Demokratiefördergesetz: Honorarordnung für Feierabendbrigaden

Der Kampf geht weiter.

Der Bundesrat hat die neuen Regierungspläne für ein Demokratiefördergesetz bereits beraten, die Stellungnahmen von Fridays for Future und Last Generation stehen zwar noch aus, aber abgesehen vom Streit um das Auslosungsverfahren für die künftigen Gesellschaftsräte herrscht weitgehend Einigkeit darüber, dass das Demokratiefördergesetz (DFG) ein weiterer Meilenstein der deutschen Demokratieentwicklung werden wird. Dem Maßnahmepaket zur umfassenden Sicherung des gesellschaftlichen Zusammenhangs wird über die Parteigrenzen hinweg zugetraut, das Gemeinwesen nachhaltig zu stärken und das zivilgesellschaftliche Engagement in Deutschland auf ein neues Fundament zu stellen.

Eine stabile Grundlage für Gesellschaftsräte

Zum ersten Mal überhaupt würde Einsatz für die Gemeinschaft auf einer stabilen gesetzlichen Grundlage stehen, Meldepflichten und Meldefristen für Verstöße gegen Gemeinschaftsstandards bekämen auch außerhalb der sozialen Netzwerke Gesetzeskraft und mit einer Honorarordnung für Feierabendbrigaden, die sich ums Klima und den Kampf gegen rechts kümmern, hätten Engagierte die Chance, ihren Alltag besser zu planen. 

Svenja Prantl plädiert für ein wehrhaftes DFG.

Musste bislang mit einer Spionagesoftware Vorsorge gegen verfassungsfeindliche Umtriebe getroffen werden, gegen die nach jahrelanger Anwendung zur Ausforschung der Bürger schließlich das Bundesverfassungsgericht vorgehen musste, verspricht das DFG einen Quantensprung hin zu Lockerungen unter Aufsicht. Noch muss die Technik weitergenutzt werden, denn Ersatz ist nicht in Sicht. Doch wenn das Demokratiefördergesetz erst beschlossen ist, werde sich vieles zum Besseren ändern, glaube PPQ-Kolumnistin Svenja Prantl.

Es kann keinen Zweifel geben: Mit ihrem mutigen  Gesetzesentwurf setzt die Bundesregierung denen etwas entgegen, die die Demokratie herabwürdigen und das Vertrauen in demokratische Prozesse untergraben wollen. Wir alle haben die Nachrichten über die Spionageballon gelesen, wir haben gesehen, was in Moldau, dem früheren Moldawien geschieht und wir haben gesehen, wie Wagenknecht, Schwarzer und Chrupalla eine neue Querfront bilden, die selbst von den besten Software-Programmen des US-Herstellers Palantir nicht zu verhindern ist. Zuschauen ist keine Option!

Wissen ist Macht

Weder dürfen wir die Demokratie für ein abgeschlossenes Projekt halten, noch darf der Staat sie sich selbst überlassen. Die originelle Idee der Letzten Generation, das den gewählten Parlamenten nach dem Zufallsprinzip ausgeloste Gesellschaftsräte vorgesetzt werden, die Vorschlägen der Regierung zukünftig  zustimmen, ist aber im Augenblick keine Option. Noch immer wissen die zuständigen Behörden viel zu wenig über die einzelnen Bürgerinnen und Bürger, so wenig sogar, dass es immer wieder Gefährdern gelingt, sich bis in die Sicherheitsorgane einzuschleichen. Gesellschaftsräte zusammenzustellen, in denen diese Kräfte eine Stimme hätten, wäre absehbar überaus gefährlich.

Hier muss der Staat, müssen insbesondere Regierung und parteinahe Stiftungen den von jugendlichem Übermut getriebenen Graswurzelbewegungen aus den Bionade-Vierteln der Republik deutlich Grenzen setzen. Zwar herrscht auch nach Pandemie, der gescheiterten Neugründung Europas, der ausgebliebenen Schaffung einer EU-Armee und der trotz der unabhängigen Geldpolitik der EZB außer Rand und Band geratenen Geldentwertung noch ein Restvertrauen in die Grundprinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in der Mehrheit der Bevölkerung. Doch die Tür zu den heiligen Hallen  zu öffnen, in denen inzwischen beinahe ausnahmslos Entscheidungen für eine mehr oder weniger weit entfernte Zukunft getroffen werden, ist keine Option.

Feinde auf dem Vormarsch

Nicht nur in Sachsen sind demokratiefeindliche Einstellungen immer mehr auf dem Vormarsch und immer stärker regional verankert. Täglich ist unsere Demokratie enormen Belastungsproben ausgesetzt, Reichsbürger marschieren, nach wie vor bewegt sich politisch motivierte Gewalt insbesondere im  Bereich des Rechtsextremismus auf einem erschreckenden Level. Nachdem das Waffenrecht mehrfach verschärft werden musste, so dass nun auch Klappmesser und Ninja-Wurfsterne als genehmigungspflichtig gelten, steigt die Zahl der Verstöße kräftig. Diskriminierung und Hate Speech gerade auch gegen Frauen, Kinder und alle, die anders leben wollen als andere, greifen im Netz um sich. 

Das Demokratiefördergesetz schafft für alle Betroffenen eine andere Handlungsfähigkeit, diesen Kräften etwas entgegenzusetzen: Bund und Länder können sich endlich enger abstimmen, die Meinungsfreiheitsschutzorganisationen haben Durchgriffsrecht auf die Accounts mutmaßlicher Gesinnungsverbrecher und Behörden müssten Ideen und Impulse aus der Zivilgesellschaft zum Umgang mit Abweichlern schneller aufgreifen und fördern. Nicht nur der Staat gewänne Planungssicherheit, sondern auch die Wissenschaft wäre fest eingebunden und könnte bei Fördermittelanträgen vorab besser überschauen, welche Forschungsvorhaben gesellschaftlich gewollt und welche nur drohen, den Falschen Wasser auf die Mühlen zu spülen.

Eine Offensive der politischen Bildung mit staatlicher Unterstützung  muss sich anschließen, um die Demokratie im Vorwärtsschreiten weiterzuentwickeln. Eines Tages wird sie dann besser, stärker und widerstandsfähiger sein, doch Fakt ist, dass auch dann keine Hand in den Schoß gelegt werden darf. Demokratieförderung bleibt ein Projekt mit Prozesscharakter.