Bitumenausstieg: Glücksfall für die Umwelt

Ein renaturiertes Stück Autobahn im östlichen Sachsen: Schön dank Bitumen-Ausstieg.

Es kam recht früh sogenanntes "alternatives Öl". Kaum hatte die Bundesregierung verfügt, dass sich auch die deutsche Grundstoffindustrie an den europäischen Bemühungen beteiligen müsse, Russland durch Sanktionen in die Knie zu zwingen, war die Treibstoffversorgung für die Tankstellen in Ostdeutschlands, die aus der PCK-Raffinerie in Schwedt versorgt werden, weiterhin gesichert. "Wir haben Versorgungssicherheit in der Region gegeben", stellte der grüne Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner klar, wie unsinnig Befürchtungen waren, dass Schwedt ohne Öl bald weder Benzin liefern könne noch Grundstoffe für die Weiterverarbeitung in der Industrie.

Hoffnung aus Kasachstan

Aus "Sicht der Bundesregierung" kein Problem. Das freiwillige deutsche Ölembargo, das vor allem die beiden großen ostdeutschen Verarbeitungsunternehmen in Schwedt und Leuna traf, die beide an der einst von DDR-Arbeitern gebauten Druschba-Trasse hängen, werde keine Auswirkungen haben. Ersatzlieferungen aus Kasachstan seien bestellt. Über den Hafen in Rostock flössen Fossile durch eine Leitung ins Grenzgebiet. Und Polen werde, sobald man sich auf eine Kompensation geeinigt habe, auch über Danzig Lieferungen erlauben.

Versorgung sichergestellt. Arbeitsplätze sichergestellt. Putin beschämt. Und mit dem Wertepartner Kasachstan als neuen Lieferanten einen früheren Satellitenstaat des Kreml aus dem ehemaligen GUS-Verbund gebrochen: 100.000 Tonnen Öl schickte Präsident Qassym-Schomart Toqajew bereits im Januar, fast ein Prozent des Jahresbedarfes der Raffinerie. Und bald kommt noch mehr: Zu beinahe zehn Prozent wird sich PCK aus kasachischen Lieferungen versorgen können, die über die Freundschaftspipeline aus Russland kommen.

Ausgetrockneter Kreml

Gut, dass es nicht mehr ist, denn für jeden Liter kassiert der russischen Rohrleitungsbetreiber Transneft Durchleitungsgebühren, die in den russischen Staatshaushalt fließen. Schlecht, dass die "sichergestellte"  (Kellner) Versorgung nun doch so knapp wird, wie Nörgler und Zweifler etwa bei der "Tagesschau" vor Monaten befürchtet hatten. Inzwischen steht fest: Schwedt droht "keine Versorgungslücke" (n-tv), die  "Komplikationen bei der Ölversorgung" mögen zwar weiterbestehen, doch Bundesregierung und Medien konnten sich auf ein weitgehendes Moratorium zu Berichterstattung einigen. 

Im Februar gab es die vorerst letzte Meldungswelle zur Nachschubfrage. Auch Robert Habecks Sonderbeauftragter Michael Kellner trat damals ein letztes Mal in seiner Funktion als Raffinerieversorger öffentlich auf. Der Bund poche darauf, dass die Versorgung gesichert sei, schrieb er besorgten Bürgern. Anschließend griff die Unternehmensleitung auf Anregung der Experten der Bundesregierung zur Bäcker-Lösung, wie sie Wirtschaftsminister Robert Habeck vor Monaten empfohlen hatte: Die Anlagen wurden heruntergefahren, die Produktion weiter reduziert. Nach der aktuellen Verfügungslage im Bund sind solche Firmen nicht automatisch insolvent, sie haben nur aufgehört, ihre Waren zu verkaufen. 

Glücksfall für die Umwelt

Für die globale Umwelt stellt sich das nun im Falle der Raffinerie in Schwedt als wahrer Segen heraus. Nicht nur, dass zahlreiche der 1.200 PCK-Mitarbeiter beste Aussichten haben, mit dem langsam angenehmer werdenden Temperaturen in Kurzarbeit gehen zu dürfen, so dass viel umweltschädliche Pendelei in der durch Polen verursachten Oder-Vergiftung so hart getroffenen Region wegfällt. Deutlich wird nun faktisch auch, dass die in der Ampel eben noch hart umkämpfte Frage, ob Straßen künftig noch saniert oder gar kurze und gerade Stücke hier und dort neu gebaut werden sollen, sich durch die freiwilligen Produktionsumstellung der Großanlage aus Sparbetrieb beantwortet ist. 

Schwedt liefert kein Bitumen mehr - der Stoff, aus dem die liberalen Straßenträume sind, fehlt nun zwar nicht sofort, aber er ist dann in Kürze einfach nicht mehr lieferbar. Mit absehbar positiven Folgen, denn Schwedt lieferte bisher etwa ein Drittel der hierzulande Jahr für Jahr in die schutzlose Natur geschütteten Menge von vier Millionen Tonnen des zähflüssigen Abfallproduktes der Treibstoffherstellung. Ohne den Destillationsrückstand, der weltweit trotz der Pariser Klimaverträge weiterhin das bedeutendste Bindemittel für den Straßenbau darstellt, kann die Renaturierung großer Verkehrsflächen Fahrt aufnehmen und der Rückbau des niederrangigen Straßennetzes weitgehend der Natur überlassen werden. Bei angenommenen durchschnittlichen Standzeiten von etwa 25 Jahren könnte Deutschland damit bereits zum geplanten CO2-Ausstiegstermin 2040 auch einen Verkehrsausstieg melden.