Eine riesige Spammailflut aus dem BKA soll Telegram in Kürze wegspülen. |
Doch kein sofortiges Verbot, keine Verhaftungen und auch keine Sperrungsverfügungen für amerikanische Onlineriesen. Gleichzeitig aber verschärft Deutschland die Gangart im Konflikt mit dem arabischen Messengerdienst Telegram: Statt weiterhin tatenlos zuzusehen, wie sich Querdenker über Telegram vernetzen, ziehen Bundesinnenministerium und Bundeskriminalamt härtere Seiten auf. Auch die eben noch von Bundesinnenministerin Nadja Faeser favorisierte europäische Lösung am St. Nimmerleinstag scheint vorerst vom Tisch.
Abschaltung angedroht
Es ist eine faustdicke Überraschung, die nur wenige Tage nach der Ankündigung der Ampel-Koalition kommt, gemeinsam mit den 26 EU-Partnern gegen das in Russland gegründete Unternehmen vorgehen zu wollen. Faeser hatte dabei eine Abschaltung, wie sie Russland vor einigen Jahren geplant hatte, als letztes Mittel ausdrücklich nicht ausgeschlossen.
Protest regte sich kaum. Seit der frühere demokratische Vernetzungsmessenger der weißrussischen Revolutionäre zum Bundeshetzkanal von Querdenkern und Impfverbrechern verkommen ist, gilt eine Ausmerzung in den Reihen der Parteien des demokratischen Blocks als unumgänglich, wenn auch technisch schwer durchzusetzen und durch die althergebrachten Medien schwierig zu popularisieren.
Der gefürchtete China-Vergleich
Vielleicht aber findet sich nun doch noch ein anderer Ausweg, der es Berlin erspart, wegen der Sperrung unzulässigerweise mit Diktaturen wie China, Kasachstan oder Bangladesh verglichen zu werden. Der aktualisierte Plan zur Neutralisierung des Dienstes, der kaum mit Behörden in aller Welt kooperiert,sieht vor, dass das Bundeskriminalamt den Druck auf Telegram drastisch erhöht, indem der in Dubai residierende Dienst künftig mit Löschbitten oder Datenanfragen geflutet wird.
Das BKA will dazu sämtliche Verdachtsfälle auf rechtswidrige, staatsfeindliche oder geschmacklose Äußerungen, die in den auf hunderttausende Mitglieder*Innen umfassendem Chatgruppen hinterlassen werden, an die Betreiberfirma übermitteln. Gesuche um Löschungen oder die Sperrung von Mitglieder*I/GFinnen würden "ohne Ausnahme" an Telegram herangetragen, berichtet Die Welt. So würde das Ausmaß deutlich werden - und die telegram-Betreiber bekämen über kurz oder lang ein schlechtes gewissen, weil sie bisher nicht auf deutsche Aufforderungen, mit den Behörden zu kooperieren, reagiert hätten.
Denial-of-Service-Strategie
Die neue Strategie der Bundesregierung orientiert sich an der gängigen Taktik von denial of service-Attacken (DoS).Dabei werden "Server gezielt mit so vielen Anfragen bombardiert", warnt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, "dass das System die Aufgaben nicht mehr bewältigen kann und im schlimmsten Fall zusammenbricht". Auf diese Art wurden bereits bekannte Web-Server wie zum Beispiel Amazon, Yahoo und eBay mit bis zur vierfachen Menge des normalen Datenverkehrs massiv attackiert und für eine bestimmte Zeit für normale Anfragen außer Gefecht gesetzt. Beendet werden solche Angriffe oft erst, wenn sich der Attackierte für eine Zusammenarbeit offen zeigt.
Auf Anfrage der "Welt" erklärte das BKA allerdings, dass es das Ziel gebe, in Zusammenarbeit mit den Polizeibehörden des Bundes und der Länder eine Kooperation mit Telegram erreichen zu wollen. Zu möglichen Plänen, das über eine gigantische Spamwelle voller Auskunfts- und Sperrungsersuchen an Telegram erreichen zu wollen, gab die Bundespolizei keine Auskunft. Mit der Ausarbeitung der Einzelheiten des Spamangriffes befasste Mitarbeiterinnen hatten zuvor unter der Hand Medienvertreter darüber informiert, dass sie fürchten, Telegram-Mitarbeitende könnten entsprechende Massenposts aus Deutschland kurzerhand als Junk-Mail markieren, so das sie sofort nach dem Eintreffen in Dubai automatisiert gelöscht würde.
Auf welcher Grundlage wollen die zwischen demokratischer und rechtsextremer Äußerung unterscheiden? BKA-Bauchgefühl? Pi mal Daumen? Und welche Rechtsgrundlage gibt es für Spamming als Aufgabe des BKA? Wird es wieder outgesourced? Kriegt Kahanes Denunzinantenkonzern neue Planstellen, Abteilung Spam?
AntwortenLöschenUnd wieso ist das Innenminsterium für Firmen im Ausland zuständig? Müsste nicht Bärbock nach Dubai fliegen und denen aus dem Völkerrecht vorlesen?
Völkerrecht.... LOOOOL
AntwortenLöschenLaut Maaßen-Nachfolger sind die Montagsspaziergänger Staatsfeinde. Damit erübrigt sich jede weitere Differenzierung und eine Rechtsgrundlage ist nicht erforderlich.
AntwortenLöschenich würde nicht nur Spaziergänger sondern auch Parkbankherumsitzer beobachten
AntwortenLöschenIn der Zwischenzeit in Moskau: Lawrow hält launisch einen Smalltalk mit einer jungen deutschen Komsomolz*in, um die Zeit bis zum Eintreffen der neuen deutschen Außenministerin überbrücken zu können.
AntwortenLöschen"Laut Maaßen-Nachfolger sind die Montagsspaziergänger Staatsfeinde. Damit erübrigt sich jede weitere Differenzierung und eine Rechtsgrundlage ist nicht erforderlich."
AntwortenLöschenDie Übernahme des § 106 StGB der DDR in bundesdeutsche Gesetze. Das wäre ein ausgezeichneter Grund, mal wieder spazieren zu gehen.