In der Lobby ist noch Licht: Zu viel Transparenz

Zu viel Transparenz verhindert schnelleren Fortschritt.

Sie sind die Strippenzieher im Regietheater der nationalen Gefühle, organisatorisch unabhängige Großkonzerne der Meinungsgestaltung. Eingetragene Vereine wie Foodwatch, die Deutsche Umwelthilfe, Greenpeace, Nabu und oder der WWF haben sich über Jahre hinweg die Achtung von Werbeexperten aus der Wirtschaft erarbeitet. Ohne ein Produkt vorweisen zu können, ist es ihnen gelungen, zu bedeutsamen Mitspielern auf dem Markt der öffentlichen Meinung zu werden.  

Die Ware, die die sogenannten Umwelthilfeorganisationen dabei verkaufen, ist ein Anflug an gutem Gewissen: Wer ihnen spendet, tut Gutes, denn er ermöglichst es ihnen, weiterhin zu mehr Umweltschutz, mehr Rücksichtnahme  auf die Natur und schärfere Maßnahmen der Regierung für die Klima zu mahnen. Und überall dort ein wenig handfester gegen Verfehlungen oder vermeintliche Verfehlungen vorzugehen, wo die nationalen Anstrengungen nicht ausreichen, die globalen Klimaziele zu erreichen.

Engagierter Abmahnbetrieb

Woher das Geld kommt, mit dessen Hilfe Vereine wie die Deutsche Umwelthilfe (DUH) gegen Autobahnen, LNG-Terminals und CO2-Sparbeschlüsse und für Fahrverbote und Tempolimits klagen, war lange unklar. Ein Großteil der Gelder, die den Abmahnbetrieb finanzieren, kommt von Stiftungen aus dem Ausland, der Rest des Alltagsgeschäfts wird mit Hilfe von Überweisungen aus staatlichen Kassen finanziert. 

Ein finanzielles perpetuum mobile: Wer etwa ein Auto kauft, zahlt mit den 19 Prozent Umsatzsteuer in eine Kasse ein, aus der jeweils ein, zwei Cent dazu dienen, Gerichtsverfahren zu finanzieren, die es ihm möglichst schwermachen sollen, das Auto zu bewegen oder aber auch nur auf einem Parkplatz stehenzulassen. Kläger und Klagevertreter reisen zu den entsprechenden Verfahren mit Fahrzeugen an, die ebenfalls aus Kassen bezahlt werden, in die sogenannte "Einnahmen aus Ablasshandel" fließen. Zehn von elf Großspender den DUH sind staatliche Akteure.

Ein deutsches Phänomen

Ein deutsches Phänomen, das bei der DUH zur DNA gehört. Mit einem Jahresumsatz von elf Millionen Euro gehört die selbsternannte Umweltschutzorganisation zu den Platzhirschen auf dem Alarmmarkt. 150 Mitarbeiter arbeiten bei der Stiftung selbst oder ihren rechtliche selbständigen Tochterunternehmen, zusätzlich werden Pauschalkräfte beschäftigt verlassen und Aushilfen angestellt. Die "dubiose Truppe" (Stuttgarter Nachrichten) ist eine Lobbytruppe, die wie jeder Industrieverband knallharte Interessenpolitik im Auftrag einer kleinen gesellschaftlichen Gruppe betreibt, trotzdem aber im Ruf steht, selbstlos im Auftrag der Gesamtgesellschaft tätig zu sein.

Ein Status, den Umweltorganisationen häufig für sich reklamieren. Als gehe es bei ihnen nicht um Eigeninteressen, sondern um das hehre Ziel des Großen und Ganzen, reklamieren die Kämpfer für Klima, Natur und Umwelt eine moralische Sonderrolle. Wer Gutes will und nur das Beste fordert, der muss freigestellt sein vom Verdacht, womöglich die Interessen von Finanziers zu vertreten, die mit Hilfe ihrer großzügigen Spenden anderes im Sinn haben. Die DUH etwa betreibt eine Tochterfirma, die im Auftrag der Bundesregierung "Kommunikationsdienstleistungen" erledigt, die die Energiewende voranbringen sollen. 

Der Staat finanziert seine Feinde

In wohl keinem Land der Welt ließe sich Steuerzahlern erklären, dass es der Staat ist, der seine treuesten Gegner*innen freigiebig mit Geld überschüttet. Die Logik aber ist nachvollziehbar: Was Parteivorstände und Regierungsvertreter gern wollen würden, sich aber aus Angst vor dem Wahlvolk nicht durchzudrücken wagen, soll als unwiderstehliche Forderung von außen kommen, so lange und so heftig, dass Widerstand eines Tages zwecklos wird. 

Dem selben Prinzip folgen die Entscheidungsabläufe in der EU, aber auch die Mechanik von Klimakonferenzen und Klimabeschlüssen beruht auf der Überlegung, dass ein fernab gefällter Beschluss im Moment seiner Abfassung wenig Aufsehen erregt. Später aber, wenn seine Umsetzung verkündet wird, als unabweisbare Vorschrift verteidigt werden kann, an der sich nun durch die Verantwortlichen leider gar nichts mehr ändern lässt.

Wer die Fäden zieht

Wer die Fäden zieht und wer seine Interessen durch DUH, Nabu, WWF und Co. vertreten lässt, bleibt so besser im Halbdunkel. Die DUH etwa nennt in ihrem Jahresbericht die Summen, die Großspender gegeben haben und die Behörden, die unter den großzügigsten Finanziers sind. Nicht aber haben die Summen, die von ihnen kamen. Aus der Allianz für Lobbytransparenz, einem Lobbyverein, der so transparent ist, dass er auf seiner Internetseite nicht einmal angibt, wer bei ihm Mitglied ist, sind Nabu und WWF jetzt ausgetreten. Ziel sei es, Großspendern weiterhin die Möglichkeit zu geben, anonym zu spenden, hieß es dazu.