Scharfe Schelte aus Berlin: Kritik an Meinungszensur im Internet

Sie schalten das Internet ab, verbieten Demonstrationen, blockieren sogar oppositionelle Gruppen beim Messengerdienst Telegram - die Administration des kasachischen Präsidenten Qassym-Schomart Toqajew verstößt seit dem Ausbruch der Energiepreis-Proteste in dem "mit Russland verbündeten Staat" (DPA) massiv gegen vom Grundgesetz garantierte Meinungsfreiheitsrechte.  

Das von "Rohstoffen und Autokratie" (ZDF) zusammengehaltene Land, mit dem Deutschland bisher so "gute Beziehungen" (Angela Merkel) hatte, dass Machthaber Togajew noch im Dezember 2019 mit militärischen Ehren in der Bundeshauptstadt empfangen wurde, erzittert wie zuvor schon Bjelorusslanddasfrühereweißrussland unter dem Ansturm einer spontanen Demokratiebewegung.

Wann endlich Qazaqstan

Doch diesmal bleibt eine Umbenennung der ehemaligen Sowjetrepublik in das landesübliche Qazaqstan aus. Stattdessen nennt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff das 19-Millionen-Volk als abschreckendes Beispiel dafür, "was passieren kann, wenn man die Menschen nicht mitnimmt". Erst schießen die Energiepreise in die Höhe, dann schießt die Polizei und auf einmal stehen die Russen mitten in der Hauptstadt Nur-Sultan, die beim Besuch Togajews in Berlin noch Astana hieß. 

Aber damals trafen Bundeskanzlerin, Bundespräsident Walter Steinmeier und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble auch noch einen Präsidenten, während sie heute nur noch mit einem "Machthaber" (SZ) in Kontakt treten könnten, der die Protestierenden auf den Straßen seiner Hauptstadt "Terroristen" nennt. 

Humor in dunklen Stunden

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock konnte sich wegen anderer Verpflichtungen bislang noch nicht persönlich zur neuen Krise in Zentralasien äußern, immerhin aber forderte ihr Ministerium eine "friedliche Lösung" im ölreichen Steppenstaat. Die Mitteilung des Außenamtes, man sehe "mit Sorge, dass der Zugang zu Informationen über das Internet und soziale Medien weiterhin massiven Einschränkungen unterliegt", ließ zwar Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Mahnungen aufkommen. Doch der Hinweis, man fordere von Kasachstan trotz einer Impfquote von nur knapp 45 Prozent die Achtung der Versammlungsfreiheit machte dann klar: Auch in dunklen Stunden kann man in Berlin immer noch über sich selbst lachen.