Impfpflicht: Blut im Schuh

Ohne eine Impfpflicht geht es nicht, sagt das Bundesverfassungsgericht.

Es nützt nichts, es nützt niemandem, aber es muss nun einmal sein. So in etwa hat das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung begründet, dass die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht zwar nicht ohne schwere Kollisionen mit dem Grundgesetz durchgesetzt werden kann. Die dabei entstehenden Schäden jedoch hingenommen werden müssen, weil der Gesetzgeber sehr, sehr gute Absichten verfolgt.

Entschlossene Verfassungsinterpretation

Eine Meisterwerk der neueren Verfassungsinterpretation geradezu, denn ob das, was die Karlsruher Richter als gute Absicht werten, nun mit den erlassenen Maßnahmen überhaupt erreicht werden kann, spielt für die Abwägung am Ende keine Rolle. Dass Geimpfte das Coronavirus ebenso weitergeben wie Ungeimpfte, kann bei der Betrachtung außen vor bleiben, weil es allein noch darauf ankommt, ob es sein könnte, dass es nicht so ist. 

Grundrechte unter Vorbehalt nicht von Umständen, die es erfordern, sie zum Schutz anderer Grundrechte einzuschränken oder auszusetzen. Sondern Grundrechte, die eingeschränkt werden können, wenn nur die Annahme möglich ist, die Einschränkung könne möglicherweise gehalten sein, einen diesbezüglichen Nutzen zu erbringen. Eine Nachweispflicht des tatsächlichen Nutzens der ausgesetzten Verfassungsrechte sieht das Bundesverfassungsgericht nicht. Eine Bundesregierung, ein Parlament und ein Bundespräsident können tun, was sie glauben tun zu müssen, wenn sie nur glaubhaft machen können, dass sie es im guten Glauben tun, überzeugt davon sind, nichts anderen wissen und Wissenschaftler zur Hand haben, die versichern, das sei gut möglich.

Mächtig Maß genommen

Vorbei die Zeiten, als Karlsruhe dem Gesetzgeber Maß nahm und gleich ganze Teile des erst seit Dezember 2006 gültigen Gesetzes über den Hufbeschlag (Gesetz über die Reform hufbeschlagrechtlicher Regelungen) nur ein halbes Jahr später in Bausch und Bogen für nichtig erklärte. Mittlerweile mahlen die Rechtsmühlen meist langsamer. Tun sie es aber mal nicht, malen sie solidarisch aus, was der Gesetzgeber vorschlägt. 

Dabei turnen die Damen und Herren um Stephan Harbarth, Angela Merkels treuen Begleiter bis über die inzwischen in Ungnade gefallene Amtszeit hinaus, ganz eigene Gedankenvolten. "Die angegriffenen Vorschriften verletzen die Beschwerdeführenden nicht in ihren Rechten" versichern sie einerseits. Um nur zwei Sätze weiter von einer "hohen Eingriffsintensität" der Pflichtimpfung zu schreiben, hinter der  "die grundrechtlich geschützten Interessen der im Gesundheits- und Pflegebereich tätigen  Beschwerdeführenden letztlich zurücktreten" müssten. 

Das war es, was Wolfgang Schäuble damals meinte, als er  versicherte,  "wir würden doch niemals eine Entscheidung treffen, von der wir nicht sicher sind, dass sie das Grundgesetz nicht verletzt". Der große alte Mann der CDU meinte das nicht so. Heute aber würde es stimmen. Grundrechte sind wichtig, aber sie sind nicht absolut. Sie können mit Augenmaß behutsam verletzt werden, ohne zu bluten.

Pflichtzuimpfende sind unverletzt

Blut ist allenfalls im Schuh, wo es für einen geschmeidigen Gang der sorgt. Pflichtzuimpfende haben damit "zurückgetretene", aber  keine verletzten unveräußerlichen Grundrechte wie das auf körperliche Unversehrtheit. Das verwandelt die Regelungen zur einrichtungsbezogenen Impffpflicht in einen Eingriff in die Grundrechte eingreifen, der verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist, weil der Gesetzgeber "im Rahmen des ihm zustehenden Einschätzungsspielraums einen angemessenen Ausgleich zwischen dem mit der Nachweispflicht verfolgten Schutz vulnerabler Menschen vor einer Infektion mit dem Coronavirus Sars-CoV-2 und den Grundrechtsbeeinträchtigungen gefunden"  habe.

Dass Geimpfte ebenso Überträger des Virus sein können wie Ungeimpfte, steht allerdings außer Frage. Unbekannt hingegen ist, wie groß ein möglicher Unterschied der Infektiösität zwischen beiden Gruppen ist. Nach einer Studie, die im "Nature Medicine" veröffentlicht wurde, haben dreifach Geimpfte im Fall einer eigenen Ansteckung eine geringere Viruslast als Ungeimpfte. Einer anderen Studie, die im Magazin "Frontiers in Microbiology" veröffentlicht wurde, verhält sich das jedoch genauso, betrachtet man das Ansteckungspotential verschiedener Blutgruppen.

Blutgruppennachweis für Superspreader

Menschen mit der Blutgruppe 0 bekommen demnach seltener Corona. Ihre Gefahr, sich mit dem Virus anzustecken, ist geringer als bei Menschen mit den Blutgruppen A, B oder AB hat. Allerdings: Hat sich jemand mit Blutgruppe 0 erst infiziert, steckt er schneller Menschen mit allen anderen Blutgruppen an, die ihn nicht anstecken können. Doch so wenig der Gesetzgeber hier entsprechende Schlüsse gezogen und einen einrichtungsbezogenen Blutgruppennachweis eingeführt hat, um Infektionsketten wirksam zu unterbrechen und vulnerable  A-, B- und AB-Menschen durch Vorsortierung vor 0-Superspreadern zu schützen, so sehr konzentrierte er sich von Anfang an auf einen symbolischen Sieg über das Virus durch die Pflicht zur Impfung im Gesundheits- und Pflegebereich.

Neben Indonesien, Turkmenistan und Ecuador ist Deutschland damit dank der Entscheidung des Verfassungsgerichtes einer der wenigen Staaten weltweit, denen es gelungen ist, unter Wahrung aller unveräußerlichen individuellen Grundrechte einen Weg aus der Pandemie zu finden. Auch durch diese entscheidende Maßnahme ist es der Bundesregierung gelungen, Deutschland vom globalen Spitzenplatz bei den Infektionszahlen zurückzuführen ins Glied gemeinsamen europäischen Handelns. Mit Platz 7 in der Ansteckungshitparade liegt das Land zwischen den Bruder- und Partnerstaaten Italien und Frankreich, die ebenfalls eine einrichtungsbezogen Impfpflicht eingeführt haben.

Alle drei großen EU-Führungsnationen liegen damit weit vor Staaten wie Norwegen, Tschechien und Schweden, die keinerlei Impflicht verhängt haben, aber nun mit Inzidenzen zurechtkommen müssen, die unter einem Zehntel derer in den Impfpflichtnationen liegt.