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| Viel bleibt nicht mehr zu sanktionieren. |
Es war kaum losgegangen, da kamen aus Berlin deutliche Signale, dass es bald zu Ende sein würde. Ende Februar hatte Wladimir Putin den Befehl zum Angriff auf die Ukraine gegeben, Stunden später schon reagierte die EU mit den härtesten Sanktionen, die Menschen sich bis dahin nur vorstellen konnten.
Sechs Jahre nach dem Start der harten Phase der Einfuhr- und Ausfuhrverbote, damals als Reaktion auf die Annektion der Krim verhängt, beschloss ein Sondergipfel neue Sanktionen, die Russland empfindlich treffen würden. Auch diesmal ging es darum, der russisches Wirtschaft zu schaden. Auch diesmal lag das Schnittmuster von Kuba und dem Iran auf. Kurze Zeit noch schreckte die EU davor zurückschreckt, Russlands aus dem weltweiten Zahlungssystem SWIFT auszuschließen. Zu viel Schaden. Zu wenig Schaden beim Adressaten.
Fünfmal nachgelegt
Aber es waren die schärfsten, die härtesten und entschiedensten Schritte gegen den Aggressor, zumal die anfängliche Tagesordnung ohne SWIFT gegen den Willen des deutschen Kanzlers schnell ergänzt wurde. Fünfmal wurde nachgelegt, fünfmal in der zumindest öffentlich geschürten Erwartung, dass der Kreml zur Einsicht boykottiert werden könne, wenn nur ausreichend massive "Zwangsmaßnahmen" ausgerufen würden, wie sie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nannte. Der Rubel zeigte ja auch gleich ermutigende Reaktionen. Er sackte durch und halbierte seinen Restwert zum Euro. Ermutigende Nachrichten von Front erzählten von russischen Waffenfabriken, denen die Teile fehlten. Putins Untertanen litten unter vielfältigen Mängeln.
Die Wissenschaft nährte Hoffnungen, dass Putin mit so "weitreichenden Maßnahmen, die mit einer solchen Geschlossenheit von der Staatengemeinschaft verabschiedet worden sind", nicht prognostizieren konnte und nun ratlos vor einer unvorhergesehenen Situation stehe. Dass Russland dennoch fortfuhr mit seinen Angriffen, sie sogar intensivierte und auf alle Rücksichten verzichtete, sprach nur dafür, dass die "härtesten Sanktionen, die die EU jemals verhängt" (Ursula von der Leyen) hatte, noch nicht ganz hart genug waren.
Sechsmal verschärft
In der Folge wurde beinahe wöchentlich verschärft. Die noch nicht so lange zurückliegende Geschichte der Sanktionen wegen der Krim, die immer wieder verlängert worden waren, ohne je auch nur den Anflug einer Verbesserung der verfahrenen Situation in der Ukraine zu bewirken, spielte keine Rolle. In sechs Sanktionspaketen tastete sich die westliche Staatengemeinschaft über Oligarchenlisten und Einfuhrverbote, Exportsanktionen und Firmenrückzüge, Einschränkungen bei der Visavergabe und aus Läden aussortierte Wodka- und Buchbestände und gesperrte Fernsehsender langsam vor zur aktuellen "bisher härtesten Runde von Sanktionen gegen Russland".
Wie hart die neuen Strafen Russland treffen" (Tagesschau) war nie ganz klar, aber deutlich daran abzulesen, wie sich die Grenze des Denkbaren beim Boykott verschob. Sollte erst nur der Gegner getroffen werden, und er wurde es so zielgenau, dass schon das erste Paket an neuen Wirtschaftssanktionen nach nur vier Tagen "Wirkung" (Tagesschau) zeigte, erforderte die Eskalation im Osten eine Eskalation der Reaktion im Westen. Nicht wegen Russland, das in der Ukraine unbeeindruckt weiter wütete. Aber wegen der Öffentlichkeit, die unter der moralischen Last, mit dem Mörder im Kreml weiterzuhandeln, während der weitermordete, zusammenzubrechen drohte.
Für das gute Gefühl
Sanktionen für das gute Gefühl, an deren Effekten allerdings Zweifel auftauchen. Die russische Wirtschaft taumele, falle aber noch nicht um, diagnostiziert der "Spiegel", sie wirkten halt nur "langsam" (Focus) und vielleicht "wirklich" (FAZ). Die EU-Kommission, die Mitgliedsstaaten, die G7-Länder, sie glichen den Mangel an Wirkung mit neuen Ideen aus. Ein vollständiges Einfuhrverbot für russische Kohle kam zuerst, dann eins für Öl, dem ein Verbot der Einfuhr von raffinierten Produkten und später eines für russisches Erdgas folgen soll.
Viel bleibt bald nicht mehr. Außer, die Sanktionen wie immer zu verlängern.
Wie läuft's eigentlich mit den Sanktionen gegen Iran und Nordkorea? Auch voller Erfolg, oder?
AntwortenLöschenOT Ehre, wem Ehre gebührt. Heute: Fefe der Vielgescholtene.
Osterurlaub auf Sylt: Sohn von Verteidigungsministerin Lambrecht reiste in Regierungs-Hubschrauber. Ja was sollte der denn sonst machen? Auf das 9€-Ticket warten?!?
kuba, ich sage immer nur kuba. da zeigt sich, wie ein staat zum besseren gezwungen werden kann
AntwortenLöschenDas Geschrei um die Sanktionen erinnert schon ein wenig an die Propaganda und Vorgehensweise Sowjetrusslands zu Zeiten des Holodomors. Ziel ist nicht das Beendigen des Krieges sondern das systematische Aushungern der Landbevölkerung (Putin und seine Komparsen wird man mit den Sanktionen wohl schwer treffen). Insofern sollten die westlichen Führer*innen schon ein wenig ihre totalitären Denkweisen reflektieren.
AntwortenLöschenhttps://taz.de/Vom-Kult-des-Sieges-zum-Kult-des-Krieges/!5851531/
AntwortenLöschenDie junge Frau schreibt am Schluß:
AntwortenLöschenStalin hat es geschafft, die ganze freie Welt zu seinem Verbündetem zu machen. Dies war der wichtigste Faktor für den Sieg. Die ganze Welt half der Sowjetunion beim Kampf gegen Hitler, verschloss jedoch die Augen davor, wer Stalin war, sein Regime und seine Armee. Jetzt hilft die freie Welt der Ukraine und niemand wird mehr wegsehen.
Das ist nicht mein Krieg. Das Schicksal der Ukraine geht mir am Arsch vorbei. Ich schau da auch nicht hin, wenn die Oligärsche von Kiews Gnaden ihre Rangordnung ausfechten. Da müssen die Ukrainer selber ausbaden. Wir bezahlen's auch. Gern geschehen.
Ja, da hat der Putin der taz einen interessanten Text entlockt, über die kleinen Ungenauigkeiten sei hinweggesehen (ist eben bloß taz).
AntwortenLöschenDie tatsächliche Geschichte des Zweiten Weltkrieges ist, dass Stalin diesen Krieg geplant hatte, der die ganze Welt erfassen und erst enden sollte, wenn auch noch die letzte argentinische Sowjetrepublik ein Teil der UdSSR geworden sein würde.
Und das ist plötzlich schlimm? Bei welchen Revisionisten, Leugnern und Relativierern haben sie denn das abgeschrieben? War der Artikel mit dem Zentralkomitee abgesprochen?
Die Sanktionen hätten nur dann evtl. eine Wirkung haben können, und ich betone hier evtl. können, wenn der gesamte Westen sofort nach Kriegsbeginn ein vollständiges Energieembargo verhängt hätte. So etwas kann nur funktionieren, wenn man dem Lieferanten nicht die Zeit lässt sich alternative Abnehmer zu suchen, er auf dem ganzen schönen Zeug sitzen bleibt und seine Rechnungen für Soldaten und Kriegsgüter nicht mehr bezahlen kann.
AntwortenLöschenNatürlich muss man hier anführen, dass dies auch die gesamte Energieversorgung und damit auch die Wirtschaft im Westen und insbesondere bei uns mit absoluter Sicherheit gekillt hätte. Hier stellt sich die Frage, was man denn bereit ist zu zahlen für den Krieg der Anderen. Zum Glück wird das gemeine Volk hier nie gefragt.
Inzwischen sind Embargos gegen Russland nicht komplett Wirkungslos, aber wohl nicht mehr Spielentscheidend. Russland hatte inzwischen genug Zeit sich nach anderen Abnehmern umzusehen. China und Indien machen da ihre Tore besonders weit auf. Es ist daher leider festzustellen, dass die verhängten Importstopps uns mehr Schaden zufügen werden als den Russen. Das ist komplett für die Katz und nur Theater für das Publikum. Wobei die Grünen auch noch gleich die Gelegenheit nutzen und den ganzen Fossilen an den Kragen wollen.
Insgesamt sehe ich die Sache ähnlich wie "die Anmerkung". Unsere Politiker wurden gewählt um Schaden von unserem Volk abzuhalten und nicht um die Welt zu retten. Die Regierungen der letzten Jahrzehnte haben uns, unter dem Applaus der Medien, in eine, ohne große Schäden nicht mehr auflösbare, Energieabhängigkeit von Russland hineinmanövriert. Ist nicht schön, war aber so gewollt und ist eben eine Tatsache die man schonungslos feststellen muss. Uns sind daher bei diesem Konflikt eigentlich die Hände gebunden und jede Einmischung würde sich verbieten um das funktionieren unseres Landes sicherzustellen. Meine Sympathien liegen sicher mehr bei den angegriffenen Ukrainern, obwohl man schon nicht komplett vergessen sollte, dass dieses Land bis vor ein paar Wochen strukturell gar nicht so verschieden von Russland war. Seit Kriegsbeginn gilt es aber als ein ehemaliges Paradies, dass von tapferen Engeln bewohnt wird. Von einer Regierung erwarte ich jedoch nicht Gefühl sondern Rationalität. Leider können das unsere Vortänzer wohl nicht einmal buchstabieren.
Wir werden daher jedes Embargo, maximal etwas zeitversetzt, mittragen. Koste es was es wollt. Laut Herrn Habeck ist das ja schlussendlich nur Geld. Was das bei unserer Wirtschaft anrichten wird und wie weit eine allgemeine Verarmung der Bevölkerung um sich greifen wird, bleibt abzuwarten. Einfach und ohne Verwerfungen wird es garantiert nicht gehen. Wer kann sollte sich bestmöglich auf eine lange Krise vorbereiten. Das kann sicher nicht schaden.