Ausgedient: Wie der Hass auf Politiker in Uniform um sich greift

Update: Schon vor drei Jahren beklagte das frühere Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" den öffentlich ausgeführten Widerwillen gegen politisch engagierte Uniformträger.

Bereits bei der grünen Osteroffensive war es zu spüren. kaum präsentierte sich Landwirtschaftsminister Cem Özdemir in Uniform, in diesem Zeiten eigentlich die passende Garderobe für jeden richtigen Man, brach eine Lawine aus purem Hass über dem von Haus aus ungedienten Schwaben herein. Die einen sprachen dem Grünen echten Wehrwillen ab, die anderen zweifelten seinen Offiziersdienstgrad öffentlich an. Und: Niemand sprang dem Bedrohten bei, kein Parteikollege und schon gar kein führender Politiker der verbündeten oder oppositionellen Parteien warf sich für den frisch militarisierten Ex-Pazifisten in die Bresche.

"Hetze in Uniform"

Claudia Pechstein hätte es also wissen müssen. Sich als Uniformträger inmitten von Politikern zu zeigen oder als Politiker Uniform zu tragen, das mag eine durchpazifizierte Gesellschaft wie die deutsche selbst in Kriegszeiten und Phasen der gesellschaftlichen Unsicherheit nicht sehen. Als die ostdeutsche Polizistin jetzt bei einem CDU-Treffen gegen entsprechende Regeln verstieß, um ein deutliches Zeichen dafür setzte, dass  Polizisten keine "Bullenschweine" sind, sondern Menschen mit politischen  Überzeugungen, brach ein Orkan los. 

Die linke Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau schrieb von einem "Vorgang außerhalb von jeder tolerablen Möglichkeit". Der bis dahin weitgehend unbekannte SPD-Mann Sebastian Fiedler rieb sich auf Twitter demonstrativ ungläubig die Augen": "Eine Polizeibeamtin in Uniform schwingt Parteitagsreden?" Ihr Parteikollegen Benjamin Daniel Thomas aus Essen nannte den Auftritt "kaum zu ertragen". Die Taz witterte "Hetze und Rechtspopulismus in Staatsuniform". Der "Spiegel" beerdigte die Sportlerin in einem Satz, in dem von einer "einst sehr erfolgreichen Eisschnellläuferin" die Rede war.

Die Spiegel-Tochter LTO vermutet einen Verstoß gegen das "Mäßigungsgebot" aus § 60 Abs. 2 BBG. Der durchschnittliche Betrachter werde bei jeder Person, die eine Polizeiuniform trägt, zunächst davon ausgehen, dass sie in dienstlicher Funktion auftritt und für ihren jeweiligen Dienstherrn spricht. Das war bei Claudia Pechstein allerdings der Fall, denn ihre Äußerungen zu schnelleren Abschiebungen deckten sich durchaus mit den neueren Positionen der sozialdemokratischen Bundesinnenministerin. Kurze Zeit später leitete die Bundespolizei, bei der die Leistungssportlerin pro forma angestellt ist, dennoch dienstrechtliche Ermittlungen ein.

Der letzte gediente Kanzler

Ja, "Soldaten und Polizisten in der Politik haben ausgedient", analysiert das frühere Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Im Bundestag spielten Uniformträger kaum mehr eine Rolle, Polizisten und Soldaten gelten als Exoten. Der letzte gediente Kanzler wurde vor 41 Jahren gestürzt. Kaum noch vorstellbar, dass es sich bei ihm um einen Sozialdemokraten handelte, der in seiner aktiven Zeit als Offizier eine Wehrmachtsuniform getragen hatte. 

Insbesondere die SPD hat sich von einer Kernklientel entfernt", bemerkt Severin Weiland im "Spiegel" mit Blick auf eine Entwicklung, deren jüngstes Opfer die Eisschnellläuferin, Polizistin und CDU-Mitgliederin Claudia Pechstein zu werden droht: Mehr noch: Einst sahen viele Polizisten und auch Soldaten die SPD als Vertreterin ihrer Interessen. Das ist heute oft nicht mehr so. Heute dürfen Sportlerinnen und Sportler in Bundeswehr- oder Polizeiuniform gern als deutsche Olympiatruppen auftreten, um den Amateurgedanken pro forma in Ehren zu halten. Doch sich zu den Angelegenheiten des Landes zu äußern, steht ihnen nicht zu.

Ein kleine Äußerlichkeit

CDU-Chef Friedrich Merz hat Pechstein verteidigt, den Auftritt in Uniform aber als belanglose "Äußerlichkeit" abgekanzelt. Der Rücken hat der selbst als umstritten geltende 67-Jährige Deutschland Rekord-Olympionikin damit nicht gestärkt, sondern vielmehr den Eindruck erweckt, als wolle er eine Diskussion dazu vermeiden, was dem sprichwörtlichen "Staatsbürger in Uniform" der alten Bonner Republik, einst erfunden von der SPD, im neuen Deutschland erlaubt sein sollte.