Durchlässig: Kein Blatt Papier zwischen Staat und Funk

Im Wahrheitsmuseum in Lübbenau hängt diese Skulptur des mecklenburgischen Bildhauers Renè P. Alexander, genannt "Die Tagesschau".

Seit Patricia Schlesinger kam und für tiefenreine Transparenz sorgte, gilt ihr früherer Sender Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) gilt als die Zerrfratze des öffentlich-rechtlichen Gemeinsinnfunk. Nirgendwo, zumindest soweit bekannt geworden ist, wurde mehr Geld verschwendet, wurden ohne weitere Gründe größere Summen gierigeren Manager*innen hinterhergeworfen, war das Edelholzholzparkett dicker und waren die Lustfernreisen dienstlicher. Patricia Schlesinger hatte den Krug zum Brunnen getragen, wieder und wieder. Sich immer mehr Last aufgeladen, um Klage zu führen gegen ein bis in Rückenmark korrupte System, das den Kampf gegen seine Kritiker strategisch so aufwendig plante, dass extern Generalstabsleistungen zugekauft werden mussten.   

Verschwiegene Verhältnisse

Schlesinger räumte auf, machte Schluss mit dem Verschweigen der Verhältnisse im System der Öffentlich-Rechtlichen, opferte sich für einen Neuanfang eines Rundfunks, der von seinen Gegnern und Feinden schon viel zu lange als angeblicher "Staatsfunk" geschmäht worden war, obwohl die Zahl der von der Politik direkt bestallten Rundfunkaufseher nach mehreren Urteilen der höchsten Gerichte soweit gesunken war, dass längst nicht mehr alle, sondern nur noch die "allermeisten" (Ricarda Lang) Mitglieder von Räten und Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs dem gefügigen Heer der guten alten Bekannten, Staatskanzleiveteranen und langgedienten Parteisoldaten entstammte.

Danach war erst ein Neuanfang möglich, wie er jetzt  umgesetzt wurde. Mit Ulrike Demmer wurde eine Frau als neue Intendantin des RBB gefunden, die mit ihrer ganzen Vita für einen Aufbruch steht: Demmer ist gebürtige Westdeutsche, kann dem wankenden Sender tief im Osten der Republik also Demmer die in den Kämpfen der Zeit notwendige Festigkeit gegen Angriffe von rechts und links gebe. Sie war schon für den RBB, das frühere Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" und den Focus tätig. Führte dann das Hauptstadtbüro der SPD-Ausgründung RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND). Und diente schließlich in der letzten Merkel-Administration als stellvertretende Regierunssprecherin, entsandt von der deutschen Sozialdemokratie.

Gewählt ohne Gegenkandidatin

Gewählt ohne Gegen­kandidatin, widerlegt die 50-Jährige so leichthin den Vorwurf, das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem sei entweder Kaderschmiede für Aktivisten, deren Karrieretraum ein Sprecherposten in einem Bundesministerium sei. Oder aber Auffangbecken für bewährte Kräfte, für die sich in keiner Botschaft, keinem Bundesunternehmen und auch in keiner Ministeriumsabteilung ein Sessel für die ehrenvolle Weiterbezahlung gefunden hat. Ein großer Fang für den RBB: Die dritte Westdeutsche an der Spitze des vor 20 Jahren gegründeten Gemeinschaftssenders für Berlin und Brandenburg ist die erste Frau im Chefinnenbüro des RBB; die als ehemalige Vize-Chefin des Bundes­presseamtes genug politische Erfahrung mitbringt, um ein abenteuerlich hohes Gehalt, den Dienstwagen mit zwei Chauffeuren, das Büro mit Mooswand und ein wenig Sekt und Aufschnitt zu rechtfertigen.

Das Aufatmen ist weit über das Brandenburgische hinaus zu hören. Auch ohne das "geordnete Wahlverfahren", dessen fehlen der Personalrat beklagt, ist Demmer ein Glückstreffer. zwar benörgeln die früheren Genossen vom RND den Wahlprozess als "chaotisch" und sie beklagten, dass "Reformvorschläge, die unter anderem die Rechnungshöfe von Berlin und Brandenburg gemacht hatten, wurden bei der Intendantenwahl nicht berücksichtigt" worden seien. Die Grünen, die den Posten sicher gern selbst besetzt hätten, bemängelten "Wechsel von Personen, die wie Ulrike Demmer so nah am Machtzentrum waren", in eine Spitzenposition des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sogar als "höchst problematisch". Denn eine "größtmögliche Staatsferne" sei "Grundvoraussetzung für die Glaubwürdigkeit und die Akzeptanz des gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems." 

Schnee von gestern

Aber das ist heute schon Schnee von gestern. Die neue Intendantin hat in einer ersten Reaktion festgestellt, dass ihre frühere Arbeit als Verlautbarungsorgan der Bundesregierung kein Problem für die Unabhängigkeit des RBB sei. Auch mit einer ausgewiesenen Parteibuchjournalistin auf dem Chefsessel, die zuletzt fünfeinhalb Jahre damit beschäftigt war, die heute weitgehend als fragwürdig, falsch und unzureichend erkannte Politik der russland- und fossilfreundlichen schwarz-roten Koalition als weltweit beneidetes Beispiel für Fortschrittspolitik zu verkaufen, sei der Sender "staatsfern und unabhängig". Zudem kommt jetzt der Sommer. Wenn Ulrike Demmer ihr Amt im Herbst antritt, ist der Rest auch vergeben und vergessen.