiebedarfes ausmacht. Doch bis zum nächsten Winter wäre wohl noch genug Zeit, das bisschen Rest umzustellen, das derzeit noch von Öl, Gas, Benzin, Kohle und französischer Kernkraft geliefert wird.

Habeck aber, in dessen Gesicht bei genauerer Betracht immer noch Spuren des Schippenstils zu sehen sind, der ihn traf, als er mitten in der Heizungsdebatte auf eine Kohlegrusschaufel getreten war, möchte jetzt nichts mehr riskieren. Die Debatte um den vorgezogenen Ausstieg ist ohnehin eingeschlafen. Die große Schlacht von Lützerath war vielleicht schon das letzte Gefecht der alten Klimabewegung, für die Jürgen Trittin seit seinen Anfängen im Kommunistischen Bund steht. Während Robert Habeck, der früh berufene Apothekersohn, eher für den staatspolitischen Ansatz steht: Den Schwachen Angst machen, die Wankenden auf den rechten Weg zwingen, die Zweifelnden bei der Hand nehmen, bis sie müssen.

Die Klimakohle wieder hochfahren

Zwei Pfade in die Klimazukunft, deren Verfechter in der Ausstiegsdiskussion zum ersten Mal aneinandergeraten. Robert Habeck ist "geduldig, das können wir abhängig machen von den Voraussetzungen" und er will durchaus im kommenden Winter wieder hochfahren, was an Klimakohlemeilern noch brauchbar ist. Jürgen Trittin dagegen, der in seiner aktuellen Karrierephase als Außenpolitik-Experte der grünen Bundestagsfraktion firmiert, will erst aussteigen und dann mal schauen, was noch geht. Eventuell können große Teile des Landes vorübergehend oder dauerhaft in Energieferien gehen. Was nicht heißen müsste, dass sie keinen Strom mehr verbrauchen. Sondern nur, dass sie vorübergehend keinen mehr bekommen.

Bis dann in sieben Jahren das Zwei-Prozent-Ziel bei den Windrädern erreicht ist, die Tausende  wasserstofffähige Kraftwerke speisen, aus denen Tausende gigantischer Großbatterien der Stromvorrat für dunkle, windstille Tage ziehen. Das ganze Unternehmen stehe unter der Überschrift "Bezahlbarkeit, Verlässlichkeit und Versorgungssicherheit", hat Robert Habeck festgelegt - und hintendran kommt "dann auch möglichst schnell Klimaneutralität."