EU entschlüsselt: Anlasslos bis ins Innerste

Ganz langsam nehmen die Pläne der EU zur Abschaffung des besonders geschützten Lebensbereiches der EU-Bürger Form an. Was vor einem Jahr noch leise Empörung hervorrief, ist nun auf dem Wege der Umsetzung.

Niemand hat mehr mitgezählt, der wievielte Anlass es war. Inzwischen ist auch vollkommen uninteressant, ob er diesmal erfolgreich sein wird. Noch zur Bundestagswahl, damals, vor dem Krieg, hatten sich die demokratischen Parteien, die schließlich die neue "Zukunftskoalition" in Berlin bilden sollten, einhellig gegen eine anlasslose Chatkontrolle in der EU ausgesprochen. Auch die Vorratsdatenspeicherung, ein endloser Alptraum der Missachtung zentraler Bürgerrechte, würde mit diesem Regierungsbündnis endgültig auf dem Schutthaufen der Geschichte landen, so versprachen SPD, Grüne und FDP.

Die Rückkehr der Selektoren

Niemand hatte die Absicht, die komplette Kommunikation aller Bürgerinnen und Bürger dauerhaft zu belauschen und nach Art der NSA auf bestimmte "Selektoren" abhören zu lassen. Nicht einmal die Grünen, die in Hessen Teil einer Landesregierung sind, die ihre Polizei mit den berühmten Pre-Crime-Programmen der amerikanischen Abhörfirma Palantir ausgestattet hat. Niemals, rief es aus der SPD-Baracke. Oder doch besser doch, rief es aus dem SPD-geführten Innenministerium.

Auch bei der europäischen Abstimmung fiel die Bundesregierung mit einem Krachen um, das bis in den von der Verfassung besonders geschützten unantastbaren innersten Lebensbereich von 84 Millionen Menschen hätte zu hören sein können, wenn Leitmedien davon Notiz genommen hätten. Das Thema Überwachung aber gilt als kompliziert, ein Teil der Bevölkerung möchte gern überwacht werden, um tagtäglich beweisen zu können, dass er nichts zu verbergen hat. Ein anderer sieht in staatlicher Kontrolle bis in die Intimsphäre ein probates Mittel, um gegen Kinderschänder, Reichsbürger*innen und Agenten fremder Mächte vorzugehen. Und abgesehen von einem Häuflein Datenschutzfetischsten sagt sich der  Rest, dass die da oben ohnehin machen, was sie wollen.

Totalitäre Pläne der EU-Kommission

Warum also sollte die Bundesregierung die totalitären Pläne einer umfassenden "Chat-Kontrolle" nicht mittragen, mit denen die EU-Kommission eine Infrastruktur zur anlassloser Massenüberwachung aller 440 Millionen EU-Bürger bis in den hintersten Kernbereich von deren Privatsphäre etablieren will? Politisch spricht nichts dagegen, seit das Unternehmen populistisch als vordringliche Maßnahme im Kampf gegen Kindesmissbrauch bezeichnet wird. Der Spagat ist bizarr anzusehen, war es doch die Politik, die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bei Messengerdiensten forderte, dieselbe Ende-zu-Ende-Verschlüsselung nun aber verbieten will, um jederzeit auf dem Laufenden zu bleiben darüber, was das Volk, der große Bengel, denn gerade so treibt.

Selbstverständlich wird die anlasslose Dauerüberwachung aller im Rahmen der Grundrechte stattfinden, mit einigen Federstrichen so "modifiziert" (Nancy Faeser), dass es keinen Unterschied macht, aber als Unterschied verkauft werden kann. Das Ende privater Kommunikation, es wird unauffällig kommen und für die meisten Menschen vollkommen unbemerkt, es wird ein "Hochverrat an unserer Privatsphäre und Sicherheit" sein wie die Reste der Piraten-Partei wettern, aber glatt durchgehen: Alle Unternehmen, die Internetdienste anbieten, werden danach gezwungen sein, alle Mails und Chats und Nachrichten, die über ihre Plattformen laufen, zu durchforsten, um Versuche aufzudecken, bei denen Kindern für Missbrauchsdarstellungen angeworben werden sollen.

Im Land der Fantasie

Diese Begründung allein ist schon so absurd, dass sie in einer funktionierenden Demokratie mit einer funktionierenden Medienlandschaft niemand vorzubringen wagen würde. Knapp 4.000 Fälle von sogenannten "Grooming" erfasste das Bundeskriminalamt zuletzt, die "Dunkelziffer" ist wie immer höher, die Zahl der wirklich angezeigten Fälle mit nicht einmal 2.000 hingegen viel niedriger und die Anzahl der Verurteilungen so niedrig, dass es nicht einmal Zahlen darüber gibt.  Wie rechte Populisten aber in "Tod den Kinderschändern" eine Losung gefunden haben, auf die sich auch die Mitte einigen kann, entdeckte die seriöse Politik im Kampf gegen Kindesmissbrauch eine Methode, Grundrechte auszuhebeln. Wer gegen Kinderschänder ist, so die Logik, muss auch für ein Ende privater Kommunikation sein. 

Der Staat will nichts Böses, sondern wie immer viel Gutes tun. Dazu muss er wissen dürfen, was geschrieben, gesagt und gedacht wird, eine Position, die auch die "de facto allgemeine und wahllose automatisierte Erfassung" von Textnachrichten einschließt, wie es die europäische Datenschutzagentur nennt. Dass verschlüsselte Kommunikation bei der Verbreitung sogenannter Missbrauchsdarstellungen kaum eine Rolle spielt, wie der Chef des Kinderschutzbundes berichtet hat, zeigt zudem, dass es um Kindesmissbrauch überhaupt nicht geht, sondern um die Einführung einer Technologie, die sich universell nutzen lässt, um die für neugierige Behördenaugen hinderliche Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zu umgehen.