Wahlbetrug in Berlin: Widerstand nach Nazi-Coup

Dem Rechtsruck im Parlament stellt sich das demokratische Berlin entschlossen entgegen.

Die Urnen waren noch nicht ganz ausgeleert, da waren schon die ersten warnenden Rufe. Wahlbetrug, falsche Stimmen, eine Querfrontregierung von Gnaden der gesichert rechten AfD. Berlin vor dem Abgrund, das rote Herz der Republik im Begriff, in ein Loch aus Thüringen zu stürzen. Von einer gestohlenen Wahl war links die Rede, rechts dagegen feierten sie sich für einen erneuten Coup zur Delegitimierung des Staates und seiner demokratischen Organe. Einen "Zombie" sieht die Hamburger Presse auferstehen. Anderswo wird gelacht.

Ohne sichere eigene Mehrheit in den dritten Wahlgang zu gehen", sei ein Fehler gewesen, dekreditierte Grünen-Chefin Ricarda Lang für ihre Partei, die mit der Neuwahl vorübergehend den Zugang zu den Regierungsämter zumindest auf der Landesebene verliert. "Allein die Möglichkeit, dass Wegner mit Stimmen aus der Schwefelpartei gewählt worden sein könnte, sei "fatal und ein Schaden für die Demokratie", assistierte Bundesfamilienministerin Lisa Paus. 

Konsterniert und ratlos

Im Unterschied zu früheren Versuchen aber, ganze Bundesländer aus der vom Grundgesetz vorgegebenen Gemeinschaft herauszulösen, sprang diesmal kein Bundeskanzler sofort helfend hinzu, um das Recht auf Chancengleichheit der Parteien verfassungswidrig preiszugeben, damit den Falschen keine Plattform gegeben wird. Das politische Berlin aber wirkt insgesamt konsterniert, ratlos und erschüttert von der Tatsache, dass es auch sieben Jahre nach dem Putschversuch von Erfurt nicht möglich scheint, solche heimtückischen Angriffe auf die regelbasierte Ordnung vorbeugend zu unterbinden.

Auch international ist von einer "Pseudo-Abstimmung" (Indian Times) die Rede. Zeitungen in China mokieren sich über die Ähnlichkeit der Reaktionen auf die schwere Geburt der neuen Landesregierung in der deutschen Hauptstadt zu den Vorgängen rund um die Abwahl Donald Trumps. In Pakistan äußern sich Kommentatoren besorgt über den bei Linken und Grünen nicht zu überhörenden Ruf nach einer Wahl ausschließlich mit sauberen Stimme. In Südamerika hingegen stellt man sich die Frage, was die Abstimmung mit Blick auf das gerade neu geschlossene Band zwischen Brasilien und der Bundesrepublik und damit auch für die Zukunft des Weltklimas bedeutet.

Missglückte Wahl

Für Kai Wegner, den im dritten Wahlgang schließlich doch noch gewählten Christdemokraten, scheint das alles kein Thema. Ist der Ruf erst ruiniert, auch das lehrt Thüringen, das seit der missglückten Wahl von 2020 von einer Notregierung verwaltet, regiert es sich völlig ungeniert. CDU und SPD scheinen jedenfalls fest entschlossen, am Ergebnis des dritten Wahlgangs festhalten zu wollen, ganz egal, was noch über das Zustandekommen der Mehrheit herauskommt. 

Doch wie geht es nun weiter in der Hauptstadt? Welche Auswirkungen hat das Abfallen der beiden größten Volksparteien von der gemeinsamen Linie aller Demokraten? PPQ.li beantwortet die fünf wichtigsten Fragen: 

Wer hört auf die irren Wahlsieger? 

Nach den Vorwürfen zu falschen Stimmen, fehlenden Mehrheiten und einem Verrat der SPD an den gemeinsamen Zielen der bisherigen Koalition in der Hauptstadt ist noch unklar, wie Rot, Schwarz, Grün und Dunkelrot künftig miteinander umgehen werden. Klar ist, dass niemand außerhalb Berlin derzeit die Absicht hat, die Wahl rückgängig zu machen. Der Bundespräsident, der damals beim Sündenfall von Thüringen noch Kritik geäußert hatte, schweigt. Auch der Bundeskanzler, selbst Randberliner, scheint entschlossen, sich nicht einzumischen. Beide Politiker setzen allerdings Zeichen: Weder Steinmeier noch Scholz gratulierte der zweifelhaften Wahlsieger von Berlin bisher. Auch alle anderen Ministerpräsidenten hielten sich demonstrativ zurück. Nur SPD-Mann Dietmar Woidke kündigte den Konsens der Demokraten auf. 

Lässt sich die legitime Bundesregierung in Berlin die Wahl gefallen?

Ihr bleibt derzeit nichts anderes übrig als schweigender Protest. Bundeskanzler Olaf Scholz sitzt einer kippligen Koalition vor, die sich über die Frage des geplanten Energieausstieges, der Kraftwerksabschaltungen und der Heizungsaustauschpflicht bis ins Unentwirrbare zerstritten hat. Jeder neue Unruheherd erhöht die Gefahr, dass die Bundesregierung mitten in der Zeitenwende auseinanderfliegt. Deutschland geriete dann in eine staatspolitisch bedrückende Lage, weil in Kürze große Entscheidungen über die Fortsetzung der Transformation auf EU-Ebene anstehen. So muss Berlin der Beerdigung der gemeinsamen Schuldenregeln, dem Heizungsverbot ab 2029 und dem aktuellen Plan zum Neuaufbau Europas noch zustimmen.

Was bedeutet die Wahl für den Bund?

Das Problem ist: Der Bundeskanzler und die Minister der Bundesregierung sitzen nun in einer Stadt fest, die vom erklärten Gegner regiert wird. Vermehrt hatte CDU-Chef Friedrich Merz zuletzt offen Zweifel an den Regierungsbemühungen der Ampel genährt, teilweise verstieg sich der Fraktionschef der Union zu demonstrativer Kritik vor allem an den Grünen. Die Hoffnung der Ampel liegt ganz bei Franziska Giffey, der ehemaligen Regierenden Bürgermeisterin. Die als trickreich und verschlagen geltende Jungpolitikerin muss nun über die SPD-Schiene die Kontrolle wenigstens über die Gebiete rund um das Regierungsviertel sicherstellen. Fakt ist aber: Derzeit ist die Bundesregierung nicht in der Lage, den Kräften, die hinter dem Regierungswechsel stehen, die faktische Macht zu entwinden oder das Handwerk zu legen. 

Wie reagiert der Westen auf die Wahl?

Kaum. Das gilt als deutliches Zeichen für große Bedenken. Weder die Europäische Union, die immerhin von einer Parteigenossin des neuen Regierenden geführt wird, noch die Vereinten Nationen oder einer der Staats- und Regierungschefs der Verbündeten kabelte bislang Glückwünsche in Rote Rathaus. Zugleich wächst vor allem den alten Bundesländern das Misstrauen, ob es wirklich richtig war, die jahrelang von Kommunisten unterjochte ehemalige Reichshauptstadt wieder zum Regierungssitz zu machen. Ein Satz des früheren Bürgerrechtlers Stephan Hilsberg beschreibt die Lage zutreffend: "Ich weiß nicht, wie die SPD aus dieser Malaise wieder herauskommen will".

Was bedeutet die Wahl für die Zukunft Berlins?

Das hoch verschuldete und mit den bundesweit ehrgeizigsten Klimazielen glänzende Bundesland ist von einer Beilegung der Krise und dem Ende der internen Zerrissenheit weiter denn je entfernt. Die Berliner Gesellschaft ist nahezu halb und halb gespalten. Kai Wegners Aufgabe müsste eigentlich zuallererst eine Versöhnung sein, wie sie der Amerikaner Joe Biden anfangs angekündigt hatte. Doch wie glaubhaft kann ein Mann versöhnen, der bei einem großen Teil der zerstrittenen Lager als Komplize des ausgewiesenen Feindes gilt  - links wie rechts? Viele suchende Blick aus der Hauptstadt gehen in diesen schicksalhaften jedenfalls nach Brüssel. Die EU müsse die Berliner Bevölkerung nun dabei unterstützen, heißt es, "einen europäischen, demokratischen, rechtsstaatlichen Weg zu gehen".