Politik aus dem Windkanal: Deshalb ähneln sich die Parteien so sehr

Ein Schaubild aus der Autowelt zeigt die Probleme der Politikvermittlung in Deutschland. Illustration: Ade Hanft

Das mit der Klimarettung, war das die SPD? Oder die Grünen? Oder doch die CDU? Mit der stabilen Energieversorgung durch Gaskraftwerke, hatte das die Union versprochen? Oder stand es im Wahlprogramm der Grünen? War die FDP das mit Einhaltung der Schuldenbremse? Oder die deutsche Sozialdemokratie? Und Armutsbekämpfung durch mehr Steuergerechtigkeit, ist das FDP oder Linke? 

Mangelnde Unterscheidungskraft

Es stimmt. Immer mehr Menschen haben Probleme, die demokratischen Parteien voneinander zu unterscheiden. Fällt den Programmdesignern nichts Neues mehr ein? Oder ist das Publikum unaufmerksamer geworden, unfähig, die leisen Zwischentöne zwischen Rettung der fleißigen Mitte und Gerechtigkeit durch Bürgergeld zu erkennen? "Fakt ist" (MDR), dass viele Parteien sich ähnlich sehen. Natürlich nicht alle, denn die AfD gleich dem Indianer Yellow Hand, der im Film "Der Mann, den sie Pferd nannten" aus purem Trotz rückwärts reitet. Aber: Vor allem im demokratischen Lager des Bundestages gibt es tatsächlich große Ähnlichkeiten. Wie auf einer Collage, die in den sozialen Medien kursiert, wirkt Politik anno 2023 wie im Windkanal entworfen.

Alle sind für Gerechtigkeit und Bildung, Klima, Fortschritt, Gleichstellung und gegen rechts, alle setzen sich ein für Europa, den Frieden, faire Löhne und den Ausbau des öffentlichen Nah- wie Fernverkehrs. Sitzen die Vertreter von CDU, CSU, SPD, Grünen, Linker und FDP zusammen in einer Talkshow, braucht der Zuschauer großes Feingefühl für winzige Details, um die Diskussionsbeiträge Parteilagern zuzuordnen, die in einer dunklen, weitgehend vergessenen Vergangenheit wie Feuer und Wasser waren. 

Theaterdonner statt "Verlaub, Sie sind ein Arschloch"

Jetzt wettern sie zwar noch, doch es klingt nach Theaterdonner: Niemand ist mehr gegen den Mindestlohn, niemand mehr gegen Aufrüstung, niemand gegen die Nato, niemand gegen härtere Strafen für Straftaten, die gerade passiert sind. Und genauso ist auch niemand mehr für weniger Staat, für weniger offene Grenzen, für mehr Eigenverantwortung oder niedrigere Steuern für die "arbeitende Mitte" (Christian Lindner).

Man hat sich auf "Werte" geeinigt, die universal sind, weil sie ankommen draußen im Land. Die stehen nie gegeneinander wie einstmals Frieden und Freiheit, Prosperität und Umwelteinfluss, Wohlstand und Planwirtschaft. Der Kern der Botschaft, die alle Parteien verbreiten, ist der gleiche: Um Begriffe wie Frieden, Freiheit, Klima, Umwelt und Gerechtigkeit ist eine Sammlung an magischen Beschwörungsformeln entstanden, die sich allenfalls noch durch die Betonung unterscheiden.

Politik im Windkanal

Diese "Werte", die dank recht unterschiedlicher Interpretation eigentlich nur Schlagworte sind, gelten im politischen Berlin als das, was auf den Straßen der SUV ist, das sports utility vehicle, das im Gelände fahren kann und zum Einkaufen, in der Stadt und am Strand, im winterlichen Gebirge und nachts im Wald, mit einer Person, mit dreien oder auch fünf. SUV sind die beliebtesten Fahrzeuge in Deutschland, der Sachse vom Dorf führt sie ebenso wie die Lehrerin aus dem Kölner Bionadeviertel, der grüne Politiker, der rechtsoffene Handwerker und der Ruheständlernde. 

Um einzusteigen, muss sich niemand bücken, um Holz oder Bier zu laden, muss sich niemand beugen. Die Rücksitze lassen sich umklappen, so wird das Auto zum mobilen Zuhause für die, die sich kein Wohnmobil leisten können.

Alle sind ein SUV

Jedes dritte neuzugelassene Auto in Deutschland ist heute ein SUV, sieben von acht Bundestagsparteien sind das politische Äquivalent dazu. Die Wandelbarkeit der bei den Wählerinnen und Wählern beliebtesten "Werte" ist ein Grund für den Einheits-Look der Parteiprogramme. Was da draußen gefällt, wird kopiert, und sei es nur als verbale Übung. Alle Parteiführungen wollen ein Stück vom Erfolg, der den Grünen mit ihrem langsamen, aber anhaltenden Aufstieg seit der Parteigründung in den 80er Jaren gelang. Und was erfolgreich ist, das ändern die einen nicht. Und die anderen kopieren es. Hinzu kommt: Gute Programmdesigner und -Vermarkter kommen aus denselben Werbeagenturen, sie sind an denselben Promotionerfolgen geschult, verwenden dieselben buzz words und bauen das weiter, was zuvor schon andere erfolgreich gemacht hat.

Umweltpolitik von der CDU? Sichere Grenzen von den Grünen? Industriepolitik von der SPD? Genderförderung von der FDP? Wenn es bei der Konkurrenz funktioniert, kann es nicht falsch sein. So wie sich alle Parteien, kaum etabliert, seit dem Ende der grenzenlosen Parteienfinanzierung aus dem Staatssäckel umgehend eine "Stiftung" zulegen, die die Staatskasse ersatzweise melkt, so verlegen sich alle Politikhersteller mehr und mehr darauf, dieselben Versprechen abzugeben: Das Kliam wird gerettet werden. Gerechtigkeit kommt. Alles wird demokratischer, und es würde enddemokratisch werden, bekäme die eigene Partei endlich hundert Prozent aller Stimmen. 

Wähler wankt von Wahl zu Wahl

Die Zuneigung der Wähler wankt von Wahl zu Wahl, je nachdem, wie vielen Menschen gerade welches Himmelreich aus Rettungspaketen, Entlastungsbremsen und Umverteilungenfantasien wie wichtig ist. Der Spielraum für Kreativität wird in den oberen Etagen der Strategieplaner immer enger. Die Folge: Viele Parteiprogramme zielen auf die Mitte, die nicht mehr dort ist, wo sie früher war, sondern irgendwo links davon. Alle Fernsehsender kommentieren aus demselben Blickwinkel, zu weit rechts im Zweifelsfall. Entscheidungen empfiehlt die Wissenschaft, der Politiker folgt ihr nur. Auch die EU ist gut dafür geeignet, Anweisungen zu erteilen, die alternativlos sind.

Physik, Chemie, Mathematik, die Naturwissenschaften insgesamt spielen keine Rolle. Nicht Wege zu einem Ziel sind wichtig, sondern allein Ziele. Für einen bequemen Einstieg ins gelobte Land einer fernen Zukunft ist das ideal. Sollte sich später herausstellen, dass die Regeln der Physik weitergegolten haben, wird es allen leid tun, aber da es allen leid tun wird, tut das niemandem weh.