Für mehr Staatssicherheit: Ganzheitlich gegen Gefahren

Sie stehen für ein sicheres Deutschland ein: Die Nationale Sicherheitsstrategie lässt alle Mittel ineinandergreifen.

Sie kam dann doch unverhofft, nach langen Beratungen ein eigentlich recht kurzes Papier, das nichts weniger soll als Deutschlands Sicherheitspolitik gänzlich neu aufstellen. Seit dem Zweiten Weltkrieg war die äußere Sicherheit überwiegend von den Alliierten gewährleistet worden: Die Franzosen, Briten und Amerikaner unterhielten teure Besatzungsheere, um den Russen den Zugriff zu verwehren. Die innere Sicherheit wurde dadurch mitgedacht: Täter im Ostteil konnten der Polizei kaum  ausweichen, im Westteil hingegen gab es durch das weltweit bestaunte Wirtschaftswunder und die große deutsche Wohlstandsexplosion für die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung kaum einen Grund, kriminell zu werden.

Multiple Bedrohungen

Mit Versuchen Russlands, Deutschland erst über Syrien, dann über Belarusdasfrüherebjelorussland und schließlich über die Ukraine in die Knie zu zwingen, hat sich das grundlegend geändert. Aber die Bundesregierung hat sofort reagiert. Nur 16 Monate nach der Zeitenwende, die alle bisherigen Gewissheiten auf 2000 Jahren abendländischer Geschichte infragestellt, hat sie jetzt erstmals eine Nationale Sicherheitsstrategie vorgelegt. Der als "ganzheitliches Strategiekonzept" beschriebene Beschluss ersetzt das bisher anstelle eines Plans als Leitfaden für sicherheitspolitische Entscheidungen und Handlungen benutzte Weißbuch,  geht die anstehenden Aufgabe aber ungleich tiefer und breiter an.

Erstmals hat sich eine Bundesregierung entschieden, dass künftig alle Akteure, Mittel und Instrumente zusammenwirken, um Deutschlands Sicherheit gegen Bedrohungen von außen zu stärken. Ein  Tabubruch, der sich zuallererst einer völlig neuen Definition von Sicherheit verdankt. Galt die bislang als ein gesellschaftlicher Zustand, der für Individuen, Gemeinschaften sowie andere Lebewesen, Objekte und Systeme so frei von unvertretbaren Risiken ist, das abgesehen vom ganz normalen Alltagsrisiko keine Gefahren drohen, erweitert die als NS abgekürzte neue Sicherheitsstrategie dieses ursprünglich auf das lateinische Wort sēcūritās für "sorglos" zurückgehende Verständnis von Sicherheit auch auf Verkehrssicherheit, die Sicherheit von Küchengeräten und Werkzeugen für Heimwerker, den Versicherungsmarkt, die Sicherheit von Vermögen, Arbeitsplätzen und Kaufkraft und vor zu viel Zustrom.

Schutz für alle überall

Neben der Landes- und Bündnisverteidigung, dem Schutz von technischen Infrastrukturen bis hin zu Cyber- und Weltraumsicherheit, der Eroberung und Sicherung notwendiger Rohstoff-, Energie-, Nahrungs- und Fachkräftevorräte, der Zivilverteidigung und dem Bevölkerungsschutz, der Entwicklungspolitik zur Sicherung der Wohlstandsentwicklung in den Armutsregionen, dem Schutz vor fremder Einflussnahme und Spionage sowie dem Schutz vor dem Klima, vor Pandemien, Rechtspopulismus und der Einflussnahme ausländischer Fake-News-Fabriken auf den Vollzug der demokratischen Prozesse beinhaltet die neue "integrierte Sicherheit" auch demonstrative Zugeständnisse an das etwa in der deutschen Sozialdemokratie gern genutzte Gespenst der "hohen Zahl von Messerangriffen". 

Obwohl die tatsächliche Anzahl von solchen "Attacken" (DPA) amtlichen Zahlen zufolge abgenommen hat, zeigt die Bundesregierung hier einmal mehr Gespür für subkutane Ängste. Es gehe nicht mehr allein um Verteidigung und Bundeswehr, "sondern um die ganze Palette unserer Sicherheit", hatte Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Vorstellung der Nationalen Sicherheitsstrategie betont. Dazu gehöre Diplomatie genauso wie Polizei, Feuerwehr, technische Hilfswerke, Entwicklungszusammenarbeit, Cyber-Sicherheit, die Resilienz von Lieferketten oder eben im Bereich der Auseinandersetzung mit "Gruppen", "Einmann", Einzelltätern"  und "jungen Männern" das "generelle Messerverbot", das von Bundesinnenministerin Nancy Faeser in diesen Tagen vorbereitet wird.

Messerverbot im Waffenschrank

Nur ein Detail aus dem Waffenschrank, der Deutschland künftig schützen soll. Nach dem Messerverbot werde strikter "kontrolliert & schlimme Straftaten verhindert werden" können, hat Nancy Faeser klargemacht. Wer gegen das Waffenrecht verstoße, begehe eine Straftat, die - zumindest theoretisch - "streng geahndet werden kann". Auf der Agenda steht desweiteren ein generelles Verbot von sogenannten Enkeltrick- und Schockanrufen, eines für Beleidigungen im Internet, von Raub, Diebstahl und Vergewaltigung. Von einer solchen Generaluntersagung von Straftaten, die das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung besonders beeinträchtigen, erhofft sich die Bundesregierung, die zuletzt um fast 20 Prozent gestiegene Gewaltkriminalität (plus 19,8 Prozent von 164.646 auf 197.202 Fälle) rasch eindämmen zu können.

Gegen Gefährder

Alles richte sich gegen die jeweils aktuell akute Gruppe der Gefährder. Durften Ausländer früher nur in Abschiebehaft genommen werden, wenn ihre Ausweisung innerhalb von drei Monaten möglich, zumutbar, unumgänglich und auch aus Sicht kommender Generationen nachhaltig zu verantworten war, wurde das vor einigen jahren geändert. Seitdem müssen Betroffene ihren Namen und ihr Herkunftsland angeben, gültige Papiere vorlegen und das Heimatland muss sich einverstanden erklären, ihnen eine Wohnung und einen Job zur Verfügung zu stellen, der den Wegfall der deutschen Sozialhilfe kompensiert. Ausreisen muss dann, wer sich einverstanden erklärt, nicht mehr bleiben zu wollen. Der Ausreisegewahrsam für Ausländer sollte zudem von vier auf bis zu zehn Tage verlängert werden - an der Umsetzung aber scheiterte es.

Auch ein neuer Haftgrund wurde zur weiteren Sicherung erdacht: die Annahme von "Terrorgefahr" oder auch die "erhebliche Gefahr für die Sicherheit" Deutschlands, die drei Geheimdienstangestellte bezeugen müssen, sollte künftig zur Einstufung als "Gefährder" reichen. Der polizeiliche Fachbegriff wird dazu neu ins ins Strafgesetzbuch aufgenommen, er soll dort aber nicht konkret definiert werden, damit Politiker ihn im Wahlkampf weiter "kreativ anwenden" können, wie es in Berlin hieß. 

Ein Speziallager für beglaubigte Gefährder könnte auf der abgeschiedenen Ostseeinsel Vilm (Behördencode: Deutsch-Guantanamo) eingerichtet werden, sie sich in Bundesbesitz befindet. Dem damaligen Innenminister de Maizière zufolge sollte im BKA-Gesetz auch die Möglichkeit geschaffen werden, Menschen ohne umständliches Urteil mit einer Fußfessel zu versehen, wenn die öffentliche Sicherheit gefährdet ist. Darüber würde dann eine Fußfesselkomission entscheiden, die aus frühpensionierten Geheimdienstlern gebildet werden wird.

Es blieb bei der Ankündigung

Es blieb bei der Ankündigung, viel Vertrauen wurde zerstört. Der "Spiegel"  hatte  zwar bereits über die Absicht der Minister berichtet, "Lügner" zu bestrafen. Es stellte sich allerdings heraus, dass vollkommen unklar ist, wie der Begriff definiert wird und wie weit das Lügenverbot gehen sollte. Bisher war immer von Lügen in sozialen Netzwerken die Rede, möglich wäre aber auch, dass die Bundesregierung das Verbot auf Lügen im privaten und familiären Bereich ausweitet. Ausgeschlossen scheint jedoch, dass das Schwindeln im politischen Geschäft untersagt wird.

Wenn Ausländer die öffentliche Sicherheit gefährden, sollen sie künftig schärfer überwacht werden können, sofern sie bereits ausreisepflichtig, aber noch nicht in Schutzhaft sind. Dazu werden beim israelischen Hersteller Elmo-Tech 55.000 Paar elektronische Fußfesseln geleast. Dank der guten Steuereinnahmen kann der Bund sich das leisten. 

Fußfesseln ohne Grenzen

Das Geld dazu „wurde in diesem Land erwirtschaftet und niemanden weggenommen“, hieß es dazu im SPD-Vorstand. Eigentlich hatten sich de Maizière und Maas schon 2016 darauf geeinigt, dass Fußfesseln nach der Haft allen freigelassenen Terroristen ausgehändigt werden, um sie bei weiteren Vorbereitungen von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten, bei der Terrorismusfinanzierung oder der Unterstützung terroristischer Vereinigungen im Blick zu behalten. Das scheiterte seinerzeit am Personalmangel bei den zuständigen Überwachungsbehörden.

Nun aber sollen Fußfesseln generell bei allen Personen angewandt werden, die von behördeninternen Schnellgerichten als Gefährder eingestuft werden, auch wenn das Personal fehlt, die Träger dauerhaft zu überwachen. Nach dem Willen de Maizières sollen zudem auch in den Bundesländern reisende Gefährdungskomissionen aufgebaut werden, die ihre eigenen Gefährder ernennen, überwachen und wegsperren können.

Die Identitätstäuscher

Asylbewerber, die die Behörden über ihre Identität täuschen, sollen zwar weiter Einlass an den Grenzen erhalten, aber anschließend einem Verbot unterliegen, verschiedene Identitäten zu nutzen. Leben sie bereits unter verschiedenen Namen in verschiedenen Orten in Deutschland, gelten für sie verschärfte Wohnsitzauflagen - wer eine Stadt unter falschem Namen verlässt, macht sich strafbar und muss sich bei einer mehrfachen Wiederholung bei seiner zuständigen Gefährderkommission eine Fußfessel abholen.

All diese Mittel und Instrumente müssen ineinander greifen und zusammenwirken, um die Sicherheit unseres Landes zu stärken", umriss Bundeskanzler Olaf Scholz die Grundzüge der strukturellen Reform, die allerdings ausdrücklich nichts an den Entscheidungsprozessen ändern soll. Es bleibt dabei, dass Deutschland seine Ziele anstrebt: Das 1,5 Prozent-Ziel beim Klima, das Zwei-Prozent-Ziel "im mehrjährigen Durchschnitt" bei der Nato und bei der Inflationsrate, das 3,5 -Prozent-Ziel bei der Forschungsförderung, das 50-Prozent-Ziel bei den Zuschüssen zur Wärmewende,  das 55-Prozent-Ziel im Rahmen der EU und das 65-Prozent-Ziel bei der Sicherstellung der Versorgung von Heizungen mit Erneuerbaren und der zulässigen Gesamtschuldenlast nach den Maastricht-Kriterien. Dabei könnten bestimmte Ziele auch jeweils im mehrjährigen Mittel erreicht werden, also manchmal, manchmal aber nicht, letztlich aber im Durchschnitt doch, wenn auch nicht zwingend immer. 

Unvorstellbare Möglichkeiten

Das Hauptanliegen der neuen Strategie ist, eine zu haben, die unvorstellbare Möglichkeiten eröffnet. Im nun zur Verfügung stehenden strategischen Instrumentenkasten finden sich gegen russische Raketenangriffe auf Deutschland zwar noch keine Pläne zum Bunkerbau für die Bevölkerung, aber gegen illegitime Einflussnahme durch Feindsender aus Russland und China. Um künftig besser gegen Desinformation und andere Formen ausländischer Einflussnahme gewappnet zu sein, ist die Bundesregierung fest entschlossen, bei Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Militärischem Abschirmdienst Verbesserungen anzustreben. Mit der NS im Rücken könnten nun alle Bemühungen darauf abzielen, die bisher kaum vorhandenen Fähigkeiten zur Erkennung, Analyse und Abwehr solcher Bedrohungen auszubauen und die Instrumente zur Reaktion weiterzuentwickeln.

Geplant sei auch eine Strategie speziell zum Umgang mit Desinformation. Dabei gehe es unter anderem darum, "die Instrumente der Früherkennung von manipulativer Kommunikation im Informationsraum auszubauen". Nancy Faeser wird da keine Kompromisse machen: "In den meisten Fällen kommen Bedrohungen von außen. Um ihnen zu begegnen, müssen sie mit der inneren Sicherheit in Deutschland verknüpft werden", stellt die Sozialdemokratin klar. 

Die "Neujustierung des Sicherheitsbegriffs" umfasst deshalb auch den Ausbau von "der Instrumente der Früherkennung von manipulativer Kommunikation im Informationsraum" - gleichberechtigt neben dem Aufbau eines Frühwarnsystems zum Schutz vor Attentätern, das mit einem automatischen Austausch von Verdachtshinweisen und Gesundheitsdaten zwischen Ausländer-, Polizei-, Justiz- und Justizvollzugsbehörden Methoden zur Früherkennung potenzieller Amokläufer und Attentäter entwickeln soll.