Es musste damals die SPD sein, die Millionen faulen Arbeitslosen die bequeme soziale Hängematte abschnitt. Es musste die Union die deutschen Grenzen öffnen und an der Linken war es, erstmals in der deutschen Geschichte Seit' an Seit' mit den eingeschworenen Gegnern der Demokratie gegen den Hauptfeind zu marschieren. Neue Wege zu gehen ist immer Sache neuer gesellschaftlicher Kräfte, die nicht gebunden sind an Traditionen, Denkverbote und die Gravitation der Beharrung auf alten Ritualen.
Zäsur nach siebzig Jahren
Die Ankündigung einer künftig feministischen Außenpolitik durch die neue Außenamtschefin Annalena Baerbock war denn auch eine Zäsur. Erstmals seit mehr als sieben Jahrzehnten ließ sich ein deutscher Spitzenpolitiker wieder triumphal vor dem Eiffelturm fotografieren. Erstmals überhaupt hielt eine Frau aus dem alten Europa einem amerikanischen Amtskollegen die ausgestreckte Hand hin mit dem Versprechen, das Zwei-Prozent-Versprechen zur Aufrüstung der eigenen Wehrfähigkeit nun doch einhalten zu wollen.
Dann kam der Krieg dazu, das Ende aller Gewissheiten. Auf das erste harte Sanktionspaket gegen den Aggressor stapelten sich im Wochenrhythmus Nummer zwei, drei, vier und fünf, doch der Rubel stieg und außerhalb der Welt des Wertewestens weigerten sich Staaten hinhaltend, mitzumachen beim Boykott von russischem Öl, Gas und russischen Metallen. Deutschland, Europa und den USA gingen die Strafmaßnahmen schneller aus als Putin die Panzer, der Forderung der Ukraine aber, schnell Waffen zu liefern, mochte Berlin nicht nachkommen.
Frieden schaffen mit deutschen Waffen
Die alte deutsche Doktrin, dass Frieden schaffen nur ohne Waffen möglich ist und die Lieferung von schweren Geschützen in Krisengebiete Konflikte nur verschärfen kann, sie stand in Stein gemeißelt und zwischen SPD und Grüne passte kein Bittbrief aus Kiew.
Wir haben ja auch nüscht, das geliefert werden könnte. Der NVA-Schrott dient in der Türkei seit Jahren dazu, die Kurden zu bekriegen. Die im letzten Weltkrieg in Frankreich eroberten Geschütze wurden beim übereilten Rückzug weitgehend in Norwegen zurückgelassen. Was an fossil betriebenem Kampfgerät noch auf eigenem Boden steht, müsste vor jedem Einsatz gelüftet, neu bemalt und entfettet werden.
Rüstungsgüter in Kriegsgebiete!
Mögen auch die Australier und die Briten aufgrund ihrer Insellage gepanzerte Fahrzeuge übrig haben, die so schneller gegen die Russen eingesetzt werden können als Christine Lambrechts Schutzhelmspende. Deutschlands Credo war das Wahlversprechen der Grünen aus dem letzten Herbst: Keine Waffen und Rüstungsgüter in Kriegsgebiete!
Das Wahlversprechen aus dem Herbst abzuräumen, kein Jahr nach dem schmachvollen Rückzug aus Afghanistan, keinen Monat vor dem angekündigten Verlust Malis, konnten nur die Grünen selber tun, am besten in Person ihrer feministischen Außenministerin Baerbock, die die sensible Aufgabe übernahm, sich als erste Ampel-Anführerin für die Lieferung schwerer Waffen auszusprechen. Die Ukraine brauche schnell militärische Unterstützung, "vor allem schwere Waffen", brach Baerbock am Rande eines Treffens der EU-Außenminister mit 70 Jahren deutscher Exportgenehmigungstradition.
Kreativität an der Knarre
Jetzt sei "keine Zeit für Ausreden, sondern jetzt ist Zeit für
Kreativität und Pragmatismus", betonte die frühere grüne Parteivorsitzende den Ornamentcharakter des letztjährigen Wahlprogrammes. Statt einer noch restriktiveren EU-Rüstungsexportkontrolle mit Sanktionsmöglichkeiten, einem neuen, scharfen Rüstungsexportkontrollgesetz und einem Verbandsklagerecht nebst wirksamerer Endverbleibskontrolle geht es nun um die schnellstmögliche Organisation von "Ersatzausrüstung und Ausbildung" (Baerbock): Deutsche Feldwebel könnten ukrainische Panzerfahrer mit den Geheimnissen des Leopard vertraut machen. Deutsche Waffenschmiede sollen den Nachschub für die Verteidiger von Charkiw und Mariopol sicherstellen.
Um die Praktikabilität geht es dabei freilich nicht. Selbst Annalena Baerbock weiß, dass die Ukrainer Waffen, Munition und Ausrüstung nicht im nächsten Jahr, nicht kurz vor Weihnachten während der Fußball-WM und nicht einmal im Sommer benötigen, sondern jetzt. Und dass Deutschland zu genau diesem Zeitpunkt allerlei liefern könnte. Nur eben weder Waffen noch Ausrüstung noch Munition noch Ausbilder. Die Bundeswehr war zuletzt nicht einmal in der Lage, der Nato eine zusätzliche Panzergrenadierkompanie zum Symboldienst in einer "Battlegroup" in der Slowakei bereitzustellen. Eine solche Kompanie besteht aus 14 Schützenpanzern, die allerdings eben nicht vorhanden waren.
Bedingt einsatzbereit
Wie soll man dann der Ukraine 100 Schützenpanzer abgeben?, fragen sich Experten, die wissen, dass 100 Schützenpanzer Ersatzteile und Munitionspakete für Wochen und Monate Kriegseinsatz benötigen, umso mehr, als dass sie im Kriegseinsatz im Osten nicht von erfahrenen Kraftfahrern und Kommandanten geführt würden, sondern von "hastig umgeschultem Personal, das die Panzer im Krieg quasi permanent auf Volllast fährt".
Die deutsche Rüstungsindustrie, eine mittelständisch geprägte Branche, die in der innenpolitischen Kabarettverschwörung über Jahre die Rolle des Popanz spielen durfte, gegen den alle gratismutig antraten, kann auch nicht helfen. Hier und da steht noch dies und das im Schuppen. Aber mehr als "knapp 30 Schützenpanzer Marder" bis Jahresende kann auch der Hersteller Rheinmetall nicht liefern. Ein halbes Jahrhundert nach Einführung bei der Truppe muss erstmal Rost geklopft und Staub aus dem Getriebe gewischt werden.
Das feministische Versprechen, aufzuräumen mit der Friedfertigkeitszusage Deutschlands als Konsequenz aus zwei selbst begonnenen und selbst verlorenen Weltkriegen, steht damit vor allem als verbales Symbol über den Schlachtfeldern. Im Prinzip hat sich die deutsche Waffenexportabstinenz in Kriegs- und Krisengebiete in ein Ja verwandelt. In der Praxis aber verhindert die normative Kraft des Faktischen, dass sich darauf andere Konsequenzen ergeben als die eines bedauernden Manwürdesofortwennmandennnurkönnte.
Bei Baerbock stell ich mir immer wieder die Frage, ob Sie ihre Äußerungen in der Rolle als Ex-Parteichefin der Grün*innen, als deutsche Außenminister*in oder als Young Global Leader (https://www.younggloballeaders.org/community?utf8=✓&q=baerbock) trifft. Ich hatte bereits neulich einmal die Vermutung geäußert, dass sich die Grünen über die Jahre von einer Umwelt- und Friedensbewegung zu einer entristischen Bewegung gewandelt haben, da die Grünen den kürzesten Weg an die Macht ermöglichen.
AntwortenLöschenUnter Petra Kelly und Gerd Bastian hätte es Baerbock nicht einmal zur stellvertretenden Schriftführerin bei den Grünen geschafft.
Das bestätigt nur Danischs Auffassung, dass die Grünen direkt aus den USA gesteuert werden. Wenn mehrere Topfiguren solche grundsätzlichen Positionen ohne jede Diskussion umschmeißen, deutet das stark auf eine Führung von außen.
AntwortenLöschenDavon abgesehen ist es kein Krieg, sondern eine militärische Operation.
Die Grün:innen als Partei werden genauso wenig aus den US gesteuert, wie dies bei der AfD mit einer Steuerung aus Russland der Fall ist. Gleichwohl treiben sich die Parteikader und Parteikaderinnen in den mehr oder weniger bekannten Netzwerken sowohl rechter als auch linker Couleur herum, sei dies aus innerer Überzeugung, persönlicher Geltungssucht, chronischer Unterbeschäftigung oder Langeweile, Sicherung von Versorgungsansprüchen, Macht- und Geldgier usw. Dass es dabei parteispezifisch zur Klumpenbildung kommt, ist der Tatsache geschuldet, dass eine Meinungsbildung nicht immer von unten nach oben, sondern im zunehmenden Maße von oben nach unten erfolgt. Das Problem ist aus meiner Sicht der immer flüssigere Übergang zwischen Politischen Parteien und Nichtregierungsorganisationen, was aus meiner Sicht auch die Ursache für die zunehmende Erosion demokratischen und parlamentarischer Strukturen ist.
AntwortenLöschenDas ist alles nicht verwerflich, jedoch zum Teil nicht so transparent, wie es sein müsste. Ich bin mir nicht sicher, ob es dem Bürgen am Wahltag zu 100% klar ist, ob er eine nun politische Partei oder tatsächlich eher eine Nichtregierungsorganisation wählt.
@Carl Gustav. „Ich bin mir nicht sicher, ob es dem Bürgen am Wahltag zu 100% klar ist, ….“
AntwortenLöschenIch bin absolut sicher, daß dem durchschnittlichen deutschen “Bürgen“ (nennen wir ihn einfach Michel) weder vor, noch am, noch nach dem Wahltag irgendein politischer Zusammenhang auch nur zu 5% klar ist. Nicht sicher bin ich mir allenfalls bei der Frage, ob dem nicht wählenden Michel vielleicht ein marginal höherer Durchblick attestiert werden müßte. Würde aber auch nichts ändern.