Heizungsverbot: Knieweich im Chaos

Das Klima will es. Das CO2 will es. Die völkerrechtlichen Verträge wollen es auch. Robert Habeck, der als Wirtschafts- und Klimaminister zugleich agiert, blieb gar keine andere Möglichkeit als mit dem Bundesheizungsverbot eine zwar schmerzhafte, aber radikal richtige Lösung für Deutschlands Immobilienbesitzer und Mieter*innen zu wählen. Es ist die Pflaster-Methode: Lieber gleich und schnell und mit einem kurzen, aber intensiv empfundenen Schmerz. Als lang und breit und am Ende vielleicht sogar zu spät, um das Weltklima wie seinerzeit in Paris vereinbart in seinem momentanen Zustand zu bewahren und für künftige Generationen zu sichern.

Im Dienst der Zukunft

Svenja Prantl empfiehlt Ruhe als Bürgerpflicht.

PPQ-Kolumnistin Svenja Prantl warnt vor, dem Panikorchester auf den Leim zu gehen und nach der Flöte der Rattenfänger zu tanzen, die vor hohen Kosten, Stromarmut und dem Verlust von Wohlstand bei denen warnen, die dieses Land angeblich aufgebaut, aber in Wirklichkeit vor die Wand gefahren haben.

Es wird nicht so schlimm kommen. Es kommt nie so schlimm. Die Ankündigung, den Einbau neuer Öl- und Gasheizungen ab nächstes Jahr nicht mehr zu erlauben, hat Ängste freigesetzt. Die Grünen sehen sich von SPD und FDP als Verbotspartei vorgeführt, die Oma ihr klein Häuschen wegnehmen will. Liberale schäumen über Habeck als deutschen Putin mit einem Hang zur Alleinherrschaft. Der Kanzler schweigt und genießt, dass es mal nicht um ihn geht, um schwere Waffen, die Verstrickungen der deutschen Sozialdemokratie in den weltweiten Wandel durch Annäherung und das komplette Scheitern seines Inflationsbekämpfungsprogramms durch eine "konzertierte Aktion", die sich demnächst jähren würde, wäre sie jemals wahr geworden.

Der Anlass aber ist die Wut nicht wert. Dass Robert Habeck bereits ab kommendem Jahr den Einbau von klimaschädlichen Erdöl- und Erdgasheizungen verbieten lassen will, heißt doch wirklich nicht, dass bundesweit Millionen installierter Erdöl- und Erdgasheizungen aus den Kellern und von den Wänden gerissen werden. Es heißt nicht einmal, dass wirklich keine Gas- und Ölheizungen mehr verbaut werden dürfen. Wer sich an Habecks letzten Heizungsplan aus dem letzten Sommer erinnert, weiß, dass beim "Anti-Politiker" (Heyne-Verlag) nicht so heiß gekocht wird, dass ein Essen daraus werden muss.

Der verschwundene Heizung-Check

Damals, im ersten Kriegsjahr, hatte der frühere Grünen-Chef eine große Bundesheizungsinventur angeordnet. Beim verbindlichen "Heizungs-Check" würden Millionen Systeme noch vor dem Beginn der sozial kalten Jahreszeit weltklima- und gaskrisengerecht für den ersten Winterohnegas optimiert werden, hieß es zur neuen Pflicht zum "hydraulischen Abgleich". Ist danach irgendetwas passiert? Ist irgendwo eine Fachkraft aufgetaucht, um routinemäßig Luft abzulassen? Und war das schlimm?

Genau. Wie beim Verdunklungsgebot, mit dem die Bundesregierung wenig später anwies, dass Leuchtreklamen, Schaufenster und selbst Lichtzeichen, die nicht zwingend zur Sicherheit beitragen, ab 20 Uhr ausgeschaltet werden müssen, war das entscheidende an den Maßnahme ihre Ankündigung. Später folgten weder Durchführungsverordnungen noch der Erlass von Kontrollanweisungen. Wie bei vielen Corona-Beschränkungen durfte man sich daran halten. Aber niemand musste.

Die Geduld ist endlich

Wird es nun bei der Zwangsumwandlung von gut laufenden Gasthermen in moderne Wärmepumpen und in der Verwandlung abgezahlter Einfamilienhäuser in neue dicke Hypotheken genauso kommen? Niemand weiß das heute schon genau, aber die Chance ist groß, dass es nicht so schlimm kommen wird. Und noch größer ist die, dass es, wenn es doch so schlimme oder noch schlimmer kommt, gleich danach besser werden wird: Natürlich kann eine Regierung eine ganze Zeit lang gegen die Interessen eines großen Teils ihrer Wähler handeln. Eine Partei kann das sogar noch viel länger. Aber sie tun es beide um den Preis des Machtverlustes und mit dem Risiko des eigenen Untergangs.

Je länger, desto größer wird die Gefahr, dass der Verweis auf Rekordgewinne bei Öl- und Gasmultis, die Deutschland schon lange nicht mehr, und die Schädlichkeit der Nutzung fossiler Energien nicht mehr ausreichen, die Opferbereitschaft derer zu befeuern, die vor einem Jahr mit ein wenig Glück noch  Fördermittel für den Einbau eines sparsamen und überaus umweltfreundlichen Brennwertheizers vom Bund abgegriffen hatten. Schon wieder blechen, diesmal gleich auch noch für Fußbodenheizung, Solaranlage, Wallbox, einen E-VW und einen warmen Mantel aus Steinwolle für das Eigenheim? Dort, wo nach Jahren der "zunehmenden Armut" (Tagesschau) noch Reste des Mittelstandes mental darauf eingestellt sind, die letzten Jahre ihres - verglichen mit heute viel zu arbeitsreichen - Lebens zu genießen, ist die Geduld endlich.

Populistischer Gegenwind

Ein Populist wie Friedrich Merz setzt auf diese Ängste, obwohl es seine Partei war, die mit ähnlichen Methoden ein anderes Kapitel der Technikoffenheit zuschlug, notdürftig verbrämt als "wesentlichen Teil des Programms für mehr Klimaschutz", mit dem die Union über Jahrzehnte schöne Trugbilder von der Rettung des Planeten produzierte. Das ist wenig überraschend, da Merz aus der fossilen Weltwirtschaft kommt, die am Tropf der Abhängigkeit der Menschen von Erdöl- und Erdgas hängen.

Den Umstand, dass sich viele den Einbau einer Heizung mit erneuerbaren Energien und eine Anlage für den Bezug von Ökostrom vom eigenen Dach nebst eigenem Speicher und dicker Dämmung nicht leisten können, nutzt der frühere Blackrock-Manager gezielt aus, um Stimmung gegen die Energieverschwendung in den 15 Millionen deutschen Einfamilien- und Reihenhäusern zu machen. Dabei zielt er auch auf die Millionen ungedämmten Mehrfamilienhäuser ohne Luftheizpumpe, die nach wissenschaftlichen Schätzungen 250 Millionen Kubikmeter Heizgas im Wert von 500 Millionen Euro jährlich mehr in die Luft blasen als nötig wäre, wenn sich Deutschland entschlösse, die zwei Billionen Euro Sanierungskosten jetzt und sofort aufzubringen. 

Ja, das würde weh tun, gerade denen, die wenig oder nicht viel oder nicht genug haben. Aber das Heftpflasterprinzip rät dazu: Wer mittelfristig bis zu 37 Prozent des aktuellen Heizenergiebedarfs einsparen kann, was exakt 59,8 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr entspricht, muss gleich handeln, nicht nächste Woche. Das Herumgeeiere des Klimaministers in der Frage, wer die notwendigen Pläne warum an wen geleakt habe, ob sie schon fast fertig oder noch am Ende ganz anders ausfallen werden, lenkt vom Kern des notwendigen Heizverbotes ab: Robert Habeck darf jetzt keinen Rückzieher machen, auch wenn es ihn und seine Partei das Wichtigste kostet, den Platz an der Macht, an den Schalthebeln, auf der Startrampe zur ersten grünen Kanzlerschaft.

Sonst wird er später als Alleinschuldiger an der Klimakatastrophe in die Geschichte eingehen.