Symbolfabrik Europa: Trostpreis EU-Beitritt

Zerknitterte Gemeinschaft: Bis heute konnten sich die 27 Mitglieder*innen ist die EU nicht einigen, wer der wahre Präsident von Venezuela ist. Die Gemeinschaft hat deshalb zwei anerkannt.

Schwere Waffen, Truppen gar konnte man nicht. Geld hatte hatte man schon, auch jede Menge Symbolhandlungen bis hin zur Selbstkasteiung durch Duschdiät und Gürtelenger. Die Yachten der Oligarchen standen zugunsten des Wiederaufbaus zum Verkauf, man hatte Wohnungen von "reichen Russen" (ARD) beschlagnahmt und endlich die Ankündigung Robert Habecks aus dem Jahr 2016 umgesetzt: Die überparfümierten, übergeschminkten Russenfrauen, die München, Stuttgart und Dresden nutzen, sich das Blut ihrer Männer beim Shopping von den Händen zu waschen, sie waren verbannt worden, ausgegrenzt, bis sie sich trennen, bereuen oder ihre Männer ihr blutiges Handwerk aufgeben.

Keinepanzer, die in die Luft schießen

Etwas musste aber noch, irgendetwas, denn mit den paar Keinepanzer, die in die Luft schießen, war die Ukraine nicht zu überzeugen, dass der Westen geschlossen hinter ihr steht, wenn sich schon China, Indien, Afrika und Südamerika nicht bewegen lassen wollen, sich der Boykottbewegung gegen Putins Russland anzuschließen. Die Strategen tagten. Die EU-Kommissionspräsidentin setzte sich an die Spitze der Bewegung, mit sicherem Gespür dafür, wann Kapitel im Buch der Geschichte geschrieben werden, an denen auch künftige Generationen noch lange, lange zu knabbern haben. 

Einmal ausgesprochen, funktionierte die Idee vom der Verleihung des EU-Beitrittskandidatenstaus an die Ukraine wie ein Bannspruch. Niemand war auch nur noch in der Lage, etwas einzuwenden. Keiner traute sich auszusprechen, dass es weder sachlich noch rechtlich noch nach den europäischen Verträgen eine Möglichkeit gibt, die Ukraine in den Kreis der Wertegemeinschaft aufzunehmen. Jedes Widerwort hätte den Feind gestärkt. Jede Diskussion wäre als Schwäche ausgelegt worden. Jede Vertagung hätte den Krieg verlängert, die Inflation befeuert, Putin ermutigt, die Völker der EU gespalten, den Euro geschwächt und den Gaspreis nach oben getrieben.

Symbolfabrik Europa

Wie ein Mann standen die 27 Staatenlenker*innen deshalb bei ihrem Treffen in Brüssel zum vorher gegebenen Wort: Die Ukraine bekommt den Status eines "Beitrittskandidaten" verliehen, ein Trostpreis, der nichts kostet außer ein wenig Unwillen bei den Entwicklungsländern auf dem Westbalkan, die die sich zum Teil schon seit 17 Jahren  über ihre stabile Beitrittsperspektive freuen. 

Da geht noch mehr, die Türkei hält derzeit noch den Weltrekord mit 22 Jahren als Beitrittskandidat, aber nach allen wirtschaftlichen Kennzahlen und politischen Bewertungskriterien hat der bisher als "strategischer Partner" geführte Staat alle Chancen, das zu übertreffen. Erst im vergangenen Jahr attestierte der Europäische Rechnungshof dem Land fehlende Fortschritte im Kampf gegen die Korruption. Die Landeszentrale für politische Bildung in Baden-Württemberg sieht in der früheren Sowjetrepublik immer noch ein Land im Griff von Oligarchen. "Neben den verfassungsmäßigen Institutionen existieren in der Ukraine mächtige Akteure, die keiner demokratischen Verantwortlichkeit unterworfen sind, aber Verfügungsgewalt über Politikbereiche haben", schreibt sie in einer Analyse, "diese Akteure begrenzen den Handlungsspielraum der Präsidentschaft und durchdringen das Parlament."

Die Grenze Asiens lockt

Die Staats- und Regierungschefs der  EU-Staaten, die in der Regel so zerstritten sind, dass sie ihre Spaltung als gemeinsame Haltung ausgeben müssen, waren diesmal gerade deshalb schnell überzeugt. Will man die Ukraine dabeihaben? Die Weite der Fläche lockt, 600.000 Quadratkilometer bis an die Grenze Asiens, ein Panthersprung geradezu für das alte Europa, dessen frühere Erweiterungspläne seit Jahren eingefroren in den Kellern der Europäischen Kommission liegen, weil die Griechenlandkrise erschütternd deutlich gezeigt hat, wie skrupellos Ausnahmekandidaten lügen, betrügen und sich erfüllte Aufnahmekriterien einfach ausdenken. Und dass es dennoch unmöglich es ist, diese Lügner, Betrüger und Fälscher aus dem gemeinsamen Haus Europa wieder hinauszuwerfen, weil die Väter der EU-Verträge absichtlich vergessen haben, eine solche Möglichkeit in Erwägung zu ziehen.

Einmal drin ist immer drin, mit allen Konsequenzen. Die Ukraine ist ein Staat mit der Wirtschaftskraft des Irak und einem Prokopfeinkommen wie Algerien, Palästina und Dschibuti. Sie ist zudem im Krieg, teilweise besetzt, ein Land, das unter einer großen Spaltung zwischen Ost und West leidet. Niemand will also die Ukraine wirklich in die EU aufnehmen, selbst bei kreativster Auslegung der Verträge wird es in absehbarer Zeit auch niemand können. Mit der feierlichen Verleihung des Kandidatenstatus` zeigt sich die EU aber wieder einmal als Vereinigung großer Symbolpolitiker: Die Ukraine wird ein Titelträger ohne Medaille, ein Beitrittskandidat ohne Beitrittsperspektive.