EZB: Nur noch ausgewählter Schrott

Mit Hilfe des EU-Amtes für einheitliche Ansagen (AEA) hat die EZB eine verbale Lösung für die neue Euro-Schuldenkrise gefunden.

Sparer bettelten, Ökonomen forderten, Experten waren uneins, aber die Medien  wussten auch nicht. Würde nicht eine Zinserhöhung der Europäischen Zentralbank, so überfällig sie ist, neue Gefahren für den inneren Zusammenhalt der Euro-Zone heraufbeschwören? Und hatte nicht die außerparlamentarische Opposition im Bundestag genau darauf gehofft? Konnten Demokraten also das Gleiche fordern? Oder musste es nicht selbstverständlich das Gegenteil sein? Bei 8 Prozent Inflation machen null Prozent Guthabenzinsen schließlich ohnehin kaum einen Unterschied zu 0,5 Prozent.

Rettungskommando EZB

Doch die EZB hat sich von solchen kleinlichen Bedenken nicht beeindrucken lassen. Lange ließ sie sie Staatsfinanzen ihrer Trägerländer an der langen Leine aus dem Ruder laufen. Wo Geld fehlte, schoss die Eigentümergemeinschaft selbst Billionen zu, die aus Fremdbürgschaften für sich selbst entstanden. Bei Nullzinsen ein Geschäft, das sich sogar lohnte, weil alle Kosten in eine weit entfernte Zukunft verschoben wurden. Ricarda Lang, die grüne Vordenkerin, die auch Expertin für moderne monetäre Staatsfinanzierung ist, lobte: Nein, die EZB habe sicherlich nichts falsch gemacht.  

Nur weil den Zentralbankern die Lage außer Kontrolle geraten ist und das - noch in keinem einzigen Jahr seit der Geburt des Euro erreichte - Zinsziel so weit weg ist wie der Mond für europäische Raumfahrer, muss das nicht heißen, dass es anderenfalls nicht noch viel schlimmer hätte kommen können. Oder jetzt aber kommen wird. Denn mit dem ersten Zinsschritt nach oben seit mehr als zehn Jahren riskiert die EZB die Zahlungsfähigkeit ihrer südlichen Schutzbefohlenen. Dort, in Griechenland, Italien, Spanien, Frankreich, Belgien, Zypern und Portugal, liegen die Schuldenstandsquoten durchweg über 100, teilweise bei 150 und 190 - nach den EU-Verträgen sollten sie allerdings die 60 nicht überschreiten. 

Das große schwarze Schuldenloch

Diesen Wert erreichen derzeit gerade mal 13 EU-Staaten. Vier von ihnen verweigern den Umtausch der Landeswährung bis heute störrisch, aus Angst, in der nächsten Finanzkrise in das große, schwarze Schuldenloch gezogen zu werden, das die Euro-Gemeinschaft in den zurückliegenden 20 Jahren mit höchsten Eifer gegraben hat.

Es war nun an der EZB, einen Ausweg zu finden aus einem Labyrinth, das keinen hat. Die Inflation verlangt nach höheren Zinsen, nicht zuletzt, weil der Euro immer schwächer wird und sein schwindender Außenwert die Inflation immer weiter anheizt. Die finanzielle Schwäche der heillos überschuldeten EU-Südstaaten aber verlangt möglichst niedrige Zinsen, um die ohnehin an der Schwelle zur Zahlungsunfähigkeit lavierenden failed states nicht auch noch mit untragbaren Zinslasten vor die Notwendigkeit tiefgreifender Reformen zu stellen. 

Allein das Beispiel Italien zeigt, wie prekär die Lage ist: Für seine knapp 2,8 Billionen Euro Schulden zahlt das Land bei einem Zinssatz von einem Prozent sparsame 28 Milliarden Euro Zinsen in den kommenden zehn Jahren. Bei einem Zinssatz von fünf Prozent aber wären es schon 140 Milliarden - 14 pro Jahr. 

Quadratischer Kreis

Mit jedem Häppchen Zinsschritt nach oben wachsen die Zweifel, dass das Land diese Last tragen kann. Und die Zinsen, die Italien für seine Schulden zahlen muss, steigen, und das umso schneller, wenn die EZB erst beginnt, die Zinsen insgesamt zu erhöhen. Mit Unterstützung des Europäischen Amtes für einheitliche Ansagen (AEA), dem erst im vergangenen Jahr gegründeten EU-Gegenstück zur renommierten Bundesworthülsenfabrik (BWHF) in Berlin ist es den Zentralbankern nun jedoch gelungen, einen quadratischen Kreis mit drei Ecken und geraden runden Kanten zu erschaffen, dessen magische Kraft ausreichen wird, die erhöhten Zinsen zu senken und mit der direkten Staatsfinanzierung  aufzuhören, ohne sie zu beenden.

Ein "Transmission Protection Instrument" - zu Deutsch "Übertragungsschutzinstrument" - wird es der EZB möglich machen, die Staaten, die den Euro gemeinsam tragen, nicht mehr als Gemeinschaft zu behandeln, sondern die besonders vulnerablen Staaten mit besonderen Sondermaßnahmen zu stützen. In Krisensituationen werde die Notenbank nicht mehr wie bisher unbegrenzt alle Anleihen aller Euro-Staaten kaufen, um deren Haushaltsführung mit der Notenpresse zu finanzieren. Sondern nur noch ausgewählten Anleihe-Schrott einzelner Staaten in ausgesprochen bedrohlichen Situationen, deren Zusammenbruch die Existenz der gesamten Euro-Zone gefährden würde.

Die einen zahlen, die anderen überleben

Angesichts einer Lage, in der jede Entscheidung die Situation ebenso weiter verschärfen würde wie keine, hat der EZB-Rat das neue "Kriseninstrument" (Handelsblatt) einstimmig beschlossen, um die durch ein höheren Risiko des nahenden Zahlungsausfalls höheren Zinsaufschläge der schwachen Euro-Länder mit leichterem Zugang zu noch mehr Schulden zu bekämpfen. EZB-Chefin Christine Lagarde zeigte sich überzeugt, dass ihr Haus die Spannungen in der Währungsunion mit dem neuen Kriseninstrument eindämmen könne, indem den am höchsten überschuldeten Mitgliedsstaaten der Zugang zu neuen und noch höheren Schulden erleichtert wird.