Smarter Entlastungsabwurf: Die Trickser

Die Ankündigung der Gaspreisbremse ist da. Nun wird alles gut.

Der Jubel war groß nach der Sturzgeburt, mit der die Gaskommission das versprochene Entlastungspaket zur Welt gebracht hatte. Morgens halb zehn in Deutschland fing die Zukunft wieder an, ein erreichbares Ziel zu werden. "Ja, ist denn schon Weihnachten", fragte die Illustrierte "Stern" und nannte gleich "drei Gründe, warum die Gaspreisbremse gut durchdacht ist". Wenig später wurde daraus "gut durchdacht ist", aber gut auf jeden Fall. Der Link führt immer noch zu "Warum die Gaspreisbremse eine gute Idee ist."  

Nachtsitzung behält den Überblick

Und - in der Kürze der Zeit - perfekt ausgeknobelt. 35 Stunden hatten die Experten getagt, über Nacht, ein Konzept, das seit Merkels Osterbremse von 2021 eigentlich "nie wieder" zum Tragen kommen sollte. Diesmal aber können die Ergebnisse sich auch im Detail sehen lassen: Entlastet wird in einem ersten Schub kurz vor der Bescherung, auf dass es zum Fest wohlig warm in den Stuben wird. Und dann ab März, wenn die Temperaturen langsam steigen und der Energieverbrauch allmählich wieder sinkt. 

Die Wochen und Monate zwischendurch überbrückt ein wie neuerdings stets milliardenschweres Hilfsangebot an die furchtsam auf ihre Gas- und Stromzähler starrenden Bürgerinnen und Bürger: Die Gasrechnung für den Dezember nimmt Vater Staat auf seinen Deckel. Und ab März ist n ichts mehr teurer als zwölf Cent pro Kilowattstunde. 

Einmal Heizen für alle

Wer nicht ganz genau hinschaut, wird das für recht großzügig halten. Einmal Heizen für alle und der Lindner zahlt aus einer neuen Portokasse, ohne die heilige Schuldenbremse auch nur anzutasten. Ein "zweistufiges Modell" hat das die Bundesworthülsenfabrik (BWHF) in Berlin getauft, weil jede staatliche Maßnahme einen würdigen Namen braucht, mit dem in Talkshows gearbeitet werden kann.

Dass der Betrag, der im Dezember wie von Zauberhand - kein Kunde müsse sich um irgendetwas kümmern, verspricht Gaskommissionschefin Veronika Grimm - von niemandem bezahlt werden muss, sich am Abschlag des Monats September bemessen soll, ist nur ein kleiner Trick. Der September war den Erklärungen der Experten zufolge nicht etwa der letzte, in dem Deutschland wenigstens noch halbe Friedenspreise für Erdgas und Fernwärme zahlen durfte. Sondern einfach der erste, den man zufällig zu greifen bekam. Dass erst auffallen wird, dass sich die Rechnungen von Dezember, Januar und Februar mit dem Abschlag vom September nicht einmal ansatzweise bezahlen lässt, wird erst auffallen, wenn es zu spät für Änderungswünsche ist.

Das ist wahre KriegsRegierungskunst: Klappt alles, wie geplant, wird die Ampel mit dem Neun-Euro-Ticket, ein paar Monaten Benzinrabatt und  einem Stapel von Versprechungspaketen über das gesamte erste Kriegsjahr kommen. Fundamentalen Widerspruch gibt es nicht. Der Respekt der Medien vor so viel Chuzpe ist allumfassend. Ein wenig kleinteiliges Gemäkel setzt an anderen Punkten an, wie immer. Die Industrie beschwert sich, die Kommunen fühlen sich übergangen, die rmen, die Linken, die Umweltschützenden. Es ist das übliche Gezeter über Gerechtigkeitslücken und die Verwendung der unsozialen Gießkanne, das zu hören ist, obwohl die doch diesmal eine "intelligente" (Spiegel) sein wird und "smart" (Spiegel) sogar, ein "Signal gegen Putin" zudem, das die Kremlwände kaum weniger zu erschüttern verspricht als die Sprengung der Kertsch-Brücke zur Krim.

Hochgeschwindigkeit nach deutscher Zeitrechnung

Ziel neben der Geschwindigkeit sei gewesen, Haushalte und Wirtschaft wirksam und dauerhaft gegen die Überforderung durch zu hohe Gaspreise zu schützen und zugleich Anreize zum Gassparen zu setzen, hieß es. Raffiniert gemacht. Das neueste Entlastungsversprechen, durchnummeriert nun bereits die Nummer fünf, wurde pünktlich am Morgen nach der Wahl in Niedersachsen enthüllt - und damit auch klargemacht, dass die Senkung der Gaspreise auf das Ende der gerade begonnenen Heizperiode verschoben wird. 

Dann gibt es "Hilfe", die sich nach den Tarifen der Zeit berechnet, als der Gaspreis noch bei 7 Cent lag und eine Entlastung, die um fünf Cent höher liegt. Selbstverständlich wird dabei die überragende Wichtigkeit der "Transformation Deutschlands zu mehr Klimaschutz" (Grimm)  berücksichtigt und die "Einbindung aller Entlastungsschritte in einen europäischen Kontext" beachtet. 

Keiner soll zu wenig bezahlen muss, niemand zu spät vom "Abwehrschirm" (BWHF) vernachlässigt werden. Im Dezember geht es los, im März geht es weiter, das gilt als "schnell" (Grimm), denn die Energieversorgungskrise hat erst vor acht Monaten begonnen - ein Zeitraum, in dem nach deutschen Maßstäben kein Zebrastreifen auf eine Straße gemalt werden kann.