Reisebüro Ramelow: Pauschalbuchung in die Zukunft

Europa ist offen.

Es nützt ja nichts. Bodo Ramelow ist Realist. Man wird sie nicht mehr loswerden, die "geschenkten Menschen" (Katrin Göring-Eckhardt(), nun, "wo sie einmal da sind" (Merkel).  Warum sich also nicht ehrlich machen? Und einfach alle laufenden Asylverfahren beenden, indem die Bewerber pauschal anerkannt werden? So ließen sich Abschiebedebatten vermeiden, die erfahrungsgemäß ohnehin nicht zu gewinnen sind. Und man könne auch gleich noch "Arbeitskräfte gewinnen", so der linke Ministerpräsident aus Osterholz-Scharmbeck, der seit 2014 Thüringen regiert, seit dem Skandal um die von rechts geraubte Wahl allerdings als Vorstand einer Notverwaltung ohne parlamentarische Mehrheit.  

Abkehr der Deutschen vom Bahnhofsapplaus

Ein Vorschlag, der punktgenau zum anstehenden nächsten Flüchtlingsgipfel mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den Ministerpräsidenten der Länder kommt. Aktuellen Umfragen zufolge sind mittlerweile 77 Prozent der Deutschen der Meinung, die Politik kümmere sich zu wenig um die Probleme, die durch Zuwanderung von Flüchtlingen entstehen. 52 Prozent waren selbst in einer Umfrage für der ARD der Ansicht, es kämen zu viele Menschen ins Land. Knapp unter 80 Prozent stimmten aktuellen Planungen zu, Zäune rund um die EU zu errichten und Flüchtlingekünftig außerhalb der Wertegemeinschaft - etwa in fragilen Teildemokratien wie Serbien und korrupten Kleinstaaten wie Nordmazedonien - festzuhalten, bis über ihre Weiterverwendung entschieden worden sei.

Thüringens linker Ministerpräsident Bodo Ramelow will nun erstmal reinen Tisch machen, ehe mit Blick auf die im kommenden Jahr anstehende EU-Wahl versucht wird, den von Populisten geschürten wachsenden Unmut über fehlenden Wohnraum, Messerangriffe und mangelnde Integration mit Hilfe des Auf- und Ausbaus eines großen Lagernetzes "an den Außengrenzen", aber - rechtlich geht es nicht anders - letztlich doch außerhalb der EU positiv motivierend zu kanalisieren. Das Bemühen um einen neuen Ton ist selbst beim SPD-eigenen Nachrichtenportal RND unübersehbar: Dort, wo in den Hochzeiten der Sprachverachtung vorgebetet wurde, es dürfe nicht mehr "Flüchtlinge" heißen, sondern  "Flüchtende" oder "Geflüchtete", greift das Schreibpersonal mittlerweile wieder wie selbst verständlich zum rassistischen Begriff "Asylbewerber".

Rückfall in rassistische Sprachmuster

Ein Epochenbruch und ein Rückfall in längst überwunden geglaubte Sprachmuster, die von der Bundesworthülsenfabrik (BWHF) bereits vor Jahren als hate speech aussortiert worden waren. Zwischen Januar 2021 und Juni 2022 hatte das im politischen Berlin wegen seiner strammen ideologischen Ausrichtung als "Reichsnachrichtendienst" verspottete engagierte Portal diese Bezeichnung komplett vermieden, in diesem Jahr aber wurde es bereits mehrfach verwendet. 

Diesmal mit Ramelow als Stichwortgeber einer Idee, nach der "Asylbewerberinnen und Asylbewerber, die 2015 oder später nach Deutschland gekommen sind und mindestens drei Jahre ohne Beanstandungen hier gelebt haben, pauschal anerkannt" werden sollen, "um das Asylsystem zu entlasten". Der Westlinke, einziger sozialistischen Regierungschef in Deutschland seit Erich Honecker, geht damit auf Konfrontationskurs vor allem zu den Grünen. Deren Ex-Chef Robert Habeck hatte zuletzt vorgeschlagen, den Rechtsstaat so umzubauen, dass bestimmte Gruppen von Menschen  die bisher von Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz für jedermann sichergestellte Rechtsweggarantie gegen Akte der öffentlichen Gewalt verlieren. Auch die heutige Außenministerin Annalena Baerbock vertritt eine harte Linie: Abgelehnte Asylbewerber, die in Deutschland wiederholt Gewalttaten verübt hätten, bislang aber trotzdem im Land bleiben dürfen, will sie im Schulterschluss mit Plänen der Nazi-Partei Die Rechte "beschleunigt" außer Landes schaffen.

Erfurt hat Platz

Nun kommt Widerspruch aus Erfurt. "Menschen, die länger als drei Jahre bei uns leben und währenddessen nicht auffällig geworden sind, sollte man eine Bleibeperspektive geben, statt alle Asylverfahren zu Ende zu führen", sagte Ramelow. "Dann müssten wir auch keine Arbeitskräfte mehr anwerben."

Gelinge es, damit "die ganze Bürokratie zu sparen" (Ramelow), könnten einem Vorschlag aus dem benachbarten Sachsen zufolge anschließend die rund 190.000 offenen Haftbefehle aufgehoben werden, mit denen oft sei Jahren vergebens unter anderem nach flüchtigen Nazis gesucht wird. es wäre ein Fingerzeig für eine noch viel weitergehende Entbürokratisierung. Derzeit dauern etwa Gerichtsverfahren in Deutschland in der Regel viel zu lange, auch die Dauer der Ermittlungsverfahren erhöht sich seit Jahren beständig. Aus Brandenburg kommt nun der Vorschlag, alle Anklagen und zivilen Streitigkeiten, die schon länger andauern, pauschal zu beenden, statt sie mühsam bis zum Ende auszuprozessieren. "Dann wäre die Justiz auch nicht mehr überlastet", heißt es in Schwerin.