Übergewinn-Steuer: Wider die spätrömische Dekadenz

Mit einer leidenschaftlichen Breitseite gegen den Finanzminister hat sich die neue Grünen-Chefin Ricarda Lang gegen übergebührliche Profite des Staates aus der Not der Menschen gewandt.

Sie regieren gemeinsam, ziehen an einem Strang in schweren Zeiten und machten bisher erfolgreich den Eindruck, als könnten sie sich im Sinn der Sache auf einen festen Schulterschluss einigen, auch wenn draußen ein kalter Wind bläst und die selbst Medien uneins zuweilen darüber sind, ob jetzt alles ganz richtig und zum rechten Zeitpunkt mit Maß und Mitte entschieden wird. 

Rot, Grün und Gelb ergaben vom ersten Tag an eine zukunftsfrohe, lichte Mischung, auch wenn das Magenknurren gerade beim grünen Koalitionspartner seit Kriegsausbruch lauter zu vernehmen. Mit Anton Hofreiter ritt zwar einer die erste Attacke, der bei der Vergabe der Ministerposten vergessen worden war - ein Angriff, der schon  wegen seines Urhebers versanden musste. 

Gebührlich verdienen geht noch

Aber nun legt mit Ricarda Lang eine Parteivorsitze von Bündnis90/Die Grünen nach, von der zwar bekannt ist, dass sie schwer darunter leidet, dass Annalena Baerbock und Robert Habeck von 76 Prozent der Deutschen nach wie vor für die Chefs der Grünen gehalten werden. Die aber nun nicht die eigenen Minister angeht, sondern den von den Liberalen gestellten Finanzminister: Kaum verhohlen fordert die 28-Jährige eine Einführung einer neuen Gewinnsteuer, die auf die zielen soll, die "übergebührlich am Ukrainekrieg verdienen"(Lang). Eine solche Übergewinn-Steuer könne "finanziell dazu beitragen, damit wir alle gut durch die Krise kommen", hat Lang errechnet. Die angefragte Bundesworthülsenfabrik (BWHF) hat als Namen der neuen Belastung eine Auswahl an Begriffen von "Selenjenski-Solidaritätsabgabe" über "Kriegsbeendigungsreichensteuer" bis "Geld gab ich für Eisen"-Soli vorgeschlagen.

Die Empörung war groß, gerade in der Wirtschaft, die durch Pandemie, gesprengte Lieferketten und absehbaren Energiemangel seit zwei Jahren geplagt. Nun noch eine neue Steuer, nachdem eben erst die CO2-Steuer erhöht wurde in demnächst der Mindestlohn steigen soll! Und dann noch eine Idee der Linkspartei ausgegraben, die gerade erst versucht hatte, ihren Untergang mit Hilfe der Verschiebung aller Feier- auf Arbeitstage aufzuhalten! Was bei Corona noch rückstandslos durchfiel im Bundestag, soll nun wegen des Ukrainekrieges wieder auf die Tagesordnung. Und wer berechnet, was zu viel Gewinn ist? Und gibt es auch Geld zurück für die, die nun weniger verdienen?

Finanzminister im Visier

Ein Missverständnis, denn Ricarda Lang adressierte keineswegs die zahllosen ehrlicher Malocher in den Chefetagen, deren Überstunden häufig genug mit dem Gehalt abgegolten sind und die in Deutschland außerhalb der Banken- und Automobilbranche traditionell auch kaum mit Millionenboni wegen guter Geschäftszahlen rechnen können. Lang spielt über Bande, ihr Vorschlag einer Excess Profits Tax hat Finanzminister Christian Lindner im Visier. 

Dessen Haus gilt als Hauptprofiteur der rasant gestiegenen Preise. Nach Berechnungen der Linken nahmen Bund und Länder allein im ersten Quartal sagenhafte 18,8 Milliarden Euro mehr ein als im selben Vorjahreszeitraum. 73,6 Milliarden Euro spielten die Finanzämter ein, 18,1 Prozent mehr als 2021. Im zweiten Quartal dürfte wenigstens dieselbe erzielt werden, denn die wirklich rasante Preisexplosion an allen Fronten hatte erst Ende Februar mit dem Beginn des russischen Angriffes auf die Ukraine eingesetzte.

Explodierende Staatseinnahmen

Seitdem sind die Einnahmen des Staates aus der Umsatzsteuer im gleichen Maße mitgestiegen, ausgeglichen wurden die Mehrkosten für die Bevölkerung bisher hingegen nur durch das Versprechen, das eines Tages ein "Entlastungspaket" (®©Bundesworthülsenfabrik) Geld auf alle regnen lassen werde, außer die Rentnerinnen und Rentner, denen es immer noch gut geht. 

Bis dahin kassiert Lindner weiter, typisch Reichenfunktionär: Brachte eine Flasche Sonnenblumenöl dem Staat bei einem Verkaufspreis von 2,50 Euro noch knappe 40 Cent Umsatzsteueranteil ein, sind es bei fünf Euro schon 80 Cent. Auf 80 Milliarden Euro Mehreinnahmen darf der FDP-Vorsitzende sich bis Jahresende wenigstens freuen. Ein großzügiges Entlastungspaket mit 30 Milliarden kostet also gar nichts, sondern, wie das Handelsblatt irrtümlich festgestellt hat, es bringt vor allem reichlich Ersparnis für die Bundesregierung.

Obszöne Sitten

Ein Plan, den den immer noch schwer basisverbundene Ricarda Lang mit ihrem Vorschlag offenbar gezielt torpedieren will. Bisher gilt als ausgemacht, dass Lindners Krisen- und Kriegsgewinne brutto für netto einkassiert werden. Spätrömische Dekadenz: Der Finanzminister zahlt weder Einkommens- noch Körperschafts- noch Gewerbe- oder Umsatzsteuer auf seine zusätzlichen Einnahmen, er muss nur nehmen und darf es behalten. 

Bei Gewinnen, die um 18 Prozent steigen, während vermeintliche Krisenprofiteure wie Netflix, Amazon, Google, Facebook, Barcleys, Paypal und Colgate-Palmolive Gewinnrückgänge melden, mutet geradezu obszön an. Ein solches übergebührliches Verdienen an schweren Zeiten wirkt nicht nur unmoralisch, es lähmt auch die Bereitschaft der Menschen, sich solidarisch zu zeigen. Ricarda Lang, immer noch die Neue im Amt, das mit dem charismatischen Duo Baerbock/Habeck zum Kraftzentrum eines neuen Deutschlands geworden war, hat hier einen Punkt gemacht. Nun ist es an der anderen mitregierenden Oppositionspartei zum Kanzlerkurs des defensiv bewaffneten Appeasements, zu reagieren.