Milliarden von Meta: Die EU und ihr quadratischer Datenkreis

Seit dem zweiten Schrems-Urteil ahnten sie es, seit der Aufhebung des Datenschutzabkommens "Privacy Shield" mit den USA war es amtlich und so lange sie vergebens mit den Partnern in Washington über eine Nachfolgeregelung verhandelten, wussten sie jeden einzelnen Tag genau, was sie eigentlich hätten tun müssen. Weil US-Gesetze die großen sozialen Netzwerke verpflichteten, Daten von Nutzern an Fahndungsbehörden und Geheimdienste herauszugeben, EU-Richtlinien aber genau das verbieten, gab es keine Möglichkeit, eines der amerikanischen sozialen Netzwerke in der EU rechtssicher zu benutzen.  

Die Datenhehler vom Amt

Die Bundesregierung, sowohl die alte als auch die neue, war sich darüber im Klaren. Die Ministerien waren es, die Bundesbehörden, die Bundesländer und selbstverständlich auch die EU-Kommission, das EU-Parlament und alle, die noch ein paar Jahre zuvor so begeistert gewesen waren, als sich die EU die härtesten Datenschutzrichtlinien der Welt gab. In der Erwartung, die würden nun überall so ähnlich nachgeahmt. Und ohne zu bedenken, dass andere Länder andere Sitten haben. Und noch nie ein Schwanz mit dem Hund gewedelt hat.

Niemand hatte die Absicht, eine Mauer zu errichten, um die eigenen Bürger vor dem Zugriff der amerikanischen Datenkraken zu schützen. Sie hätten es natürlich gemusst, spätestens, nachdem ihnen der Europäische Gerichtshof bescheinigt hatte, dass jeder, der bei Facebook eine Seite betreibt, mitverantwortlich für die Daten, die dadurch anfallen und die von der Facebook-Mutter Meta nicht nur in den USA gespeichert, sondern auf einen Pfiff von US-Behörden auch sofort herausgegeben werden. 

Der höchste Wächter als Datengangster

Sie haben selbstverständlich gewusst, dass sie gemusst hätten. Aber zugleich wollte die EU-Kommission als höchster Wächter der Rechtsstaatlichkeit in der EU die 1,4 Millionen Facebook-Follower nicht verlieren. Die Kommissionschefin wollte weiter über Twitter kommunizieren, ebenso der Bundeskanzler und die Minister, das Staatsfernsehen mochte nicht auf seinen Youtube-Kanal verzichten, die höchsten Gerichte hatten sich an Twitter gewöhnt, trotz Musk, und die vielen neuen Bundesbehörden pflegten ohnehin als erste Amtshandlung jemanden einzustellen, der ihr Management auf Reichweite zu trimmen versprach.

Ein paar einsame Datenschützer mahnten, das sei alles rechtswidrig, das verstoße gegen Grundrechte, die die EU garantiere, aber auch gegen deutsches Recht. Wer aber hätte sie ernstnehmen können? Die großen Magazine, die Leitmedien insgesamt, die letzten traurigen Enthüllungsreporter bei "Brisant", "Reschke-TV" und "Monitor" sind mitschuldig und damit befangen. Die leisen Rufe, wer sich Gesetze gebe, der müsse sich auch selbst daran halten, verhallten ungehört. Ministerpräsidenten lächelten Bedenken weg. Man müsse die Menschen doch aber informieren und dazu dort abholen, wo sie sind. Die EU-Chefin verwies darauf, dass der rechtswidrige Zustand, der es ihr eigentlich strikt verbot, bei Twitter, Facebook, Instagram oder Youtube tätig zu werden, nicht von Dauer sein werde. Jahr um Jahr verhandle man schon, um einen Kompromiss zu finden zwischen der Position der US-Regierung "Facebook muss alles an US-Behörden herausgeben" und der EU-Rechtslage "Facebook darf nichts an US-Behörden herausgeben".

Zeitspiel wie auf der Hans-Insel

Das kann die EU für gewöhnlich am besten. Mit der Schweiz verhandelt sie seit deren "Ausschaffungsinitiative" mit dem einzigen Ziel, immer weiter zu verhandeln, weil das das erreichbare Optimum an Kompromisslösung ist. Vorbild ist hier die Situation der zwischen Kanada und Dänemark umstrittenen Hans-Insel, die im "Whiskey War" zwischen 1973 und 2015 immer abwechselnd von beiden Seiten besetzt wurde, so dass beide Nationen behaupten konnten, den einzig legitimen Anspruch auf das Stück Fels zu haben.  

Die EU betrieb also stur weiter ihre rechtswidrige Facebook-Seite. Die Kommissionspräsidentin twitterte. Die Kommission füllte ihren Youtube-Kanal  mit "Highlights" vom "EU-Open-Day" und lockt damit zwar peinlich wenige, aber doch Zuschauer an, deren so strikt geschützte Daten umgehend in den USA landen. Verantwortlich dafür sind weniger die Betreiber der Netzwerke, als vielmehr die institutionellen Nutzer, die wissen, dass ihre Seiten erst den Grund schaffen, Menschen zu Facebook, Twitter oder Instagram zu locken, wo sie Freiwild werden für die Ausforschung durch US-Geheimdienste. Die aber trotzdem an ihrer Präsenz dort festhalten, als sei sie nicht immer wieder hart gewarnt  und zuletzt sogar förmlich abgemahnt worden.

Was interessieren Brüssel die eigenen Regeln

Es gehört zur inneren Logik einer Gemeinschaft, die immer genau weiß, was sie tun sollte, es aber niemals tut, dass es dieselbe EU ist, die gegen ihre eigenen Regeln verstößt, die zugleich nach genau diesen Regeln gegen ihren Datenhehler vorgeht.  1,2 Milliarden Euro Strafe hat die irische Datenschutzbehörde hat dem Social-Media-Konzern auferlegt, weil er sich im Konflikt zwischen heimischen Regeln und den europäischen Datenschutzvorgaben an das hält, was jenseits des Atlantiks gilt. 

Der Bundesdatenschutzbeauftragte hatte daraus klare Schlüsse gezogen: Unternehmen und Behörden seien die eigentlich Verantwortlichen für ihre Datentransfers in Drittländer. Im Fall der USA, die  keinen "im Wesentlichen gleichwertigen Schutz sicherzustellen" bereit seien, müsse der damit unzulässige Datentransfer als Reaktion auf die Vorgaben des EuGH in der Rechtssache C-311/18 Schrems II ausgesetzt oder beendet werden. 

Der quadratische Kreis als Dreieck

Passiert ist nichts. Aus eigener Kraft kam die Kommission zuletzt einfach erneut zur Überzeugung, dass  die USA eigentlich ja doch ein angemessenes Schutzniveau anbieten, obwohl auch der Nachfolger von Private Shield den US-Geheimdiensten jede Art von Massenüberwachung, Datensammlung und -auswertung gestattet. Selbst der zuständige Ausschuss des Europa-Parlaments lehnte den Versuch ab, einen quadratischen Kreis als Dreieck zu verkaufen, von dem die Kommission vermutlich nicht mehr erwartet als dass er so tut, als sei er eine Rechtsgrundlage. Bis der EuGH ihn zum dritten Mal in Bausch und Bogen auseinandernimmt. 

Auch das EU-Parlament meint es nicht so, schließlich betreibt es selbst reihenweise Seiten, über die rechtswidrig Daten in die USA geschaufelt werden. Für die europäischen Datenschützer zählte denn auch nicht der Erfolg, sondern dass man den "Willen" sehe, "ein angemessenes Schutzniveau für Betroffene, deren personenbezogenen Daten an Unternehmen in die USA übermittelt werden, zu schaffen". Dieselben EU-Datenschützer hatten ihre irischen Kollegen zuvor gezwungen, gegen die Facebook-, Instagram- und Whatsapp-Mutter Meta kein kleines, sondern eine möglichst hohes Bußgeld zu verhängen. Wenn man schon nichts tut, will man wenigstens so tun.