Feindsender RT: Feldzug gegen die Freiheit

In einem nächsten Schritt muss auch der Zugang zu den Internetseiten von RT gesperrt werden. Die Freiheit will es.

 

Was bleibt zu tun, wenn ein Partner und Nachbar beginnt, einen anderen Nachbarn, mit dem man ebenso befreundet ist, den man ebenso mit Waffen und Gerät unterstützt, zu überfallen? Wenn er dort Menschen ermordet, kaltblütig und ohne Reue? Während er zugleich versucht, sein kriegstreiberisches, unmoralisches Handeln, seine Morde und sein Hunger auf Blut mit einem staatlich finanzierten Fernsehsender auch im Ausland, dort, wo am meisten unter seinen taten gelitten wird, in in gutes Licht zu setzen?

 

Keine staatliche Einmischung

Richtig war zweifellos, dass Außenministerin Annelena Baerbock in ihrer entspannten Art bei ihrem Besuch in Moskau für Entspannung sorgte. "Ich kannoma unterstreichen, äh, dass bei uns die Fresse- Pressefreiheit bedeutet, äh, dass es keinliche, staatliche, äh, Einmischung, in dem Bereich, äh, gibt. Wir haben eine klare Verfassung, äh, die in Deutschland verbietet, dass es, äh, ein staatlichen Rundfunk, äh, gibt, egal ob der Staat Deutschland, USA oder Russland heißt", sagte die Grüne, die Moral als neue Kategorie der Machtpolitik eingeführt hat und sie mit jedem Schritt und jedem Wort lebt.

 

Es war danach klar, dass schlimme Zeiten anbrechen werden für TRT Deutsch, den Ableger des türkischen Staatssenders TRT, eine Erdogan-Welle, die vom Haus der Bundespressekonferenz in Berlin aus betrieben wird, einer Trutzburg der deutschen Meinungsfreiheit, wie der im Ausland beheimatete Blogger Boris Reitschuster kürzlich erkennen musste, dem die Bundespressekonferenz wegen seiner balkanesischen Firmenanschrift den Stuhl vor die Tür stellte.

 

TRT mit der Lizenz zum Senden ohne Lizenz

TRT ist das bisher nicht passiert, seit 1991 bereits sendet die türkische Station in Deutschland, anfangs auf Türkisch, später auch auf Deutsch. Die Absichten von "Erdogans Megaphon" (SZ) waren immer klar: Propaganda für Erdogans Regime, unangemessene Vergleiche der aktuellen Situation von Muslimen in Europa mit denen der Juden während des Nationalsozialismus in Deutschland und die Verteidigung von Morden an Kurden. Staatlich gelenkt, staatlich finanziert, genau das, was "die Verfassung" laut Annalena Baerbock "in Deutschland verbietet".

Nur ist TRT Deutsch immer noch da und das ohne Lizenz, ohne Erlaubnis und ohne Genehmigung der zuständigen unabhängigen Medienaufsicht. Kein TRT und erst recht kein TRT Deutsch in den Listen der zuständigen Medienaufsicht Berlin-Brandenburg (MABB), nicht einmal einen Antrag auf die notwendige Lizensierung hat es den zurückliegenden 30 Jahren gegeben, auch nicht, als die türkische Regierung im Kampf um die Köpfe in Deutschland vor zwei Jahren beschloss,  TRT einen eigenen deutschsprachigen Ableger zu finanzieren.

 

RT, der Sender des Bösen

Vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse um das deutsche Sendeverbot für den russischen Kanal RT Deutsch ein geradezu unglaublicher Vorgang. RT, einem Ableger des russischen Staatsfernsehens wie TRT ein Ableger des türkischen Staatsfernsehens ist, war die nach deutscher Rechtslage zur Erlangung der Meinungsfreiheit notwendige Sendelizenz verweigert worden, weil der Moskau Sender unverhohlen aus dem russischen Staatshaushalt finanziert wird. Wie der türkische aus dem türkischen. Und das deutsche Äquivalent Deutsche Welle aus dem deutschen, wie es auf der Internetseite der Deutschen Welle unumwunden heißt.

Dass Deutschland die Verbreitung der Sendungen von Russia Today in Deutschland nicht gestattete, war aus deutscher Sicht unumgänglich. Schön auch, dass die MABB völlig unabhängig von Regierungswünschen zum gleichen Ergebnis kam: Ablehnung des Lizenzantrages von RT, also ein Sendeverbot, umgesetzt von Eutelsat, dem Satellitenbetreiber aus Frankreich, an dem die China Investment Corporation (CIC) einen schönen Meinungsfreiheitsanteil von sieben Prozent hält - das funktioniert ähnlich wie in der Türkei, die ihren Satellitenbetreiber Türksat auch traditionell klar Anweisungen gibt, was der Meinungsfreiheit zuträglich ist und was nicht. Keine Ablehnung hingegen eines Antrages des "türkischen Staatsfernsehens" (T-Online) TRT Deutsch, den "türkischen Blick" (Deutschlandfunk) in Deutschland verbreiten zu dürfen. Natürlich nicht, denn es gibt ja keinen Antrag, ihn zuzulassen.

Feldzug gegen die Freiheit

Russland ist sauer, Deutschland empört darüber, dass Russland sauer ist. Claudia Roth, die im Range einer Staatssekretärin nicht Teil des Bundeskabinettes ist, sich aber "Kulturstaatsministerin" nennen darf, um den grundgesetzlich nicht vorgesehenen Anspruch der Bundesregierung auf Mitbestimmung im Kulturbereich zu unterstreichen, hat die vom Kreml verfügte Schließung der staatlichen Deutschen Welle in Moskau einen " aggressiven Akt" genannt, die deutschen Medien wittern einen "Medienkrieg" (Spiegel) und einen "Angriff auf die Pressefreiheit" (Zeit) und TRT Deutsch, immer noch und für immer auf Sendung, wenn auch ohne Lizenz, sieht eine "weitere Belastung der angeschlagenen deutsch-russischen Beziehungen". 

Claudia Roth, die als "Kulturstaatsministerin" "zuständig" (DW) für die "Rundfunkanstalt nach Bundesrecht" (DW), hat das auf dass deutsche Sendeverbot für RT folgende russische Sendeverbot für die Deutsche Welle als "in keiner Weise hinnehmbar" bezeichnet. Eine Gleichsetzung der beiden direkt aus dem Staatshaushalt finanzierten Sender entbehre "jeglicher Grundlage", betonte Roth. 

 

Vergeltung ohne Grundlage

 

RT Deutsch sende zurzeit ohne Lizenz und habe keine Zulassung beantragt, die Deutsche Welle hingegen vermittelt nach eigenen Angaben "als Stimme aus der Mitte Europas das, wofür Deutschland heute in der Welt steht: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und soziale Marktwirtschaft, Weltoffenheit und Völkerverständigung". Zwei Paar Schuhe und eine "völlig andere Situation" (Roth), deren Angaben nach "der deutsche Staat keinen Einfluss auf die Programmgestaltung" bei der Deutschen Welle nehme.

 

Wie sich das bei TRT Deutsch verhält weiß man nicht, weil Claudia Roth, die ein Ferienhaus in der Türkei besitzt, sich dazu noch nie geäußert hat.