Inflationsausgleich für EU-Beamte: Gleitgeld für alle

Damit sich bald möglichst viele Menschen die neuen Preise leisten können, braucht es die EU-Gleitgeldformel für alle.

Es mag die Hetzer und Zweifler, die erklärten EU-Gegner und die Leute, die sich selbst als eingeschworene Gegner des modernen Europa begreifen, noch so fuchsen. Doch was die EU tut, in einer Stunde höchster Not inmitten einer Zeit verschärften Krisen unter der akuten Bedrohung des kompletten Zusammenbruchs unserer in 70 oder gar 75 Jahren bewährten Friedensordnung, ist vorbildhaft: Das Europäische Parlament lässt die 60.000 Mitarbeitenden der Gemeinschaft, auf deren Schreibtischarbeit der Wohlstand von 440 Millionen normalen Europäern gründet, nicht einfach im Regen explosiv steigender Preise stehen. Nein, sie gewährt ihnen eine Gehaltserhöhung, die mit 8,5 Prozent ziemlich genau der aktuellen Rate des Geldwertverfalls entspricht - mit einem kleinen Schnaps für die gute Laune obendrauf.

Ein Schnaps obendrauf

Beispielhaft. Während das Kabinett in Berlin noch schachert, ob und wann wer ein nächstes Almosen als Inflationsausgleich bekommen soll, zeigt die so oft kritisierte Brüsseler Bürokratie, wie sich drohende Wohlstandsverluste durch eine einfache Einigung im kleinen Kreis, die Jahre zuvor getroffen wurde, vermeiden lassen. Grund für die Lohnerhöhung ist eine Regelung, die bereits in den EU-Statuten festgelegt wurde: Demnach orientiert sich das Gehalt der EU-Beamten nicht an verfügbaren Finanzmitteln und auch nicht an der Entwicklung der Reallöhne. Sondern ganz einfach an der Inflationsentwicklung, speziell in Belgien und Luxemburg.

Zwei Staaten, die vom Inflationshammer (Focus) noch härter getroffen wurden als Deutschland, das weltweit am schlimmsten betroffene Gebiet, das allerdings im Augenblick noch von inflationsdämpfenden Maßnahmen wie dem Neun-Euro-Ticket, dem Tankrabatt und der nicht einmal ansatzweise durchgereichten aktuellen Erdgaspreise profitiert. Weil die Mitarbeitenden der Gemeinschaft aber in den beiden Hochpreisstaaten leben müssen, wären empfindliche Einbußen an ihrem Lebensstandard kaum hinnehmbar in Zeiten, in denen die EU so wichtig ist wie noch nie, weil sie sich anschickt, so viel Geld zu verteilen, das sie nicht hat. 

Vorbildlicher Arbeitgeber

Eine Weigerung der EU, die Menschen finanziell entsprechend auszustatten, die die vielen hundert Milliarden Euro für Green Deal, "Fit for 55", Corona-Wiederaufbauplan und RepowerEU anweisen sollen, könnte "Volksaufstände" (Angela Baerbock) auslösen. Das Wohl des Volkes geriete in Gefahr,  höhere Ziele mithin, so wertvoll, dass sie mit Geld gar nicht zu beziffern sind.

Es ist deshalb richtig, dass die Gemeinschaft den populistischen Rufen keine Beachtung schenkt, die im Duktus von Querdenkern und Brexit-Apologeten nörgeln und ningeln, um eine "Neid-Debatte"  (Focus) auszulösen. Ein Zurückweichen vor dem Geschrei von der Straße, auf der Großverdiener wie CSU-Geschäftsführer Stefan Müller von einem Brüsseler Selbstbedienungsladen sprechen, der ein "Hohn für jeden hart arbeitenden Arbeitnehmer in Deutschland" sei, ist deshalb goldrichtig. 

Gleichheit muss für alle gelten

Die EU muss nicht zurückrudern, nein, alle anderen sollten ihr schleunigst hinterherpaddeln! Wichtig wäre in der angespannten Situation vor dem ersten Winterohnegas und absehbar apokalyptischen Preissteigerungen, dass die Gleitgeldklausel der europäischen Eliten rasch überall auf dem Kontinent ausgerollt wird. Artikel 2 der EU-Verträge sieht es gar nicht anders vor, er nennt die "Gleichheit" aller Menschen, zumal aller Unionsbürger als einen konstitutive Wert. So dass ein vollumfänglicher Inflationsausgleich nicht allein EU-Bediensteten zusteht, sondern auch Bürgerinnen und Bürgern, die nicht direkt für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen arbeiten. 

Es geht nicht darum, dass deren handverlesene Beamte den Gürtel enger schnallen sollen, sondern darum, die klaffende Kluft. einer ausgemachten Ungerechtigkeit beim Abfedern der unausweichlichen Folgen von Pandemie, Wertschöpfungsketten, Krieg und notwendigen Sanktionen gleichermaßen auf alle EU-Bürger zu verteilen.