Statt Bundestagpoet: Feministiker fürs Außenamt

Bleibt weiterhin Zukunftsmusik: Feministische Außenpolitik wird Staatsziel,der Klassenkampf gegen Kapital und Patriarchat muss noch warten.

Ursprünglich sollte ein Bundestagspoet®© sich schon längst einen Reim gemacht haben auf die neue Bundesregierung, ihre Friedenspolitik und das filigrane Jonglieren mit Rettungspaketen, Hilfszusagen und Sanktionsandrohungen. Doch die Kassen sind knapp, die Genehmigung der EU-Kommission ist einfacher für ein neues Panzerwerk zu bekommen als für eine neue Dichterstelle im Herzen der deutschen Friedenspolitik. 

Absage an die Künste

Die kühne Idee der grünen Bundestagsvorsitzenden Katrin Göring-Eckhardt, die Künste stärker einzubinden in die bisher ausschließlich von den Medien getragene Vermittlung der guten Entscheidungen der Politik von oben nach unten schien damit gescheitert, ein weiteres vielversprechendes Projekt der noch besseren Erklärung der Politik zur Abholung der Menschen von dort, wo sie sind, geopfert auf dem Altar der technokratischen europäischen Traditionen, die Bänkelsänger, Traumdeuter, Handleser und Poeten keinen Platz mehr einräumen.

Es ist einmal mehr Göring-Eckhardts grüne Parteigenossin Annalena Baerbock, die sich von den Fesseln der Realität nicht einengen lassen will. Die Außenministerin, die Deutschland bislang umsichtig durch die harschen Zeiten des Krieges geführt hat, lässt trotz der multiplen Krisen ringsum nicht ab vom Plan, die gesamte deutsche Außenpolitik auf neue Füße zu stellen. Kleiner sollen die sein, nicht mehr Stiefel tragen, sondern Riemchensandalen oder wenigstens fliederfarbene Stiefeletten, sie sollen nicht aufstampfen, sondern spielerisch tänzeln, sie sollen eine Strategie tragen, die sich diametral unterscheidet von der Machtpolitik, die sich breitbeinig stark macht für egozentrische nationale Interessen und dabei nur allzu oft das Gesamtschicksal der Menschheit aus den Augen verliert.

Macht für die Marginalisierten

Ein neues Denken will Annalena Baerbock implementieren, gespeist aus dem tiefen Verständnis eines feministischen Ansatzes, der Frauen und andere "marginialisierte Gruppen" (Böll-Stiftung) je mehr an  sicherheitspolitischen Entscheidungsprozessen beteiligt, je weniger die Realpolitik ihre Pläne umsetzen kann, etwa den Waffenhandel, die Aufrüstung und die Drohung mit gegenseitiger Vernichtung für immer aus dem Leben der Menschheit zu verbannen. Gerade Deutschland als Staat, der die Verteidiger der Ukraine mit modernsten schweren Waffen und Kriegsmaterial im Wert von Milliarden Euro unterstützt, brauche deshalb eine Botschafterin für feministische Außenpolitik direkt im Auswärtigen Amt, hat Ministerin Baerbock beschlossen. 

Der hauptamtliche Feministiker soll die Genderkompetenz der oft noch männlich gelesenen Mitarbeitenden stärken, Fortbildungen zur Entwicklung eines natürlichen  "feministischen Reflexes" anbieten und die Leitlinien der feministische Außenpolitik umsetzen, die zwar im Koalitionsvertrag der Ampel grundlegend g´festgeschrieben, bisher aber nicht ausformuliert waren. Dadurch hat Deutschland auch nach der Regierungsneubildung in Berlin weiterhin an seiner traditionellen Sicherheitspolitik festgehalten, Zusammenkünfte wie das G7-Treffen oder die Münchner Sicherheitskonferenz spiegeln den "Elitendiskurs privilegierter Gruppen" (Böll-Stiftung), in dem marginalisierten Stimmen – in erster Linie den Stimmen von Frauen – keinerlei politisches Gewicht haben.

Abseits vom Apparat

Mit dem neuen Amt, das nicht zum Apparat des Bundesbeauftragten für das Bundesbeauftragtenwesen gehören wird, soll sich das umgehend und grundlegend ändern. Zwar gilt die deutsche Außenpolitik trotz aller Truppenentsendungen und Waffenlieferungen an Konfliktparteien in aller Welt seit jeher zumindest medial als friedensorientiert, moderat und kaum militarisiert. 

Doch dieses durch die jahrelange gezielte Verluderung der einstigen "Bundeswehr" teuer erschaffene, aber oberflächliche  Image einer vermeintlichen "Zivilmacht Deutschland" , hinter dem sich gewaltige  Verteidigungsausgaben und eine milliardenschwere Rüstungsindustrie verstecken, soll nun geradegerückt werden. Ziel der feministischen Umerziehung ist eine Priorisierung ziviler über militärische Instrumente, eine Abkehr von schweren Waffen und uniformierten Einheiten und eine Hinwendung zu einer Genderkompetenz, die die vorhandenen finanziellen Mittel "systematisch in den Dienst feministischer Außenpolitik" stellt, wie es in einer der insgesamt zwölf Leitlinien für das Außenamt heißt.

Rat von Denkfabriken

Keine Kompromisse mehr mit Kriegstreibern, keine Armdrücken mit Diktatoren und keine Versuche, das Böse mit seinen eigenen Waffen zu schlagen. Wie von den feministischen Denkfabriken Centre for Feminist Foreign Policy und der deutschen Sektion der Women's International League for Peace and Freedom bereits vor längerer Zeit vorgeschlagen, wird die hausinterne Botschafter*in für feministische Außenpolitik das Mainstreaming feministischer Außenpolitik Sorge tragen, wie es in dem 41-seitigen Papier zur künftigen Arbeitsweise im Auswärtigen Dienst heißt. 

Ein Kulturwandel ist das Ziel, der das diplomatisch steife, mit Schlips und Anzug immer noch an die unheilvolle Zeiten von deutschen Außenministern wie Stresemann, Brüning, von Neurath, Brandt, Scheel, Genscher und Westerwelle erinnerte Brauchtum im Außenamt verfraulicht. Angeboten werden dazu Pflichtfortbildungen für Mitarbeitende aller Geschlechter, die fortgeführt werden sollen, bis sich der Feminismus als Grundorientierung für alle weltpolitischen Entscheidungen soweit verfestigt hat, dass jeder Mann weiß, was frau an seiner Stelle tun würde.