Kurzer Prozess, lange Wahlperiode: Warum nicht gleich für immer

Bald soll nicht mehr dauernd gewählt werden müssen.

Elmar Peter Brok, der große alte Mann des europäischen Parlamentarismus, hat es 49 Jahre lang geschafft. Wolfgang Schäuble, früher Kofferträger Helmut Kohls, kam sogar auf 50 Jahre. Beide mussten sich dazu ein Dutzend Mal den Wählerinnen und Wählern stellen, immer mit dem gleichen Ergebnis: Weitermachen. Die Menschen waren zufrieden, sehr sogar.

Wie viel Geld und Kraft hätten die verbliebenen Steuerzahler sparen können, wenn nicht aller vier, sondern nur noch aller fünf Jahre gewählt worden wäre. Oder aller sieben, wie mancherorts schon die Bürgermeister? Oder zehn? So viel weniger Wahlkampf um des Kaisers Bart, so viele eingesparte Plakate, Wahlwerbespots, Postwurfsendungen und Straßenstände, an denen kau jemand stehenbleibt. Gerade in Zeiten des Klimawandels eine Überlegung, die eines Tages auch den Deutschen Bundestag erreichen musste.

Erweiterung der Demokratie

Nun endlich ist es soweit: Die Erweiterung der Demokratie auf ein halbes Jahrzehnt ohne störende Abstimmungen wird kommen. Nachdem die Union sich in der Wahl­rechts­kommission dem Vorschlag von SPD, Grünen und FDP angeschlossen hat,nicht mehr aller vier, sondern nur noch aller fünf einen Wahltag anzuberaumen, müssen sich die Parteien nur noch auf einen Stichtag einigen, ab dem das Regieren nicht mehr aller Jubeljahre von Urnengängen unterbrochen wird. Danach kann eine neue Zeitrechnung beginnen, in der Bundeskanzler wie heute schon das EU-Parlament und die Kommissionspräsidentin richtig lange Linien ziehen können. 

Eine Wahlperiode wäre dann so lang, dass ein Realschüler überhaupt nur noch zwei Bundeskanzlernamen lernen müsste. Das passt dann wieder zur Amtszeit des Bundespräsidenten, die fünf Jahre dauert und könnte binnen weniger Woche Grundlage einer Neuauflage der Debatte werden, dessen Amtszeit nun endlich auf sieben Jahre zu verlängern, damit nicht jeder Ministerpräsident und jeder Kleinstadtbürgermeister in Bayern länger an seinem Sessel kleben darf. Oder gleich auf neun, damit der erste Mann im Staate über größere Zeiträume planen kann als kommunale Verantwortungsträger in Baden-Württemberg und sich die Parteien das dauernde Hinterzimmergeschachere um zweite Amtszeiten und brauchbare Nachrücker ersparen können. 

Entspanntere Frequenz

Der Fantasie, wie weit sich eine Verlängerung der Wahlperiode ausdehnen lässt, sind heute schon keine Grenzen mehr gesetzt. Zwar legitimiert auch ein schwieriges Schicksal nach Angaben der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht dazu, demokratische Prinzipien zu verletzen. Doch wenn Wahlen immer öfter falsche Ergebnisse zeitigen, spricht viel für eine Vermeidung aller unnötigen Urnengänge. Auf 100 Jahre gerechnet fallen mit einer entspannteren Frequenz fünf Bundestagswahlen weg - und damit Kosten in Höhe von rund 350 bis 400 Millionen, die neuerdings schwieriger zu refinanzieren sind. 

Ein nachhaltiger, vorbildlicher Bundestag wäre das Ergebnis, der mindestens vier statt wie heute drei Jahre Zeit hätte, Entscheidungen zu treffen, an die sich mit Beginn des nächsten Wahlkampfes und der Ausrufung eines Neustarts, einer Wende oder eines noch strafferen Fortschrittskurses niemand mehr erinnern könnte. Entsprechend gibt es für den Wechsel von vier auf fünf Jahre die nötige Mehrheit, um das Grundgesetz. Noch aber zögern die Parteien mit der Umsetzung: Groß ist die Furcht, mit der 55. Änderung der Verfassung so kurz nach der Abschaffung der Direktmandate den Verdacht zu erregen, dass es eigentlich darum geht, den Parteienstaat vor störenden Rechenschaftspflichten zu bewahren.

Vielleicht gerade noch hinreichend 

Dass der Gesetzgeber "mit einem zusätzlichen Jahr mehr Zeit für die Umsetzung struktureller Reformen, ohne durch die Phase der Regierungsbildung und des Wahlkampfs unterbrochen zu werden", wie der FDP-Mann Konstantin Kuhle die Vorteile der Verlängerung der eigenen Amtszeit für die Liberalen erklärt hat, spricht eher gegen die Idee, denn bei einer Verlängerung auf zehn Jahre hätte er sogar sechs Jahre mehr Zeit. Die "hinreichende Gewährleistung" der "demokratische Legitimation", die Kuhle und der Rest der Kommission zu erkennen meinen. hatten frühere Expertenrunden bei einer Verlängerung auf fünf Jahre noch infrage gestellt. Es drohe "eine weitere Verminderung der effektiven politischen Einflussrechte", hieß es 1976 und 1993 zur "Gefahr eines Defizits der Repräsentation des Wählerwillens" durch eine längere Wahlperiode.