Ehrenrettung eines Kampfbegriffs: Ein bisschen Plan muss sein

Niemals in den zurückliegenden 30 Jahren hatte Deutschland mehr Pläne als heute.

Es gibt keinen. Keinen Plan und schon gar keinen umfassenden, keine Vorstellung, wie er aussehen müsste und keine Idee, wer ihn umsetzen sollte. Es kann ihn nicht geben, weil er einerseits viel zu komplex wäre, um umgesetzt werden zu können. Andererseits sind sogar seine Ziele so umstritten, dass er stets daran scheitern würde, dass die einen gern dies geplant hätten, die anderen aber doch lieber das. Dennoch die Vorstellung, eine Gesellschaft, deren Entwicklung und das Leben aller ihrer Bürgerinnen und Bürger zentral planen zu können, in diesen kühle Frühlingstagen eine unerwartete Renaissance.  

Wohlstandsexplosion durch Energieausstieg

Staaten machen Klimapläne, Staatengemeinschaften Dämmpläne für Millionen Immobilien. Der Bundesklimaminister plant den Heizungsausstieg, der Bundeskanzler  ein planmäßiges Wirtschaftswunder 2.0. Für die nächste Wohlstandsexplosion durch den Energieausstieg gibt es einen Plan, für die Ablösung von China einen anderen. weiter in Kraft ist der Plan, Fluchtursachen zu bekämpfen, neu hinzugekommen ist der, den Schwanz ein- und aus Mai abzuziehen, sobald es die dortige Regierung erlaubt. Steuerpläne, Entlastungspläne, Umbaupläne, Ausstiegspläne - kein Deutschland seit dem Ende der SED-Herrschaft im Osten hatte mehr und vielfältigere, ehrgeizigere und weitreichendere Pläne als die Berliner Republik der Ampel.

Für die ostdeutschen Kommunisten war der Plan der Fels, auf dem sie ihre Kirche bauten. Die Religion von Marx, Engels und Lenin beruhte auf dem Glauben, Planmäßigkeiten im Geschichtsablauf erkannt zu haben. Wie auf Schienen würden die den in die Zukunft fahren, der es verstand, einen planmäßigen Zugverkehr zu organisieren. Alles bis dahin konnte geplant werden, detailliert bis zur letzten Schraube, so wenigstens der Glaube. Von der Realität war er nie zu erschüttern, selbst wenn der stete Ruf nach "Plus zum Plan" den Behauptungen Hohn sprach, es gehe alles seinen sozialistischen Gang.

Im sozialistischen Gang

Der führte schließlich in die Abstellkammer der Weltgeschichte, jenen dunklen Ort, an dem die verschwinden, die nach ihrer großen nie Gefolgsleute, Freunde, Fans und Anhänger gehabt haben. Mit ihnen verflüchtigte sich auch die Plangläubigkeit. Wer nach der über Jahre verschleppten Insolvenz des sozialistischen Weltsystems noch behauptete, die Planwirtschaft könne irgendetwas besser als der Markt, der wurde bedauernd angeschaut. 

Drei Jahrzehnte nach dem Konkurs der Kommunisten aber ist der Plan wieder da. Von Wohnungsbauprogramm bis Energieausstieg, von der Durchdämmung der Republik bis zum Aufbau der grünen Wasserstoffwirtschaft, Supermarktwerbung und Feldrandbestellung, Munitionsbeschaffung und Computersicherheit  - kein Lebensbereich, der nicht als "Planwirtschaft" besser funktionieren soll. Wie früher schon geht nie ein Plan auf, heiße er auch Lissabon-Strategie oder EU-Gesundheitsunion, Bahnelektrifizierung, Aufbau- und Resilienzplan oder Klimaschutzplan. 

Und doch sind es nicht die wie schon die sozialistischen Granden jedes Scheitern mit einem nur noch ehrgeizigeren neuen Plan übertünchen wollen, die im Zwielicht des Zweifels an der Seriosität ihrer Absichten stehen. Sondern die, die am bis vor Kurzem gepflegten marktwirtschaftlichen Konsens festhalten, dass der Staat nicht alles besser, vieles aber viel schlechter kann. Christian Stöcker hat sich diese Kandidaten jetzt im ehemaligen Nachrichtenmagazin "Spiegel" vorgenommen - in einem Text, der sich an der Ehrenrettung des Begriffes "Planwirtschaft" versucht. 

Wiedergeburt eines verschlissenen Wortes

Von der Notwendigkeit, einen Plan zu haben" handelt von der Notwendigkeit, das moralisch verschlissene Wort vom Verdacht zu befreien, es sei erwiesenermaßen nicht alltagstauglich. Mag gestimmt haben, aber nun, wo wir "schnell raus" müssen "aus fossilen Brennstoffen, ohne Zweifel" und "Alternativen schleunigst" zu finden sind, "braucht man einen Plan, der leider jahrzehntelang fehlte". Das sieht so aus, das fühlt sich so an, das könnte man verwechseln. Aber "Planwirtschaft ist das nicht" (Stöcker) mit Blick auf den großen Heizungsprüfungsplan des Robert Habeck, der verkündet wurde und umgehend in der Vergessenheit verschwand.

Es sind üble Absichten, die hitler den Versuchen stecken, all die Bemühungen der Politik um eine straffe zentrale Leitung, um die Zuweisung von Ressourcen und das Festschreiben verbindlicher gesellschaftliche Zielvorgaben mit dem Begriff "Planwirtschaft" zu diskreditieren. Die Kreise, die das tun, nutzen Gleiches, um es als Selbes anzuschwärzen: Dass das sozialistische Planwirtschaftssystem gesellschaftliche Bedürfnisse ermittelte, strikt auf der Basis der Möglichkeiten der Befriedigung, dass es davon ausgehend Produktionsfaktoren zuwies und Löhne und Preise und Mieten festlegte und sogar entschied, wer wann was in welcher Menge herstellen soll und darf, ist etwas ganz anderes als das aktuelle Modell von Ausschreibungen ohne Angebot und Nachfrage ohne Gewinn.