Asyldeal: Glaubenskampf an den Innengrenzen

Das EU-Asylsystem hat sich eingespielt: Italien winkt durch, Polen vergrämt und Deutschland nimmt auf.

Herbert Grönemeyer sah das Unheil kommen und er wollte nicht mehr nur hinschauen. Zusammen mit vielen anderen, die sich selbst als prominent einschätzen, stieg der Sänger in die Bütt und forderte Gerechtigkeit. "Wir sehen, dass der Populismus die Oberhand gewinnt", warnten die Unterzeichner eines offenen Briefes die EU-Innenminister vor einer Rückkehr in dunkle Zeiten, als Europa sich abschottete, das Recht auf Asyl als Individualrecht galt und niemand der Ansicht war, dass ein europäisches System existieren müssen, in dem alle Staaten alle Ankommenden über einen Kamm scheren, nur weil rechte Populisten auf dem gezielt geschürten Unmut der Bürgerinnen und Bürger ihr fatales Süppchen kochen.

Aus dem gutbürgerlichen Wohnsitz

Mit ihren bekannten Namen, ihren gutbürgerlichen Wohnsitzen in gepflegten Großstadtgegenden, ihrem Geld und der Wirkungsmacht ihrer Bekanntheit werfen  sich die Kulturschaffenden dem Rechtsrutsch in der EU in den Weg. Nur weil so viele kommen und die meisten von ihnen nach Deutschland, so dass manche Kommune kaum mehr weiß, wo sie die Hilfsbedürftigen unterbringen soll, könne das nicht heißen, dass Verfahren vor die Außengrenzen der Gemeinschaft verlegt würden, mahnen neben Grönemeyer auch Katja Riemann, das Hiphop-Kollektiv Deichkind, der Fernsehmoderator Klaas Heufer-Umlauf und die Schauspielerin Nina Hoss. Migration ist Menschenrecht, wenn alle Menschen gleich geschaffen sind, mit gleichen rechten ausgestattet, dann stehe es auch allen zu, nach Europa zu kommen und, wenn sie das denn trotz der hohen Steuern, der hohen Abgaben und der hohen Energiepreise wollen, in Deutschland zu leben.

Selbstverständlichkeiten, die in der Wertegemeinschaft nicht mehr so selbstverständlich sind, seit die EU-Kommission mit Blick auf die anstehenden Wahlen im kommenden Jahr hektisch versucht, nach dem Scheitern von Green Deal und Wiederaufbaupakt wenigstens noch irgendein Problem zu lösen. Unter dem Druck der überall in EU-Europa erstarkenden rechten Parteien und Meinungsumfragen, nach denen die nach dem Ende der Corona-Jahre wiederanspringende Fachkräftezuwanderung von eine ganzen Anzahl an Bürgern als bedrohlich empfunden wird, wagt sich Ursula von der Leyen sogar an die als unmöglich geltende Reform des Europäischen Asylsystems, die ursprünglich im Jahr 2016 binnen 14 Tagen hatte erledigt sein sollen.

Sieben Jahre straffes Nichtstun

Es wurde in den sieben Jahren seitdem nichts damit, das allein garantierte die Einigkeit der Mitgliedsstaaten, die sich jeder für sich mit dem Status Quo arrangierten: Italien winkte Flüchtlinge durch, Frankreich schob sie ab, Polen vergrämte sie und Deutschland nahm sie, eingedenkt seiner schrecklichen Geschichte, zähneknirschend auf. Alles hatte sich eingespielt. Die meisten Seenotretter holten die Leinen ein. Die Zahl der Ertrinkenden im Mittelmeer sank. Die Uno-Flüchtlingshilfe forderte "mehr Solidarität", beließ es aber eingedenkt des eigenen Versagens bei mahnenden Worten.

So müssen nun im Angesicht der Gefahr, dass sich etwas ändern könnte, die Bodentruppen ran. Die grüne Basis hat sich bereits geäußert - mit einer deutlichen Absage an Mehrheitsentscheidungen der Mitgliedsstaaten, die das über Jahre hinweg eingespielte europäische Asylsystem infragestellen würden. Unterstützt wird das von den prominenten Stimmen aus der Künstlerschaft: Statt Grenzen zu schließen, wie es Europa wohl beabsichtige, müssten die Tore weiter aufgemacht werden. Es gelte, nicht Zäune hochzuziehen, sondern Verbesserungen für Schutzsuchende einzuführen, die den Zustrom erleichtern und die größte Fluchtbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg menschenwürdig durchführt statt in einen "Wettstreit der Unwürdigkeit" zu verfallen.

Die "universelle Menschlichkeit"

Mag doch lieber der Populismus auch in Deutschland die Oberhand gewinnen, mögen die anstehenden Landtagswahlen für die demokratischen Parteien zum Desaster werden. Es geht, so schreiben Grönemeyer und seine Kollegenden, "um Lösungen im Sinne und Dienste einer universell gültigen Menschlichkeit". Und das höhere Ziel ist immer von höherem Wert, selbst wenn seine Verfolgung aussichtslos ist, ein Beharren darauf die europäische Wertegemeinschaft spaltet und eine Festlegung darauf bedeuten könnte, direkt in das Desaster teilweise unregierbarer Regionen zu stolpern.