Im vergangenen Jahr Rekordeinnahmen von 833,2 Milliarden Euro für den Finanzminister, im Januar dann ein Anstieg von 48 Prozent allein bei der Umsatzsteuer, noch vor dem Startschuss für die explodierenden Preise. Nur bei Benzin, Gas und Strom muss der Staat mit Milliardenzusatzeinnahmen rechnen. Eine Prognose aus dem November 2021, als die Steuerschätzer das Plus bis 2026 auf 232 Milliarden Euro taxierten, ist heute schon kaum noch haltbar.
Rekordeinnahmen rufen nach Erhöhung
Im ersten Monat nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine legten die Steuerzahlungen von Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen um 17,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr zu, sie summierten sich damit laut Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums auf 82,4 Milliarden Euro. Dass die staatlichen Einnahmen erstmals im Jahr 2025 auf eine Billion Euro klettern könnten, scheint damit unwahrscheinlich. Womöglich wird es dieses Jahr schon so sein, spätestens aber nächstes.
Niemals in seiner Geschichte hat der deutsche Staat seinen Steuerbürgern so viel Geld abgenommen und so hervorragende Aussichten gehabt, dass es in Bälde noch viel, viel mehr sein wird. Bis 2026 sehen die Planungen eine weitere Erhöhung der Einnahmen um rund ein Drittel vor, nach einem Anstieg um fast 50 Prozent in den zurückliegenden 15 Jahren. Sogenannte windfall-Gewinne aus der galoppierenden Geldentwertung, die sämtliche Waren teurer macht und die Einnahmen aus der Umsatzsteuer damit in die Höhe treibt, sind dabei nicht mitgerechnet.
"Übergewinne" aus der Worthülsenfabrik
Was also braucht ein Staatsapparat am dringendsten, gegen dessen krisenbedingte Übergewinne selbst die Profite von Altlölgiganten wie BP, Exxonmobil, Chevron und Shell bescheiden wirken, die im ersten Quartal des Jahres weltweit auf zusammen genommen 100 Milliarden Euro Gewinn kamen - 40 Prozent dessen, was Bundesfinanzminister Christian Lindner verbuchen konnte?
Saskia Esken, Ricarda Lang, ARD, ZDF und alle Umfragen unter Menschen, die von steigenden Preisen geplagt werden, kommen zum selben Ergebnis: Der Staat braucht dringend mehr Geld. Die inzwischen auf einen Vorschlag der Bundesworthülsenfabrik in Berlin (BWHF) als "Umsatzüberschüsse" (ARD) bezeichneten Gewinne von ausländischen Großkonzernen im Inland sind unanständig und daher zurecht "abzuschöpfen", wie Saskia Esken im versuch formuliert, die gute alte Manager- und Spekulanten-Kampagne des früheren SPD-Chefs Franz Müntefering wiederaufleben zu lassen.
Hass schüren, Fakten vernebeln
Hass gegen bestimmte Gruppen schüren, spalten, Interessen gegeneinander hetzen, Fakten verbiegen und Tatsachen vernebeln - die SPD, die wie Grüne, FDP und CDU im Wahlkampf versprochen hatte, die Mehreinnahmen aus der neuen CO2-Steuer umgehend und vollständig an die Bürgerinnen und Bürger zurückzugeben, möchte daran heute nicht mehr erinnert werden, dass die Einführung einer zusätzlichen Steuer auf CO2 nur "mit pauschaler und fairer Rückerstattung" funktionieren konnte. Anderthalb Jahre wird nun schon kassiert, zurückgezahlt worden ist kein Cent. Mittlerweile spricht auch niemand im politischen Berlin mehr davon, irgendetwas zurückzuzahlen.
Zu gut passen die im vergangenen Jahr ganz unauffällig aus dem Volkskörper gepressten zusätzlichen 12,5 Milliarden Euro in die eigene Verteilagenda: Zahllose neue Posten und Pöstchen lassen sich damit finanzieren, absurde neue Behörden und ein Förderdschungel, in dem allein die "Liste der förderfähigen
handbeschickten Biomasseanlagen" des Programms "Effiziente Gebäude" 18 Seiten umfasst. Der rundum betreute Mensch als gesellschaftliches Ideal von SPD und Grünen, fürsorglich bemuttert, unmündig und bereit, alles zu glauben, was ihm Vordenker wie Saskia Esken, Ricarda Lang, Robert Habeck, Karl Lauterbach und Hubertus Heil mit Hilfe von ARD, ZDF, RND, Spiegel, SZ und "Zeit" erzählen, braucht kein eigenes Geld mehr. Er bekommt gestellt, was er benötigt. Er kann sorgenfrei leben, denn es wird sich um ihn gekümmert.
"Der Staat hat gut gewirtschaftet"
AntwortenLöschen-Julia Klöckner, 2015
Wenn die FDP wirklich eine liberale Partei wäre, müsste sie doch alles dafür tun, dass so viele Bürger wie nur irgend möglich, solche Artikel lesen würden. Die exorbitant steigenden Steuereinnahmen müssten Tagesthema sein. Es sollte sich endlich herumsprechen, dass wir kein Einnahmeproblem haben, sondern die staatliche Ausgabenseite komplett aus dem Ruder gelaufen ist und noch weiter galoppiert. Es müsste so viel öffentlicher Druck geschaffen werden, damit die Belastung der Steuerzahler zurückgefahren werden müsste. Man wäre ja schon froh, wenn die Steuerlast nur gleich hoch bliebe. Auf Senkungen wagt man doch gar nicht mehr zu hoffen. Ein Wunschtraum, ich weiß. Es wird bei den Belastungen munter weiter draufgepackt, Über- und Untergewinne gleichermaßen wegbesteuert, bis endlich der Sozialismus mit diesmal menschlichem Antlitz verwirklicht ist.
AntwortenLöschenVon den Grünen, der SPD und unseren staatsunterstützten Medien habe ich nie auch nur ansatzweise etwas anderes erwartet. Aber irgendwo ganz tief drinnen, glüht noch irgendwo ein Fünkchen das immer noch, entgegen aller täglich erlebter Realität hofft, die Liberalen könnten doch wenigstens ein ganz klein wenig wirtschaftsliberal sein und nicht alles von diesem Wahnsinn mittragen. Nur einmal ein klitzekleines bisschen an die ausgepresste und von echter Verarmung bedrohte Bevölkerung und nicht immer ausschließlich an sich selbst denken. Den Staat, wenn schon nicht zurückschneiden, wenigstens nicht schneller Wachsen lassen, als die Wirtschaft. Zu erkennen, dass man eine Schraube auch so fest anziehen kann, dass das Gewinde bricht.
Leider sind das wohl deutlich zu hohe Anforderungen an unsere egomanischen Politdarsteller.
Die Anforderungen, die an "unsere" Politdarsteller* gestellt werden, natürlich nicht von "uns", erfüllen sie bis jetzt hervorragend.
AntwortenLöschen*Alfons Güttler nannte diese in "Kein Krampf" noch "politische Strauchdiebe".
Aber gut gemeint ist das Gegenteil von gut, und die im selben Buch postulierte Minderwertigkeit der Slawen war idiotisch und letztlich fatal. Fatal in der eigentlichen Bedeutung. (Nebenbei, Skorzeny soll auch sauer darob gewesen sein, aber mit Dittsche, man weiß es nicht.)