Angriffe auf die Grünen: Die Säge am eigenen Ast

Jürgen Trittin analysiert die Angriffe auf die Grünen: "Sie wollen Habeck sturmreif schießen".

Es war viel möglich, sogar leise Kritik. Schon allein die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit ermöglichte es Medien hierzulande selbst in den dunkelsten Tagen der Pandemie, Anmerkungen zu machen, die von keinem Ministerium abgenickt worden waren. Es gab Kommentare, Bemerkungen und wiederholt auch Bedenken, ob die Härte der Maßnahmen bereits ausreicht oder ob nicht noch einmal nachgeschärft werden muss wie bei der Impfpflicht und der strengen gesellschaftlichen Ausgrenzung von Zweiflern und Leugnern. 

Ganz augenscheinlich erfüllten die großen privaten Medienhäuser, die staatlichen und teilstaatlichen Sender und Internetplattformen und die den Markt dominierenden Inhaltswerkstätten von DPA über RND bis hin zur Funke-Zentralredaktion (FZR) ihre gesellschaftliche Aufgabe, für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Wer ketzerte, bekam keine Plattform. Wer zweifelte, beförderte sich selbst ins Aus.

Erschütterung der Macht

Irgendetwas aber ist geschehen. Eine Erschütterung in der Macht, die sich beinahe auf eine bestimmte Stunde an einem bestimmten Tag datieren lässt: Als am Abend des 15. Mai die ersten Hochrechnungen aus Bremen kamen, Hochrechnungen zur Landtagswahl im Armenhaus Deutschlands, brach nicht nur ein bis dahin für erfolgreich gehaltene Regierungskoalition auseinander. Sondern auch die in allen ernstzunehmenden Redaktionen gepflegte Illusion, es komme nur darauf an, die Regierungspolitik noch ein bisschen besser zu erklären. Dann würden die Menschen da draußen im Lande schon einsehen müssen, dass all das ihr eigener Wille sei - die offenen Grenzen, die vielen neuen Facharbeiter, die Inflation, der Energieausstieg, die Wärmewende und der Abschied vom mühsam erbuckelten Wohlstand.

Denunziatorisch abgebildet: Eine Dicke.

An diesem tristen Abend trug es die Grünen aus der Kurve, eine Partei, die angetreten war, mit viel Beschleunigung und noch mehr Schwungmasse Ziele umzusetzen, ohne dafür auch nur skizzenhafte Pläne zu haben. Wie so oft in der Aufmerksamkeitsökonomie waren es nicht die bizarren Vorstellungen der Parteispitze, ihrer Minister und deren Beraterkreis vom Weg zur co2-neutralen Klimagesellschaft, die Vertrauen zerstörten und Wut auf die Salonökologen anfachten, sondern eine Beziehungspetistesse. Der Minister, sein Trauzeuge und die Besetzung des Chefpostens einer neugeschaffenen Behörde ohne ersichtliche Aufgabe verwandelten die Grünen in den Augen der Bevölkerung von idealistischen Weltverbesserern und sympathischen Öko-Spinnern in Raffkes, Wohlstandsräuber und selbstsüchtige Vertreter der nur allzu bekannten Arroganz der Macht.

Sieben Tage später haben viele große Medien die Kanonen herumgedreht. Die Zahl der regierungskritischen Beiträge ist förmlich explodiert, es werden ganz offen Zweifel am Kurs der Regierung genährt, die Demokratie wird immer stärker angegriffen. Nun sollen die Netze nicht halten und die Speicher nicht reichen. Gezielt werden Ängste geschürt und selbst die Gewissheit, dass die große Transformation kommen wird, steht infrage. Bezeichnend ist das aktuelle Titelbild des früheren Nachrichtenmagazins "Der Spiegel": Der große, starke Mann, der der Hoffnungsträger der Hamburger für die Zeit nach Olaf Scholz war, er hockt ratlos in einem Heizungskeller, die Gastherme ist zerstört, die Wärmepumpe, EU-rechtswidrig in einer Einwegplastiktüte ausgeliefert, nicht einmal ausgepackt. 

Sicherheitsverstöße im Heizungskeller

Habeck trägt Lederslipper statt vorschriftsmäßiger Sicherheitsschuhe, er hat es geschafft, sich in dem sehr sauber wirkenden Keller das Gesicht schwarz vollzuschmieren. Was er mit der Rohrzange bezweckt, die er in der Hand hält, ist unklar, den schraubbare Rohrverbindungen sind nicht zu sehen. Es ist offenbar ein gezielter frontaler Angriff, den der "Spiegel" da fährt, um den gerade noch beliebtesten Politiker Deutschlands in Verruf zu bringen. 

Ein Zufall? Oder Teil einer offen grünenfeindlichen Kampagne? Tauchte doch parallel zur Habeck-Verleumdung ein auf den ersten Blick gutgemeinter Artikel auf einer durchaus ernstzunehmenden Wissenschaftsseite auf, der sich dem erschütternd großen Beitrag übergewichtiger Menschen auf den Klimawandel zu widmen vorgab. Die seien für etwa 700 Megatonnen an zusätzlichen CO₂-Emissionen verantwortlich, etwa 1,6 Prozent aller anthropogenen Emissionen und nur knapp weniger als ganz Deutschland verursacht, hieß es da unter Bezugnahme auf eine Studie des Council for Agricultural Research and Economics, die die Klima-Feindlichkeit Übergewichtiger durch deren erhöhten oxidativen Stoffwechsel, höheren Nahrungsmittelkonsum und erhöhten Brennstoffverbrauch für den Transport angeprangert.

Direkte Angriffe auf Anderslebende

So perfide es erscheint, Menschen wegen ihrer Lebensweise für den Klimawandel mitverantwortlich zu machen, so durchsichtig ist die Absicht der Attacke: Im Bild wird eine bekannte Politikerin gezeigt, wohl um sie als Verantwortliche für das deutsche Klimaversagen darzustellen: Aktuellen Untersuchungen zufolge sind hierzulande 46,6 Prozent der Frauen und 60,5 Prozent der Männer von Übergewicht betroffen, beinahe ein Fünftel der Erwachsenen gilt als krankhaft fettleibig. 

Sie alle nun in Haftung für die anrollende Klimakatastrophe zu nehmen, gleicht einem direkten Angriffe auf die Demokratie durch ein besorgniserregendes Comeback der einfachen Antworten durch Populisten, Extremisten und Verschwörungstheoretiker, in denen ein besonderes Gefährdungspotenzial steckt, Radikalisierungen zu befördern und verfassungsfeindliche Gesinnungen zu verbreiten.

Ein Kipppunkt ist erreicht. Verstetigt sich die Medienkampagne gegen die Grünen als Fortschrittsmotor der Ampel-Koalition, könnte das erheblichen Einfluss auf die Landtagswahlen im Herbst, die Europawahl im kommenden Jahr und die Bundestagswahl im Herbst 2025 haben. Wenn sich Straßenprotest in Sachsen, konzertierte mediale Angriffe auf einzelne Ampelpartner