Nancy Faeser: Feigheit unterm Regenbogen

Für die deutschen Innenministerin Nancy Faeser weiterhin unwürdig, der altüberkommenen Bundesflagge gleichgestellt zu werden: Die Regenbogenfahne.

Ein starkes Zeichen gegen den Krieg, gegen verweigerte Schwerewaffenlieferugen und die Uneinigkeit des Westens bei der Sicherung von gemeinsamen Einkaufskontingenten an Freiheitsgas in der arabischen Welt sollte sie sein, die die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser nach langem Drängen zivilgesellschaftlicher Gruppen erteilte Bundesgeneralerlaubnis zum Führen der Regenbogenflagge an Verwaltungsgebäuden. Beschränkt zwar noch auf bestimmte Feiertage, markierte die entsprechende Genehmigung doch eine echte Zeitenwende. Seit dem Inkrafttreten der durch den Bundespräsidenten am 7. Juni 1950 erlassenen „Anordnung über die deutschen Flaggen“ (FlaggAO) durften deutsche Bundesbehörden ausschließlich die Bundesdienstflagge hissen, bei sich bietenden Gelegenheiten ergänzt um die sogenannte Europaflagge, ein Amtssymbol, das nicht für die Mitgliedsstaaten der EU steht, sondern für alle behördlichen und parlamentarischen Institutionen der Europäischen Gemeinschaften übernommen.

Das dritte Rad am Wagen

Als dritte Flagge nun die Regenbogenfahne zu gestatten, unter der schon Thomas Müntzers elende Bauernhaufen in ihren verzweifelten Aufstand gegen Großkapital, kapitalistische Verwertungslogik und steigende Preise gezogen waren, zeugt vom Mut der Innenministerin, auch sehr alte Zöpfe abzuschneiden. Faeser, die den Kampf gegen den Nationalsozialismus, Skinheads und rechte Telegram-Gruppen in den Mittelpunkt ihrer Aufmerksamkeit gerückt hat, lässt damit zu bestimmten Anlässen mehr Buntheit vor Bundesgebäuden zu. Damit macht die Sozialdemokratin Schluss mit einer "völlig überkommenen bisherige Praxis" (Faeser). Nun sei es endlich möglich, so das Ministerium, dass "die Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität in allen gesellschaftlichen Bereichen ein Ende hat".

Seit 1525 bereits gilt die Regenbogenflagge als ganz starkes Symbol der Hoffnung. Der radikalisierte Prediger Müntzer führte seinen bewaffneten Kampf unter den Farben des Tuschkastens: „Dran, dran, dieweil das Feuer heiss ist. Lasset euer Schwert nit kalt werden", forderte er seine Getreuen zur Solidarität mit allen, die immer noch Ausgrenzung erleben müssen. Seitdem wurde die ursprüngliche  Regenbogenflagge um weitere Farben ergänzt, um weitere Minderheiten zu berücksichtigen: Schwarz und Braun kamen zuletzt dazu, um die Diskriminierung der von diesen beiden Farbtönen repräsentierten Gruppen zu beenden. 

Feiger Faeser-Erlass

So schnell aber schließen auch die neuen Preußen nicht ab mit altbackenen Traditionen. Nach dem Faeser-Erlass, der die FlaggAO von 1950 ergänzt und erweitert, gilt als deutsche Regenbogenflagge die international bereits hinfällige Variante mit den nur sechs Farben, einem geradezu irrwitzig winzigen Ausschnitt als dem verfügbaren Spektrum von 16 Millionen Tönen. Begrenzt bleibt die Zeigemöglichkeit der selbst aus Sicht der subtraktiven Farbmischung ärmlichen Auswahlfahne zudem laut Ministerium auf einschlägige konkrete Termin wie den "Christopher Street Day" (CSD) oder  Veranstaltungen wie die "Pride Week", dann als sogenannte "Ausnahme an allgemeinen Beflaggungstagen". 

An den großen Beflaggungstagen darf die Flagge demnach ausdrücklich weiterhin nicht gleichberechtigt zur Bundesdienstflagge und der Europaflagge gesetzt werden. Ebenso muss der Bundespräsident an seinem Dienstfahrzeug auf einen zusätzlichen Regenbogen-Stander verzichten.

Gut gemeint, schlecht gemacht

Das gut gemeinte Zeichen aus der Berlin, dazu gedacht, auch ohne die Lieferung von schweren Waffen in die Ukraine deutlich zu machen, auf welcher Seite der neutrale Staat steht, verpufft damit nach Ansicht von Kritikern nahezu wirkungslos. Statt die Regenbogenflagge mit demselben Verfassungsrang auszustatten, auf den sich die Bundesflagge heute bereits berufen kann, habe Faeser eine Kann-Bestimmung erlassen, die die Beflaggung öffentlicher Gebäude mit der Regenbogenflagge in Kombination mit der Bundesflagge ins Gutdünken unterer Verwaltungen stelle.Ein Flickenteppich an Flaggen droht statt einer einheitlichen bunten Lösung.

Die Begründung, man müsse so handeln, "um die Akzeptanz staatlicher Symbole in der Bevölkerung zu erhalten", zeige nicht etwa wie Nacy Faeser behaupte "ein modernes und vielfältiges Land", sondern einen Staat, der sich weiterhin schwertue damit, alle Flaggen gleich zu behandeln und Diversität beim feierlichen Schmücken seiner Ämter und Institutionen zuzulassen.