Letzte Ölung: Einmal ohne alles

Ganz reicht das Öl in Schwedt nicht, aber die Zusagen der Bundesregierung stehen.

Vor Weihnachten war die Lage fest im Griff. Die "Ölversorgung in Schwedt" sei auch nach dem bevorstehenden Embargo "gesichert", ließ die Bundesregierung die  angeschlossenen Sendeanstalten bekanntmachen. Ab dem 1. Januar fließe durch die Druschba-Pipeline zwar kein russisches Öl mehr zur Raffinerie PCK in Brandenburg. Dafür aber komme "alternatives Öl" aus aller Herren Länder zum Einsatz. Die Treibstoffversorgung an den Tankstellen in Ostdeutschland, die überwiegend von PCK und der einst von Helmut Kohl und François Mitterand im Zuge der Total-Affäre errichteten Schmiergeldraffinerie in Leuna abhängt, war aus Sicht der Bundesregierung trotz der angekündigten Annahmeverweigerung für Russenöl gesichert. "Wir haben Versorgungssicherheit in der Region gegeben", schwor der grüne Staatssekretär Michael Kellner. 

Reihenweise positive Signale

Zum Jahreswechsel war man dann dran, "die Zahlen nach oben zu bringen" (Kellner). Ganz reichte nicht, was noch in Schwedt aus dem Hahn tröpfelte, aber es gab "auch positive Signale", versicherte Kellner, eine Art Sonderbeauftragter des Klimaministers für Raffineriefragen. Bald werde "zudem" (DPA) auch Öl aus Kasachstan in Brandenburg ankommen, man wisse nicht, wie viel, man wisse nicht, auf welchem Wege und da auf jeden Fall der Russland fließen werden, könne auch niemand sagen, ob es wirklich kasachisches Freiheitsöl sein werde oder doch russisches Kriegskassenfutter. Aber Kellner,  aus dem prekären Job des grünen Parteigeschäftsführers ins Staatsamt aufgerückt, erwartete schon im Januar "erste Lieferungen aus Polen nach Schwedt".

Der Monat verging und Polen zierte sich. Europäische Solidarität in Aktion. Die Bundesregierung aber war weiter dran. Die sieggewohnte Presse titelt lobend und preisend, wie geschmiert PCK ohne russisches Öl laufe. Kellner, der Sonderbeauftragte für den Ölersatz ließ nicht nach.  Im Januar meldete er eine Auslastung von 60 Prozent bei PCK, zu verdanken den Lieferungen von Öl über eine Pipeline aus dem Rostocker nach Schwedt.  

Die Bundesregierung sah nun weiterhin recht gute Chancen, PCK zu erhalten - eine hervorragende Nachricht, die Klimawirtschaftsminister Robert Habeck den 1.200 Beschäftigten sogar selbst überbrachte, lange bevor sie spruchreif war. Auch die aus Schwedt versorgten Tankstellen in Ostdeutschland sollten weiterhin Sprit bekommen, sogar ohne den Bau einer zweiten Pipeline von Rostock, die die EU ohne nicht genehmigen würde, selbst wenn die Grünen sie  je hätten bauen wollen.

Ohne Öl gehts auch

Es geht auch ohne alles. Ohne russisches Öl, ohne kasachisches, ohne Öl aus Polen und ohne zweite Pipeline. Der Februar neigt sich dem Ende zu, es aber auch gerade erst acht Monat her, seit das Ölembargo gegen Russland angekündigt wurde und Habeck erste Pläne für die Zukunft von PCK skizzierte. 30 Tage nach der letzten Zusage, dass die Auslastung bis Ende Januar auf mindestens 70 Prozent erhöht werde, steht sie bei 58 Prozent, wird aber in Berlin nicht mehr erwähnt.

Freilich, der Bundeswirtschaftsminister hatte bis zuletzt auf 75 Prozent gehofft, die Untergrenze dessen, was muss, um die Raffinerie dauerhaft betreiben zu können. Doch der Partner in Warschau macht Probleme, die EU hat Bedenken wegen des Vergaberechts, Habeck selbst will eigentlich keine 400 Millionen ausgeben, nur damit Autofahrer noch ein paar Jahre länger viel zu schnell und zahlreich mit Verbrennern unterwegs sein können, die im Grunde genommen schon verboten sind.

Ein Embargo ohne Folgen

Niemand braucht das, wie jeder einzelne Tag beweist. Die Räder rollen in Berlin, sie rollen in Brandenburg, selbst Flugzeuge starten noch vom neuen Hauptstadtflughafen, um Verantwortungsträger zum Ausspannen zu bringen. Würden nicht die renitenten Beschäftigten und die knieweichen Lokalfürsten auf angeblichen Zusagen herumhacken, in einer Situation, in der die Welt brennt!, könnten die Ostdeutsch*innen in aller Ruhe weiter auf Öl aus der Nordsee und der Golfregion warten und zwischenzeitlich durchaus mögliche gelegentliche Kraftstoffengpässen durch Entsagung Lastabwurf erledigen.