Vorsicht, Völkermord: Ganz knappe Kiste

Mehr als hundert Jahre mussten Menschen in Afrika auf die Anerkennung ihres Völkermords durch Deutschland warten.

Das war ziemlich knapp. Nur um ein paar Monate entging die Bundesregierung einem Ermittlungsverfahren wegen der Leugnung und Verharmlosung von Kriegsverbrechen und Völkermorden, wie es nach einer beinahe mitternächtlichen Schnellentscheidung des Bundestages in Kürze jeden erwartet, der Genozide, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen öffentlich leugnet oder "gröblich" verharmlost.  

Lange deutsche Leugnungstradition

Ganze 516 Tage lagen zwischen dem Moment, an dem Deutschland sein zuvor mehr als hundert Jahre gepflegtes leugnerisches und alle Fakten anzweifelndes Verhalten beendete. Und dem Augenblick, als der Bundestag mit 514 Stimmen aus der Regierungsfraktionen und der Union beschloss, dergleichen Handeln durch eine unangekündigte und durch die Unterbringung in einer Fußnote eines Gesetz zum Bundeszentralregister unauffällige Erweiterung von Paragraf 130 des Strafgesetzbuches (StGB) unter Strafe zu stellen.

Erst mehr als hundert Jahre nach dem Vernichtungsfeldzug deutscher Truppen gegen die im heutigen Namibia lebenden Stämme der Herero und Nama hatte sich Deutschland überhaupt bequemt, Verhandlungen mit den Nachkommen der Opfer über eine Anerkennung der deutschen Schuld aufzunehmen. Noch 2012 verharmloste die Bundesregierung die damaligen Grauen sogar gröblich, indem sie behauptete, dass die Niederschlagung des Aufstandes der beiden Volksgruppen durch deutsche Kolonialtruppen "nicht nach den heute geltenden Regeln des humanitären Völkerrechts bewertet und daher auch nicht als Völkermord eingestuft werden" könne. 

Die große Kehrtwende

Erst im vergangenen Jahr kam dann die Kehrtwende: Der damalige Außenminister Heiko Maas entschied, dass Deutschland bereit sei, die Ereignisse nunmehr doch als Völkermord zu bezeichnen. Sechzehn Monate später hatte der Bundestag "Im Lichte der historischen und moralischen Verantwortung Deutschlands werden wir Namibia und die Nachkommen der Opfer um Vergebung bitten", sagte Maas. Die noble Geste sparte viel Geld: Statt einer "echten Entschädigung" (RND) gab Deutschland gute Worte und das Versprechen ab, 1,1 Milliarden Euro zu zahlen. Eine Summe, die auf 30 Jahre verteilte nach Namibia gehen soll und genau der entspricht, die in den zurückligenden 30 Jahren ohne Anerkennung des Völkermord gezahlt wurde. 

Ein gutes Geschäft, das es nun erlaubt, die Zügel bei allen anderen Leugnern fester zu ziehen. Waren bisher nur die sogenannte "Volkverhetzung", 1871 im "Klassenkampfparagraphen des Reichsstrafgesetzbuches noch als "„Klassenverhetzung" geführt und in der DDR in "Boykotthetze" sowei später "staatsfeindliche Hetze" umgetauft, die Billigung von Straftaten aller Art  und Leugnung und Verharmlosung des Holocausts strafbar, wäre nach Inkrafttreten der ohne die üblichen Fisimatenten wie mehrfache Lesungen und Aussprachen beschlossenen Gesetzeserweiterung auch das Anzweifeln anderer Völkermorde strafbar. 

Überschaubare Liste

Die Liste der "allgemein anerkannten Völkermorde" (ECCHR) ist allerdings überschaubar. Neben dem Holocaust zählt der Völkermord an den Armeniern im Osmanischen Reichen dazu, auch auf die  Einstufung der Ermordung von womöglich bis zu einer Million Tutsi durch Angehörige von Hutu-Stämmen in Ruanda können sich die meisten Staaten noch einigen. 

Danach hört es aber auch schon auf: Die Ermordung tausender bosnischer Muslime durch bosnische Serben im bosnischen Srebrenica im Jahr 1995 in Bosnien wurde hingegen zwar vom Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien und vom Internationalen Gerichtshof als Völkermord eingestuft. In der Uno aber fiel eine entsprechende Resolution durch. Bosnien-Herzegowina hat die Leugnung dennoch unter Strafe gestellt. Deutschland dagegen hat bis heute nie ausdrücklich erklärt, das Grauen künftig einen Völkermord nennen zu wollen.

Nur "ums Leben kommen"

Mit dieser Leugnung also kämen Täter weiter durch, ebenso wohl auch mit einer gröblichen Verharmlosung der Verbrechen der Roten Khmer an den vietnamesischen Minderheiten der muslimischen Cham. Die werden bei der Bundesregierung allenfalls als "Völkermord" zitiert, letztlich aber als "ums Leben kommen" (Bundesregierung) von 1,6 Millionen Menschen "durch Zwangsarbeit, Verhungern, Krankheit, Folter und Hinrichtungen" dargestellt.

Es fehlt zur Rechtsumsetzung also an einer amtlichen Liste aus dem Haus von Justizminister Marco Buschmann (FDP), die Leugnern und Verharmlosern klar signalisiert, welche Völkermorde aktuell gerade anerkannt sind, wogegen sich die erweiterte Variante der Volksverhetzung richten darf und wogegen nicht und wie "Äußerungen" (Paragraf 130) gestaltet sein müssen, um "geeignet" zu sein, den gesamten öffentlichen Frieden im Land zu "stören" und "zu Hass oder Gewalt aufzustacheln".

Rahmenbeschluss ohne Geschlechter

Auch die EU, auf deren EU-Rahmenbeschluss zur Bekämpfung des Rassismus aus dem Jahr 2008 sich das Justizministerium als Begründung beruft, schärfer als bisher gegen unklare Leugungsversuche vorzugehen, bleibt in ihren Meinungsfreiheitsschutz-Vorgaben betont wolkig. Es gehe um die "strafrechtliche Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit", die sich gegen durch "Rasse, Hautfarbe, Abstammung, Religion oder Weltanschauung oder nationalen oder ethnischen Herkunft definierte Gruppe von Personen oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe" richte, wobei 2008 offenbar noch kein Gedanke an geschlechtliche Orientierungen als Angriffsfläche für "Hassverbrechen" (EU) verschwendet wurde.