Sichere Daten: Quantensprung ins nächste Desaster

Europas Daten sind in den USA nun bald so sicher wie früher. Ursula von der Leyen steht mit ihrem Wort dafür.

Ein rechtloser Zustand über Jahre, stolz vorgeführt sogar von den höchsten Repräsentanten von Ländern, Bund und Europäischer Union. Obwohl höchste europäische Gerichte die Vertragsbasis für den Austausch von Daten zwischen  den EU-Staaten und der USA für ungültig erklärt hatten, tummelten sich Kommissionspräsidentinnen, Bundeskanzlernde und populäre Minister unter Missachtung der Gefährdung für die Daten ihrer Schutzbefohlenen eitel auf amerikanischen Plattformen, denen US-Rechtsvorschriften auferlegen, alle gesammelten Daten auf Anforderung an Geheimdienste herauszugeben. Kritik perlte an den Täterinnen und Tätern ab. Man müsse doch dorthin gehen, wo die Menschen  seien, hieß es. Ob das rechtens sei, können dabei dann leider keine Rolle spielen.

Rechtsgemeinschaft ohne Recht

Natürlich blieb der Makel, als Rechtsgemeinschaft Recht geschaffen zu haben, dass es denen, die es erdacht und beschlossen haben, unmöglich macht, sich daran zu halten. Nur leider gibt es keinen Kompromiss zwischen der amerikanischen Position, dass US-Dienste stets schnell und sicher Zugriff auf alle verfügbaren Informationen haben müssen, um die Sicherheit des Landes zu schützen. Und der EU-Sicht, dass die Daten von EU-Bürgerinnen und Bürgern unter dem Schutz des europäischen Rechts stehen und Anbieter deshalb sicherstellen müssen, dass US-Geheimdienste keinen automatisierten Zugriff bekommen.

Es hat ein paar Jahre gedauert und einen Präsidentenwechsel in Übersee gebraucht, bis die EU-Kommission überhaupt jemanden gefunden hatte, der über ein Privacy Shield 2.0 reden wollte. Dann aber ging es schnell, wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach einem Gespräch mit  US-Präsident Joe Biden stolz mitteilte: Man habe eine "grundsätzliche Einigung" über den transatlantischen Datenverkehr erzielt, verkündete die wegen ihrer Missachtung des Bürgerrechts auf informationelle Selbstbestimmung einst als "Zensursula" geschmähte Christdemokratin. Angestrebt sei ein "neuer Rahmen", in dem Daten künftig transferiert werden sollten. Ein Durchbruch, so von der Leyen.

Symbolabmachungen gestoppt

Endlich, endlich! Zweimal bereits hatten Gerichte die Abmachungen mit den USA gestoppt, mit denen die EU versucht hatte, den Anschein zu wahren, dass Daten von EU-Bürgern in den Vereinigten Staaten vor aus europäischer Sicht illegalem Zugriff sicher seien, während die US-Behörden sich sicher sein konnten, dass jeder Zugriff weiterhin automatisiert möglich ist. Ein quadratischer Kreis, den Biden und Leyen nun zum dritten Mal malen: Der "weitere große Durchbruch" (Biden) verlässt sich auf "ein neues Regelwerk und verbindliche Sicherheitsvorkehrungen" (Zitat), "um den Zugriff auf Daten durch US-Geheimdienste auf das zu beschränken, was zum Schutz der nationalen Sicherheit erforderlich und angemessen ist".

Eine neue Zeit bricht an, die ganz und gar aussieht, riecht und klingt wie die alte, als US-Geheimdienste Einsicht in alles nehmen konnten, was Europäer bei Twitter, Facebook oder Snapchat hinterlassen hatten, sobald die angaben, dass das zum Schutz der nationalen Sicherheit erforderlich und angemessen ist. Jetzt endlich werden "Verfahren" eingeführt, "um eine wirksame Überwachung der neuen Datenschutz- und bürgerlichen Freiheitsstandards sicherzustellen", die symbolisch sicherstellen, was praktisch genau so unsicher bleibt wie bisher. 

Quantensprung ins nächste Desaster

Was bleibt auch? Die Partnerinnen und Partner in den USA haben sich seit dem Scheitern des ersten EU-US Privacy Shield-Abkommens nicht einen Millimeter auf die EU zubewegt. Es war die EU-Kommission, die die Zusicherungen der amerikanischen Seite, dass man "wirksame Aufsichtsmaßnahmen" gegen Unternehmen durchführe und die "Weitergabe von Daten an strengere Voraussetzungen" binde, als Durchbrüche und Quantensprünge für die Datensicherheit verkaufen musste. Ehe später Gerichte feststellten, dass das rechtlich geforderte gleiche Niveau des Schutzes privater Daten nicht einmal theoretisch gewährleistet war.

Praktisch bleibt es dabei. Privacy Shield, als Nachfolger des aus denselben Gründen gescheiterten "Safe Harbor"-Abkommens gedacht, bekommt einen Nachfolger, der im Vergleich zur aktuellen Regelung nicht mehr ausdrücklich erlaubt, dass US-Geheimdienste alles sehen dürfen, was sie sehen wollen, sondern nur noch, dass sie überall dort hineinschauen dürfen, wo sie meinen, dass es nötig ist, weil die nationale Sicherheit bedroht sein könnte.