Nasentanz und Mummenschanz: Staatsfeind Spaziergänger

Spaziergangsauflagen unterliegen strengen Kontrollen durch die zuständigen Bundesabstandsmessbeamten.

In Magdeburg begannen sie zu tanzen, als die Polizei es endlich geschafft hatte, die widerrechtlich Demonstrierenden einzukesseln. Aus anderen Orten kommen Filme, die Diskussionen zeigen, Menschen, die miteinander reden, aber auch miteinander Parolen rufen. "Frieden, Freiheit, keine Diktatur". Als wäre nicht der Umstand, dass sie das beinahe ungestört und in den meisten Städten und Dörfern auch uneingekesselt tun dürfen, der Beweis dafür, dass Deutschland keine Diktatur ist. Und als erwüchse nicht auch dem Nichtvorhandensein einer Diktatur die Pflicht, niemals "keine Diktatur" zu rufen.

Bewusst harmloses Verhalten

Tausende sind auf den Straßen, sie marschieren über Stunden durch friedliche Städte und provozieren mit ihrem bewusst harmlosen Verhalten Staat, Behörden und Medien. Die zuständigen Organe wirken oft ratlos angesichts einer perfiden rechtsextremen Strategie, die bis in bürgerliche Kreise der zivilgesellschaftlichen Mitte reicht. Medien haben große Mühe, brutale Gewaltorgien ausfindig zu machen, die sich den Teilnehmern an den illegalen "Aufzügen" kollektiv zuschreiben ließen. Schon "Durchbruchsversuche", im Umfeld von Klima- und Gerechtigkeitsdemonstrationen Teil einer gewachsenen gewaltfreien Protestkultur, zählen nunmehr als "massive Angriffe", auf die mit kurzen Prozessen reagiert werden muss.

Bürgerinnen und Bürger verhöhnen ihren Staat. "Als Spaziergänger getarnt ziehen Zehntausende durch die Straßen", hat der zum Gütersloher Bertelsmann-Konzern gehörende Nachrichtensender n-tv beobachtet. Von "Maske und Abstand oft keine Spur". Szenen also wie in deutschen Talkshows, auf CDU-Parteitagen,   in Bundesligastadien oder in der neuen Koalitionsfamilie.

Der Staat am Nasenring

Das Verwerfliche daran ist, dass die selbsternannten "Spaziergänger" diesen "Staat an der Nase herumführen" (n-tv) wollen. Es gehe ihnen nicht um Corona, um die Impfpflicht oder um die angeblich gefährdeten bürgerlichen Freiheiten, haben Experten mittlerweile ermitteln können. Nein, das eigentliche Ziel der "Anti-Maßnahmen-Protestler" (DPA) sei es, Verwirrung zu stiften, die Staatsmacht vorzuführen und behördliche Anweisungen ins Leere laufen zu lassen.

Sämtlichst Ansinnen, die offenbar durch bisher geheimgehaltene Strafrechtsparagrafen verboten worden sind wie die Demonstrationen selbst auch immer wieder verboten werden, obwohl sie nach dem Grundgesetz gar nicht erlaubt werden müssen. Der Rest läuft wie am Schnürchen ab: Wer anmeldet, bekommt Auflagen, von denen dann vermutet werden muss, die Teilnehmer würden sie wohl nicht einhalten. Daraus folgt ein Verbot. Wer nun trotzdem  auf die Straße geht, tut das als "Spaziergänger", nur zufällig in einer großen, manchmal sehr großen Gruppe. Auflagen werden nicht eingehalten, doch genau genommen existieren sie auch nicht, weil die Demonstration, für die sie gelten sollten, ja verboten wurde. Die aber, die stattfindet, ist keine oder sie behauptet zumindest, keine zu sein.

Proteste mit Bahnsteigkarte

Deutschland, das Land, wo nach Beobachtungen von Wladimir Iljitsch Lenin jeder Revolutionär eine Bahnsteigkarte braucht,  ist ratlos angesichts der Tatsache, dass es auch ohne geht. Die Absicht, ihren Unmut über die Zustände im Land öffentlich zu machen, sei unverkennbar, notiert der MDR. Der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung hingegen sieht die DDR weiterwirken: Statt Vertrauen zu haben in die Weisheit von Regierungsentscheidungen und eventuelles Missfallen an der Wahlurne mitzuteilen,  zwinge die autoritäre Erziehung viele im Osten zum "Gang auf die Straße als ihre zentrale politische Ausdrucksweise".

Es ist unerhört, gerade weil es nicht nur der Osten ist, der sich mit seinen Spaziergängen in Infektionsgefahr begibt. Die Inzidenzen gerade in Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein zeigen, wie schnell es Quarantänedurchbrüchen auch in beispielhaft durchgeimpften Regionen kommen kann, wenn der Staat sich auf Ausreden einlässt, wie die, dass wer kein Teil einer Versammlung ist, sondern nur irgendwo rumläuft, auch nicht gegen Versammlungsrecht verstoßen kann, weil es keine Versammlung gibt, sondern nur ein zufällig es Nebeneinander- und Hintereinanderherlaufen.

Durchgreifen oder auflösen?

Auflösen oder nicht? Laufen lassen, auch wenn jeder der Märsche im Spaziergangsschritt einer offenen Verhöhnung der Staatsmacht gleichkommt? Mit dem Einsatz geeichter Bundespandemieabstandsmesslehren durch Bundesabstandkontrolleure haben die Behörden zuletzt versucht, den störrischen Spaziergängern die Lust an Nasentanz und Mummenschanz zu nehmen. Mag es auch eine Lücke im Versammlungsrecht geben, die den als stumme Meinungsäußerung getarnten Corona-Protest erst ermöglicht. Zugleich aber gibt es noch Werkzeuge, mit denen die offene Flanke der Versammlungsfreiheit verschweißt und den Spontandemonstrationen der Garaus gemacht werden kann.

Die erste Welle der medialen Empörung ist vorübergerauscht, der Ärger über das Grundgesetz, das von seinen Müttern und Vätern so ungeschickt formuliert wurde, dass Maßnahme-Kritiker es höhnisch missbrauchen können, hat sich gelegt. Gebannt wie auf die Inzidenzkurve, die nun nur ja nicht zu schnell zu steil abfallen darf, schaut das politische Berlin auf die Spaziergängerzahlen, die bestenfalls nicht weiter steigen sollen. Das dezentrale Spaziergehen lässt hier viel Raum für Interpretationen, niemand kann verlangen, dass Behörden, die nicht genau wissen, wie viele Geimpfte auf den Intensivstationen liegen, beim Zählen von Demonstranten im Halbdunkel nachkommen, wenn die selbst behaupten, gar keine zu sein. 

Schutz der Bahnsteige

Nichts Genaues nicht genau zu wissen, das aber bis aufs Komma, es ist auch in diesem Bereich Gewähr für den gesellschaftlichen Frieden und "zum Schutz der öffentlichen Ordnung" (Tagesspiegel). Der  zivile Ungehorsam, traditionelles Kampfmittel der radikalen Linken, verlässt sich auch in der Ausübung durch "Kleinbürger" (Grüne) darauf, dass der Rechtsstaat ihnen Freiheitsrechte nur  mit Augenmaß wegnehmen wird. Wasserwerfer, Gummiknüppel, Gewehrschüsse, sie sind ausgeschlossen, obwohl  Gesundheitsminister Karl Lauterbach längst festgestellt hat, dass "Corona-Leugner jedes Maß und Ziel verloren" haben. 

Ungeachtet der Vermutung des beliebten SPD-Politikers, dass es "diesen Menschen schon lange nicht mehr um Corona" gehe, sondern "die Pandemie ihnen gerade recht kommt, um ihren Hass auf den Staat|Politik rauszulassen", setzt Vater Staat auf einen milden Verlauf. Lässt man sie laufen, laufen sie sich tot - so ging es einst den Hartz-4-Demos, später den Pegida-Protesten und zuletzt auch dem freitäglichen Aufstand der Klimakinder.