Munitionsgipfel: Beschaffungswochen in Berlin

Trotz aller Geheimhaltung: Bekannt ist, dass Deutschland kaum über Munitionsvorräte für das 1885 von dem amerikanisch-britischen Erfinder und Konstrukteur Hiram Maxim entwickelte Maxim-Maschinengewehr verfügt.

Erst kam der Krieg, dann folgte die bittere Erkenntnis: Als die Vereinigten Stabschefs der Rückwärtigen Dienste der Bundeswehr Anfang März gemeinsam mit der neuen Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht eine erste Grobinspektion der in Deutschland noch vorhandenen Waffen- und Munitionsbestände durchführten, gelang es zwar in relativ kurzer Zeit, die Standorte beinahe aller großen Waffenlager aus der Zeit des Kalten Kriegs zu ermitteln. Vor Ort aber erwartete die Inspekteure vielerorts ein Bild des Schreckens: Leere Regale, überlagerte Patronen, Gewehre, für die keine Schultergurte mehr vorhanden sind, und Pistolen, für die Gürtelhalfter fehlen. Den Zugang zu "mehr als einem Bunker", wie es im politischen Berlin heißt, mussten Beamte des Bundeswehr-Schlüsseldienstes ermöglichen, weil geheime Zugangskarten seit dem Ende des Kalten Krieges verlorengegangen waren.

Sprachregelung gegen Munitionsmangel

Ein Desaster, auf das das Ampel-Kabinett umgehend reagierte. Noch im April erging ein Prüfauftrag an die Bundesworthülsenfabrik (BWHF) in Berlin mit der Bitte, eine Sprachregelung zu entwerfen, mit der der eklatante Munitionsmangel bei Deutschland in den zurückliegenden Jahrzehnten gesundgeschrumpfter Armee den Ruch einer akuten Gefahr verliere. Positiv motivierend und zukunftsfähig sollte die verbale Lösung für den Kriegsfall sein, eine Sprachhülse, die eingängig und zupackend klingt und damit vorerst Ruhe schafft an der Bewaffnungsfront.

Es war der "Munitionsgipfel", den die BWHF in Erinnerung an die vormals so erfolgreichen "Impf-" und  "Benzingipfel" vorschlug. Präzise platziert zwischen medialem Klimahochlauf rund um das Welttreffen der Klimaoptimisten in Ägypten und den Bindenstreit rund um Katar, würde der Munitionsgipfel schnell für Nachschub für die Truppe sorgen, der im Augenblick laut Bundeswehrverband Patronen, Granaten und Raketen im Wert von 20 bis 30 Milliarden Euro fehlen.  Der neuen Name in der langen deutschen Tradition der Chefsachen und Gipfel schickte sich an, das drängendste Problem des Munitionsmangels zu lösen, das nach Einschätzung aller demokratischen Parteien darin bestand, dass jederzeit jemand hätte fragen können, wie es dazu hatte kommen können. 

Signale an die Heimatfront

Rituell von eigens herbeigerufenen "Tagesschau"-Kamerateams abgefilmt, trafen sich  Regierungsvertreter und die seit den Zeiten von Albert Speer auf möglichst hohe Profite geeichten Bosse der Rüstungsindustrie im Kanzleramt. Ziel der Veranstaltung: Nach draußen signalisieren, dass man gemeinsam alles unternimmt, um die Produktion zu steigern. Das Kanzleramt sieht die Rüstungsindustrie in der Pflicht, die Rüstungsindustrie hingegen verwies bisher stets darauf, dass man nur liefern könne, was bestellt werde. 

Allein die Ausrufung der "Zeitenwende" durch den Kanzler im vergangenen Winter, nörgelten die Manager, habe keinen Auftragsboom ausgelöst. Man müsse sagen, "dass wir keine vernünftige Rüstungsindustrie haben", klagte dagegen Wolfgang Schmidt, Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes über den Moment, als sich die deutsche Vorstellung, man verfüge bis heute über eine imposante Anzahl an großen, bedeutsamen Rüstungsschmieden, deren Waffen überall in der Welt mitmorden, als Illusion herausstellte.

Primat der Politik

Kleine Mittelständler nur sind es, im weltweiten Vergleich bescheidene Klitschen, die in der Vergangenheit oft am Rande der Insolvenz entlangschrammten, häufig den Eigentümer wechselten und Produkte anboten, die unter den Bedingungen des weltweiten Klimawandels nicht einsatzfähig waren. Wo Kapazitäten hätten ausgeweitet werden können, legten frühere Bundesregierungen ihr Veto ein, um weltweite Krisen und Kriege nicht weiter anzufeuern. Nun fehlt es an den groß, schnell hochfahrbaren Produktionsstrecken in der Kriegswirtschaft, um die neue Prämisse deutscher Friedenspolitik umzusetzen: Frieden schaffen mit möglichst vielen Waffen.

Auch die sogenannten "Beschaffungswochen" in Berlin gehen auf einen Vorschlag aus der Bundesworthülsenfabrik (BWHF) zurück, deren politische Botschaftsdesigner auf das natürliche Themensterben in der deutschen Presselandschaft und das nahende Weihnachtsfest setzen. Interne Papiere zur Munitionsgipfelvorbereitung verweisen auf eine Zeitlücke von nur etwa drei Wochen, bis der eklatante bis grassierende Mangel an verschussfähiger Munition automatisch der Klage über sinkende Temperaturen, zu hohen Gasverbrauch und der Vorfreude auf Weihnachten und das Inkrafttreten der Gas- und Strombremse weichen werde. 

Kapazitätsbremse lösen

Bis dahin müssten regierungsamtliche Klagen über die seit "Jahrzehnten sträflich vernachlässigte und heruntergewirtschaftete Truppe" (Christine Lambrecht) und der heilige Schwur ausreichen, dass der Bundeswehr im Kriegsfall nicht "innerhalb von maximal zwei Tagen die Munition ausgehen würde". Sondern erst nach drei oder vier, so dass für ein Hochfahren der Produktionskapazitäten noch ausreichend Zeit bleibe, wenn es erst soweit sei und die bedingte Abwehrbereitschaft auf den Prüfstand komme.