Freitag, 13. Januar 2023

Joe Biden, der Vergessliche: Aktenfund auf dem Präsidentenparkplatz

Sehr glaubhaft beteuert US-Präsident Joe Biden, dass er nichts mehr weiß von illegal aus seinen früheren Amtsräumen entfernten Geheimdokumenten.

Normalsterbliche hätten ihren Schreibtisch ausgeräumt und wären nach Hause gegangen, so lange sie den Weg noch finden. Joe Biden aber war ja gerade erst 75 geworden, ein lange, erfolgreiches Leben als Spitzenpolitiker lag hinter ihm, doch die eigentlich große Karriere, die hatte er noch vor sich. Wer 45 Jahre in höchsten Positionen durchgehalten hat, zuletzt sogar als Vizepräsident, der will wie an der Kletterstange wenigstens noch einmal kurz oben antippen. Biden nutzte also seine vielfältigen Beziehungen, um sich parken zu lassen. Später würde er sich seinen Helfern gegenüber dafür auch erkenntlich zeigen.

Ein Institut als Parkplatz

Ein eigenes Institut mit dem fantastischen Namen "Penn Biden Center for Diplomacy and Global Engagement" wurde ihm an der Universität von Pennsylvania eingerichtet. Es hatte und hat einen richtigen Direktor, eine Webseite und die Vision, die amerikanische Führerschaft über den gesamten Globus zu stärken. Dafür kämpfte das Penn Biden Center still und unauffällig. Zwei Jahre lang schaffte es das Center nicht ein einziges Mal in den "Spiegel" oder in die "Tagesschau", aber auch in kein anderen deutsches Medium. Der Parkplatz für den künftigen Präsidenten blieb abgedunkelt, bis heute ohne Eintrag bei Google Maps. Ein kleiner Konferenzraum mit riesigem Türschild im globalen Maßstab, der im Grunde einzig und allein dafür hatte sorgen sollen, dass Joe Biden nicht als arbeitsloser Rentner zur Präsidentschaftswahl antreten muss.

Umso überraschender die Nachricht, dass der erfahrene Politprofi seine Stunden im neuen Büro tatsächlich auch damit verbrachte, als geheim eingestufte Unterlagen der US-Regierung, der er gerade noch angehört hatte, nun ja, vor sich selbst zu verstecken. Erst waren es ein paar Blatt oder paar Ordner, die Finder drücken sich da recht wolkig aus. Dann folgte ein zweiter Fund in einem zweiten Washingtoner Büro und einer in der Garage des Wohnhauses des auch im hohen Alter umtriebigen Ex-Senator und Ex-Vizepräsidenten. Durchsucht wurden von aufgeschreckten Helfern des nunmehrigen Präsidenten zudem eine ungenannte Anzahl weiterer Ex-Büros des früheren Präsidenten im Wartestand. Biden, auch damals schon nicht gut zu Fuß, muss einen beträchtlichen Teil seiner Zeit damit verbracht haben, von Arbeitsplatz zu Arbeitsplatz zu "reisen", wie es im politischen Berlin genannt wird.

Nach offiziellen Angaben müssen sich die Unterlagen wenigstens an drei, eher aber an vier verschiedenen Orten befunden haben, sie wurden zwischen Bidens Abschied aus dem Amt mehrfach woandershin transportiert, bis sie in der Garage und im Büro im Penn Biden Institut sicher im Schrank verwahrt wurden. Joe Biden war im wahrsten Sinne dieses Wortes ein reisender Geheimnisträger.

Das Gleiche, aber nicht dasselbe

Niemand war nun erschrockener als er selbst über den Fund der Geheimdokumente in einem "Behälter verschlossenen Schrank" (NPR), über deren Inhalt wegen der Geheimhaltung bisher nur bekannt wurde, dass es um die Ukraine und andere Dinge gehe. Das ist alles lange her und interessiert selbstverständlich niemanden mehr, in Deutschland ging es erstmal als "Schlamperei" durch, kann passieren.

Allerdings ist der Umgang mit Geheimdokumenten zuletzt zu einer elegant handhabbaren Waffe im Kampf gegen einer erneute Kandidatur des früheren US-Präsidenten Donald Trump verwandelt worden: Trump hatte in seinen diversen Unterkünften ebenfalls Geheimdokumente aus seiner aktiven Zeit gebunkert, wer weiß schließlich, wann und wozu man das alles noch mal brauchen kann. Ein sorgsam aufgeschäumter Skandal, samt Ermittlungsverfahren und Hausdurchsuchungen, üblicherweise mit einem Rattenschwanz an Behinderung der Justiz versehen.

Gleich, aber ganz anders

Bei Joe Biden ist die Lage nun dieselbe, aber selbstverständlich vollkommen anders. Weniger Dokumente habe man gefunden, assistiert die "Tagesschau" der Verteidigung, die sich öffentlich auf einen Paragraphen beruft, nach dem es beim illegalen Horten von klassifizierten Dokumenten in den USA offenbar eine Art Gewichtsschwelle gibt: Zwei Blätter oder zehn, alles okay, 14, 30 oder 400, irgendwo dazwischen fängt dann die Strafbarkeit an, manche sagen bei einem Kilo, andere bei fünf oder fünfzig. Dann aber immer, selbst wenn der Entwender die Geheimnisse im Behälter im verschlossenen Schrank selbst schon lange vergessen hat.

Glaubhafte Vergesslichkeit

Immerhin diese Verteidigungslinie wird bei Joe Biden halten. Im ersten Anlauf hat der Präsident verkünden lassen, dass "die Leute wissen, dass ich geheime Dokumente und geheime Informationen ernst nehme". Deshalb wohl hat er eines Tages, damals noch als Vize-Präsident, beschlossen, einen Schwung von dem Zeug mitzunehmen - erst an einen bis heute unbekannten Ort, als er im Januar 2017 sein Vizepräsidentenbüro räumen musste. Dann schließlich, so die offizielle Angabe, "Mitte 2017" in das Zimmer im "Penn Biden Center", so dass sie dort quasi bereits auf ihn warteten, als das Penn Biden Center im Februar 2018 gegründet wurde und die Universität von Pennsylvania endlich auch "a suite of offices for the center" (NBC) anmietete.

Wie wenig das alles schon zeitlich zusammenpasst, ist kein Grund zur Sorge. Was Joe Biden da in den Schränken hatte, sei bisher nicht einmal vom Nationalarchiv gesucht worden. Zudem hätte der Präsident bei einer möglichen Suche nicht helfen können, weil er selbst ja nicht mehr gewusst habe, was er da gehabt hatte.

4 Kommentare:

  1. Wo wären Geheimnisse sicherer? Die ganzen Informationen, die er in seiner Amtszeit als Präsident bekommen hat, würde er nicht einmal unter Folter preisgeben.

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  2. Der erste Fund war 2022 ein paar Tage vor den Midterms, man ging aber erst Wochen später damit an die Presse und stöberte prompt mehr Dokumente auf und posaunt es nun groß hinaus. Man munkelt, dass ihn die Dems nun doch loswerden wollen und das als Anlass aufbauen.
    Davon abgesehen war Trump als Präsident die höchste Instanz des Staates im Umgang mit Geheimdokumenten, er konnte alles einsehen und nach Belieben freigeben, er brauchte dafür keine Erlaubnis von irgendwem. Die höchste Freigabestufe behält man auch nach Ende der Präsidentschaft. Biden hatte als Vize keine dieser Befugnisse.

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  3. OT das Internet hilft Fefe, weil sich Fefe so wundert:

    In der Ukraine gibt es Full HD Video Streaming aus der Bahn
    ...
    Hmm, ob das was mit der Kompetenz der Bahn-Führung zu tun hat? Oder vielleicht dem Verkehrsministerium?


    Nein, Fefe, mit Starlink des Meinungsfreiheitsnazis Musk.

    Satellite internet access provided by Starlink will be available on all Ukrzaliznytsia (Ukrainian Railways) trains by the end of 2022.
    https://www.ukrinform.net/rubric-economy/3518669-ukrainian-railway-operator-says-starlink-internet-to-be-available-on-all-trains-by-yearend.html

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  4. Wir sind nun einmal nicht die einzigen, denen von (((interessierter Seite))) aus bizarre Schießbudenfiguren als Häuptlinge aufs Auge gedrückt werden bzw. wurden.

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