Solidarische Umbenennung: Reiz-Zentren statt Transitlager

Schon so vergessen, dass die originelle Idee gut noch mal als neu ins Spiel gebracht werden könnte: Aufdruck ca. aus dem Jahr 2018, der Fluchtwillige in Afrika vor Reisebeginn abschrecken sollte.

 

Der wackere Peter Altmaier eilte seiner Kanzlerin schon im Herbst vor acht Jahren dienstbar zur Seite. Es schwappte der "Zustrom" (Merkel), eine erste, überraschende Welle, die sich durch weder durch offene Grenzen noch durch Teddybärenwürfe an den Bahnhöfen stoppen ließ. Angela Merkel vertröstete auf bald, wie stets würde Gewöhnung auch diesmal wieder Versöhnung mit den neuen Umständen bringen. Bis dahin aber musste wenigstens verbal getan werden, was möglich war - eine Aufgabe für den regierenden Radfahrer aus dem Saarland, 150 Kilogramm pure Willenskraft, elektrisiert von unendlich vielen verrückten Ideen, mit denen Deutschland vor Jahren schon hätte zukunftsfest gemacht werden können.

 

Altmaiers Drosselklappe 

 

Peter Altmaier erfand damals die Drosselklappe. Offiziell von der Bundesworthülsenfabrik (BWHF) als "atmender Deckel" einer "Obergrenze" bezeichnet, die es nicht gab, weil es sie nicht gegen durfte, sorgte Altmaiers Drosselklappe für eine Quadratur des Kreises in Dreiecksform: Der Zustrom an Fachkräften floss weiter, Deutschland bekam "Menschen geschenkt" (Katrin Göring -Eckhard) und mit jedem Tag, der auf dem 14-tägigen Weg zu einer europäischen Lösung verging, wurde die Rente sicherer. Gegen die Ängste derer aber, die in Sachsen und anderen weitgehend entvölkerten Regionen Furcht vor Überfremdung und Islamisierung schürten, half Peter Altmaier: "Vermindern" sagt er, "vermindern, weil es keine Obergrenze gibt".

Die technischen Einzelheiten hatte Altmaier bereits komplett entworfen. Große Massenlager an den  EU-Außengrenzen sollten den "Zustrom" auffangen, an langen Rampen würden Frontex-Beamte künftig vorsortieren, wer ins Innere der Wertegemeinschaft weiterwandern darf. Eine humane Lösung, sagte Peter Altmaier, denn Zäune, wie sie Ungarn gebaut hatte, seien eine Absage an Humanität und Solidarität. Zumal sich eben, wie Kanzlerin Angela Merkel hatte feststellen müssen, 3.000 Kilometer Außengrenze ohnehin nicht schützen lassen. "Das geht nicht." Stattdessen gab wie immer einen Zehn-Punkte-Plan der EU zur Beruhigung der Öffentlichkeit. Und Merkels Versprechen, man werde im "Asylstreit" (Süddeutsche Zeitung) bald schon eine Lösung mit den Partnerländer gefunden haben.

 

Außenlager statt Obergrenze

 
Drosselklappe, Obergrenze, Außenlager,  und das alles mitten im Großversuch, "den Kontinent demografisch zu erweitern und politisch neu zu definieren", wie die Süddeutsche Zeitung damals analysierte. Das konnte weder gut noch überhaupt gehen. Wie alle Probleme kam auch dieses auf die lange Bank, eingepackt in Festlegungen, dass die EU-Regierungen künftig kooperieren und dass EU-Grenzschützer die Staatsgrenzen und damit Europas guten Ruf in der Welt sichern, bis ein Verteilungsschlüssel für die Zuströmenden gefunden sei, der alle EU-Staaten gleichermaßen zu begeistern weiß.

 

Acht Jahre später ist es schon wieder soweit. Weil bärbeißige, von egoistischen Motiven geleitete Kommunalpolitiker seit Monaten barmen, sie bekämen die vielen geschenkten Menschen nicht mehr untergebracht, hat die in Hessen wahlkämpfende Bundesinnenministerin Nancy Faeser Altmaiers alten Plan abgestaubt und wieder ins Gespräch gebracht. Aus Rücksicht auf die eigene Partei und den grünen Koalitionspartner*in, seinerzeit zwei politische Formationen, die Altmaiers umbenannte Obergrenze energisch bekämpft hatten, hat sich die SPD-Politikerin eigens mehrere neue Begriffe in der Bundesworthülsenfabrik zurechtschneiden lassen.

 

Erstaunliche EU-Rechtslage

 

Dass "an den Grenzen schon Asylverfahren stattfinden können" sollen Registrierungs-, Erfassungs- und Identifizierungszentren (REIZ) ermöglichen - ehemals als "Grenzlager" und Transitzentren" in Verruf geraten. Die originelle Idee der Bundesinnenministerin knüpft geschickterweise an die aktuelle, aber in den zurückliegenden Jahren weitgehend in Vergessenheit geratene europäische Rechtslage an. Nach der müssten Flüchtlinge - inzwischen als "Flüchtende" oder "Geflüchtete" bezeichnet - ein Asylverfahren stets in dem Staat absolvieren, in dem sie zuerst EU-Boden betreten haben. "Das heißt, dass bereits dort die Registrierung und Erfassung und Identifizierung der Geflüchteten stattfinden wird", hat Faeser ihren wegweisenden Vorschlag konkretisiert. 

 

Im Zuge eines "Ausgleichs" (Faeser) innerhalb der EU, der in etwa der 2018 von Angela Merkel für "in 14 Tagen" in Aussicht gestellten europäischen Lösung entspricht, sei dann die "Solidarität der anderen Staaten" gefragt, die den Grenzlanden wie bisher auch abnehmen müssten, was die an geschenkten Menschen nicht selbst brauchen können.

 

Auch die Grünen nun für Lager

 

Ein Vorschlag, auf den sich die Ampel einigen konnte, weil klar ist, dass sich EU-Europa auch diesmal nicht darauf wird einigen können. Omid Nouripur hat für die Grünen klargestellt, dass eine Obergrenze für seine Partei nicht so heißen darf, die SPD legt wert darauf, dass der schleichende Kontrollverlust letztlich auf Koordinationsprobleme zwischen den Partnerländern in der EU geschoben werden kann. Die FDP jammert schon länger gemeinsam mit der Union über die angeblichen "Grenzen der Belastbarkeit", vermeintlich "illegale" wie  "irreguläre Zuwanderung", die mit härterer Hand "auf ein handhabbares Maß" begrenzt werden müsse, nachdem die Methode, auf Zigarettenschachteln in Afrika mit abschreckenden Aufdrucken wie "Europareisen können im Lager enden" und "Wer nach Deutschland will, soll zu Hause bleiben" offenkundig versagt hat.

Zustrom kontrollieren

Peter Altmaier, der sich mittlerweile enttäuscht und verbittert in den Vorruhestand zurückgezogen hat, wusste seinerzeit schon nach zwölf Wochen konvulstischer Einwanderungsekstase, dass der Ansturm in "eine allmähliche, kontrollierte und geordnete Bewegung" verwandelt werden müsse, um die Schonlängerhierlebenden nicht zu beunruhigen. Sein weitsichtiger Vorschlag, den Zustrom in Sammellagern auf dem Balkan zu parken, fiel damals dennoch durch. Nun jedoch scheint es, als gebe die Geschichte dem christdemokratischen Vordenker Recht: Ohne die neue Ankündigungen neuer entschlossener Debatten auf EU-Ebene droht sich die Lage bis zum  nächsten "Flüchtlingsgipfel" (ZDF) zuzuspitzen.