Setzen und Losen: Wie der erste Gesellschaftsrat komponiert wird

Was sollen wir essen? Der Bürgerrat wird Empfehlungen geben.

Er soll die lästigen demokratischen Prozesse umgehen, Druck machen auf gewählte Abgeordnete, das Gewicht von Wahlen relativieren und langfristig der Hebel sein, über den ein rigoroses Klimaregime seine Notstandsmaßnahmen durchdrückt. Der "Gesellschaftsrat" war - neben Forderungen nach billigen Fahrscheinen, gerettetem Altessen und einem sofortigen Ende der Nutzung von fossilen Energieträgern - von Anfang an die zentrale Idee, um die sich die außerparlamentarische Klimaopposition versammelte.  

Bedrohung der Macht

Lange vergebens, denn frühere Bundesregierungen und Parlamentsmehrheiten sahen in den unwägbaren Gremien eine Bedrohung der eigenen Macht. Corona- und sonstige Räte, handverlesen besetzt, galten als überaus hilfreich, assistierten sie doch im Zweifelsfall stets verlässlich im eigenen Sinn. Die von der "Letzten Generation" geforderten Volkssowjets aber, wild zusammengelost und nicht auf Zutraulichkeit geprüft, würden, so glaubte man im politischen Berlin, das Regieren nur schwerer machen. Was denn, wenn sie plötzlich beschlössen, die Kernkraftwerke nicht abzuschalten? Das Gendern aus den Behörden zu verbannen und zur deutschen Schriftsprache zurückzukehren? Oder Scholz mit Blumen nach Moskau schicken wollen?

Stelle nie eine Frage, wenn Du die Antwort nicht schon kennst. Und gründe nie einen Rat, dessen gute Ratschläge du nicht selbst bestimmen kannst. Das galt seit den Erfahrungen der französischen Revolution und Lenins Ärger mit den sich mehr und mehr selbstermächtigenden Sowjets als eisernes Gesetz. Zumindest, bis eine andere Idee Raum griff: Hatte Brecht nicht vor genau 70 Jahren vorgeschlagen, dass die Regierung sich ein anderes Volk wählen solle, wenn das vorhandene das Vertrauender Regierenden nicht mehr verdiene? Faktisch ein Witz, aber kein so übler, als dass man ihn nicht wenigstens testhalber ein bisschen umsetzen könnte.

Einberufung des neuen Volkes

Gestern wurden in Berlin die berühmten Nägel mit den Köpfen gemacht. "Der Bundestag hat heute erstmalig einen gelosten Bürgerrat einberufen", freute sich die grüne Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann über einen "wichtigen Schritt für mehr Beteiligung & Einmischung von Bürger*innen". Aus Respekt vor den Gefühlen der Mehrheitsgesellschaft wurde auf den von der "Letzten Generation" vorgeschlagenen Namen "Gesellschaftsrat" verzichtet. Aber sonst stimmt alles. Ein erster Test vor einigen Jahren war noch unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit vonstatten gegangen, auch Haßelmann erfuhr davon nichts. Die Erwägungen der 160 Auserwählten zu "Deutschlands Rolle in der Welt" wurden seinerzeit feierlich an den damaligen Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble übergeben. 

Dem alten Schlachtroß der Hinterzimmerpolitik gelang es problemlos, das 76-seitige Papier voller Wortwolken, Nachhaltigkeitsgeklingel und absurden Weltlehrerträumen komplett aus der Presse herauszuhalten. Irgendwas mit "müssen unsere parlamentarische Demokratie zukunftsfähig machen" sagte Schäuble zum Abschied von einem gelungenen Testlauf, der nun vor aller Augen wiederholt werden soll. So viele wichtige Themen, so viele Gefahren für falsche Zungenschläge und verrückte Ideen. Vorsorglich hat sich das Parlament die halbwegs unverfängliche Fragestellung  "Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben" ausgedacht, so dass sich im Fall eines guten Gelingens der Ruf nach mehr staatlichem Eingreifen am Essenstisch begründen lassen wird.

Umgebautes Glücksrad

An der Lostrommel, bei der Premiere noch ein Glücksrad, mussten dennoch einige Umbauten vorgenommen werden. Weil Veganer in Deutschland nur 3,2 Prozent der Bevölkerung ausmachen, aller Wahrscheinlichkeit nach nur fünf Plätze besetzen würden, dem Zufallsprinzip folgend aber womöglich auch keinen, gab es zuvor die Zusicherung, dass Schritte unternommen würden, damit der Rat auch den "Anteil sich vegetarisch oder vegan ernährender Personen an der Bevölkerung" repräsentiere. 

Sollten beim ersten Mal unter den "160 Teilnehmenden" nur "die Geschlechter, Bundesländer, Ortsgrößen, aus denen die Teilnehmenden kommen, Bildungsabschlüsse und Migrationserfahrungen so abgebildet sein, wie sie in der Gesamtbevölkerung Deutschlands verteilt sind", erlaubt das verbesserte Verfahren nun auch die Berücksichtigung von Ernährungsgewohnheiten. Aus Losen wird damit Setzen und Losen, ein bei der Fifa erprobtes Verfahren, mit dem nun nichts mehr schiefgehen kann.