Benzinpreis ohne Beweis: Kartell der Blender

Medienarbeiter*innen in der Hauptstadt wussten es zuerst: Benuzin war allzu lange einfach zu billig.

Es war  zufällig nur drei Tage vor der Zeitenwende, als Bundesklimawirtschaftsminister Robert Habeck das Bundeskartellamt in Bonn besuchte. Gemeinsam mit seinem Staatssekretär Sven Giegold, vor seiner Ernennung Mitbegründer des - inzwischen leise verstobenen - "globalisierungskritischen Netzwerkes" (DPA) Attac Deutschland, der Steuererhöhungsinitiative Tax Justice Network und als EU-Parlamentarier selbst von Steuersparmodellen betroffen, lieferten sich beim Kennelern-Treff mit den Wettbewerbshütern einen "intensiven Austausch zu aktuellen wettbewerbspolitischen Themen wie Energie, Verbraucherschutz, Nachhaltigkeit" (Bundeskartellamt). 

Rückenwind aus Berlin" vermeinte Behördenchef Andreas Mundt zu spüren, dem schon vor Augen stand, wie nun bald der Verbraucherschutz gestärkt, Wettbewerb und Nachhaltigkeit enger verzahnt und "große Internetkonzerne eingehegt werden" würden.

Alarm nach dem Kennenlerntermin

Einen Monat später war dann schon Alarm, aber ganz anders als geplant. Nach Kriegsausbruch waren die Sprit- und Energiepreise explodiert, das Volk murrte über die verhängten Sanktionen, die Bundesregierung aber mochte nicht gleich am Beginn einer absehbar langen Krise gleich das letzte bisschen Pulver verschießen und - wie andere Staaten es getan hatten - einfach die exorbitanten Steuer- und Abgabensätze auf Benzin, Diesel, Strom und  Gas senken. 

Stattdessen trat Robert Habeck vor die Presse, gemeinsam mit FDP-Chef Christian Lindner versprach er Entlastungen später im Jahr. Und jetzt gleich mehr Rechte für das Bundeskartellamt: Die Bonner Behörde solle dazu künftig auch die Herstellung von Kraftstoffen und den Großhandel ins Visier nehmen, um Preistreiberei zu verhindern. "Die aktuelle Situation darf nicht als Deckmantel für unfairen Wettbewerb oder versteckte Absprachen genutzt werden", warnte Habeck. Deshalb werde er "die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe beim Bundeskartellamt" stärken.

Benzingipfel gegen Wutwelle

Bei der handelt es sich  um ein Ergebnis des ersten deutschen Benzingipfels seit 1934. Die Markttransparenzstelle hatte später, die erste Wutwelle war bereits weggeschwappt, eine App geboren, war aber sonst nie mehr weiter aufgefallen. Nun aber sollte sie durchgreifen: Eine "genauere Kontrolle" (Habeck) durch das Kartellamt werde dafür sorgen, "dass Verbraucher schnell von sinkenden Preisen profitieren". Ein Gesetzentwurf lag schon vor, die "Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen" solle das Kabinett noch vor Ostern auf den Weg bringen.

Ostern war dann Mitte April, das Bundeskartellamt spürte den Machenschaften der gierigen Konzernen nun schon 50 Tage nach. Doch wie die Verabschiedung oder auch nur Lesung des Gesetzes auf sich warten ließ, so ließen es auch die Ergebnisse der tiefenscharfen Prüfung. Nicht Mitte und nicht Ende April, aber auch nicht im Mai oder Anfang Juni meldete das Kartellamt Vollzug. Die 2012 eingeführte amtliche "Spritpreiskontrolle" (FAZ) schien schwieriger als gedacht. Oder aber die Ergebnisse fielen anders aus als gewünscht.

Nachlegen dank Aussageamnesie

Robert Habeck allerdings gibt nicht auf. Kaum waren die 76 Tage ins Land gegangen, die in der modernen Kommunikationswissenschaft als sicherer Zeitraum für eine allumfassende öffentliche Aussagenamnesie (Hans Achtelbuscher) gelten, war Habeck wieder auf der Bühne. Er werde dem Bundeskartellamt "Zähne geben, um die Mineralölkonzerne zu beißen" (Berliner Kurier), dazu werde das Amt "mehr Instrumente" (DLF) erhalten und das Kartellrecht verschärft. 

Sven Giegold, der Aktivist im Sekretärsanzug, bekräftigte bei Twitter, dass es nicht genüge, "empört mit Einzelmaßnahmen zu reagieren". Vielmehr werde "unser @Kartellamt" nun "umfassend gestärkt", um endlich Beweise für Aussagen zu bringen, mit denen deutsche Politiker aller Parteien nun schon seit drei Monaten hausieren gehen, ohne sie mit Beweisen untermauern zu können.

Wozu denn noch Beweise

Geht es nach Giegold, bleibt es auch dabei. Weil der Nachweis von Preisabsprachen, Missbrauch von Marktmacht und künstlich herbeimanipulierten "Übergewinnen" (Ricarda Lang) bislang nicht gelungen ist, "werden wir den Nachweis drastisch vereinfachen, um dann unverdiente Gewinne abschöpfen zu können", kündigt der Initiator der Petition "EU-Parlament: Lobbyismus transparent machen, schnelle Seitenwechsel verhindern!" an. Eben noch Mitbegründer des "Ypsilanti-Institues für angewandte Kuba-Wissenschaften" (FAZ) und Lobbyist einer CO2- und einer Finanztransaktionssteuer, ist Giegold nun das scharfe Schwert der deutschen Autofahrer im Kampf gegen hohe Preise, die zur Hälfte im Portemonnaie des Staates landen.

Und wie scharf. Nicht nur plant Habecks Staatssekretär Enteignungen und Entflechtungen, sondern er plant wegen des "schwierigen Nachweises eines Missbrauchs" auch die Möglichkeit, Märkte zu entflechten, ohne dass Beweise für den Missbrauch von Marktmacht vorliegen. Wozu denn noch Beweise? Man weiß doch, wie es läuft! "Diese missbrauchsunabhängige Entflechtung stärkt Staat und Gemeinwohl gegenüber Konzernen strukturell", schreibt er, ein Stück Kommunismus im Herzen, das hier als "sozial-ökologische Marktwirtschaft" (Giegold) neu geschaffen wird, "bei der alle von intensiven Wettbewerb in einem sozialen und ökologischen Ordnungsrahmen profitieren!"