Freiheit als Feind: Am Grab des Liberalismus

Das ewig Böse aus Sicht der SPD: Liberal sein.

Der Liberalismus ist schon länger am Ende, aus der Mode wie Eigenverantwortlichkeit, Individualität und Privatheit. Mit dem Wahlergebnis von Niedersachsen wird nun aber auch klar, dass der Liberalismus nicht allein stirbt: Mit ihm in die Grube fährt mit der FDP die einzige Partei, die bisher zumindest dem Namen nach noch behauptet hatte, für liberale Werte zu stehen. Ein Drittel der Stimmen gingen der Partei des Bundesfinanzministers Christian Lindner von der Fahne. Da die ehemals auch als Auffangbecken für umkehrwillige Nazis gegründete Partei nie viel zu verlieren hatte, reicht das, um sie dorthin zu befördern, wo die zur Linkspartei umfirmierte SED schon länger ausdauernd ihr eigenes Totenglöckchen läutet: In der Gruft unter der Fünf-Prozent-Hürde, wo die völlige Bedeutungslosigkeit nur eine Frage der Zeit ist.

Schöne Sozialismusträume

Im Unterschied zur Linken aber, deren gesellschaftliche Funktion sich erübrigt hatte, als SPD und Grüne die Kapitalismuskritik, Verstaatlichungsfantasien, Sozialismusträume und Gerechtigkeitsversprechen der frühere DDR-Staatspartei mehr und mehr übernahmen, während die neugegründete AfD sich den linken Mantel der tatsächlich staats- und systemkritischen Vertretung der von Medien und Parteipolitik marginalisierten Teile der Bevölkerung überstreifte, werden die neuen Leiden der FDP nur zum Teil durch eine Abwanderung ehemals liberaler Wähler verursacht. Die gingen in Niedersachsen zur CDU und zur AfD, zur SPD und sogar zu den Grünen. Doch auffällig sind die 15.000 Wählerinnen und Wähler von der letzten Landtagswahl, die diesmal gar nicht mehr an der Urne erschienen.

In etwa die Anzahl, die an den nötigen fünf Prozent fehlt. Ein Zeitzeichen, das vom Scheitern des Versuchs von Parteichef Christian Lindner erzählt, die FDP als weitere linke Kraft neu zu erfinden, um Stimmen dort zu sammeln, wo die Grünen von Erfolg zu Erfolg eilen. Lindner hatte dazu symbolisch Hofknickse in alle Richtungen gemacht: Die FDP beschloss die Corona-Politik der Bundesregierung mit und kritisierte sie, sie stand für das Festhalten am Kurs Richtung Energieausstieg und äußerte zugleich Besorgnis darüber, sie hielt an der Schuldenbremse fest und fand doch beinahe wöchentlich einen Weg, sie zu ignorieren. Ein Irrlichtern, das alle bedienen wollte, denen die SPD zu dröge und unentschlossen, die Grünen zu sozialistisch und realitätsfern, die Union zu merkelig und die AfD zu schweflig ist.

Auf Nebenstraßen links blinken

Doch in einer Ära beständig wachsender Staatsgläubigkeit hilft es nicht, an Nebenstraßen links zu blinken, um weiter zumindest leicht rechts fahren zu können, wie Christian Lindner das beabsichtigt hatte. Wer Waffenlieferungen an die Ukraine fordert und zugleich Waffenlieferungen an die Ukraine verhindert, wer die Maskenpflicht in der Bahn mitbeschließt und sie zugleich selbst ignoriert, wer die Kernkraftwerke angesichts der Energiekrise weiterlaufenlassen will und die Hand hebt, um sie abzuschalten, der braucht mehr als ein paar Talkshows, um Menschen zu überzeugen, dass das alles wichtige Bestandteile eines großen und sehr guten Planes sind.

Denn der Wind kommt von vorn. Während die Grünen sich offenbar darauf verlassen können, dass es einem wachsenden Teil der wahlberechtigten Bevölkerung vollkommen egal ist, wie groß die Illusionen sind, aus denen nicht nur die handwerklichen Fehler des Tagesgeschäftes bei Habeck und Co. wachsen, sondern auch die Blütenträume von einer hochindustriellen Gesellschaft, die demnächst komplett von Luft und Liebe leben wird, steht der Zeitgeist am Grab des Liberalismus. 

Freiheit ist kein Trendartikel

Die Freiheit des Individuums vornehmlich gegenüber Regierungsgewalt, das Vertrauen, das Menschen am besten über sich selbst entscheiden können und sollten und der Glaube, dass es Aufgabe des Staates nicht ist, "das tägliche Zusammenleben in unserer Gesellschaft zu regeln", wie es die SPD will, sondern Freiräume zu schaffen, um individuelle Lebensentwürfe zu ermöglichen, die jedermann .nach seiner Façon selig werden lassen, sie alle sind gerade kein Trend, außer Mode, Artikel auf dem Müllhaufen einer Geschichte, die nach Mindestlohn, bedingungslosem Grundeinkommen, Vollversorgung und "anstrengungslosem Wohlstand" (Guido Westerwelle) strebt. 

Wer nicht arbeiten will, der soll es auch nicht müssen, das ist das neue Freiheitsversprechen, das nicht liberal ist, sondern ein Stück Morgen schon im Heute: Kannst Du deine Rechnungen nicht bezahlen, dann übernimmt das Vater Staat. Magst Du nicht buckeln und ackern wie frühere Generationen, um einen bescheidenen Wohlstand anzusammeln, dann sind andere verpflichtet, ihn dir zu gewähren. Das Versprechen, die soziale Marktwirtschaft schaffe "Wohlstand für alle", ist absolut. Bis in den Bundestag herrscht die feste Überzeugung, dass spätrömische Dekadenz (Westerwelle) ein Geschäftsmodell ist, von dem 84 Millionen Menschen im Lande und dazu noch jeder Mühselige und Beladene auf der Welt gut leben kann.

Fünftes Rad am Wagen

Die Vorstellung, wie die Politik einer Bundesregierung aussähe, die nur von SPD und Grünen gebildet würde, ist in Zeiten solcher Heilsversprechen das einzige Argument, das für eine liberale Partei sprechen könnte. Das aber reicht nicht als attraktives Angebot an Wählerinnen und Wähler, die - zumindest soweit sie noch bereit sind, die Wirklichkeit wahrzunehmen - im achten Monat nach Kriegsbeginn mehr denn je den Eindruck haben, für dumm gehalten und verklappst zu werden. Selbst in Kombination mit markigen Ankündigungen und die symbolische Anpassung an Trends und Hypes ist es nicht genug und es wird auch nicht mehr mehr werden. Aus Niedersachsen leuchten im Grunde heute schon die Vorzeichen der Bundestagswahl 2025 und eines Parlaments, dem nicht nur die Linke nicht mehr angehören wird.