Mehr ist weniger: Wie Gefahren im Fallen größer werden

Jedes Wort ist wahr, aber im Kontext wird sorgfältig an einem falschen Eindruck gearbeitet.

Wer mit Zahlen, Grafiken oder Statistiken lügen will, hat einige grundsätzliche Regeln zu beachten, um wirksam nichts Falsches zu sagen, aber einen falschen Eindruck zu erwecken. Einerseits ist es möglich, Zahlen ohne jeden Bezug zu präsentieren und sie grafikkosmetisch so aufzuarbeiten, dass nicht mehr seriös einzuordnen sind. Das ZDF gilt hier als führend, in der Mainzer Grafikkosmetik-Abteilung werden nicht nur alle Tarnmöglichkeiten von moderner Grafikkosmetik und Tabellenmanipulation genutzt, dort werden auch immer neue Tricks und Kniffe entwickelt, um Wahrheiten zu verpacken und von Tatsachen mit einem gesellschaftlich nützlichen spin zu erzählen.

Die richtige Richtung

Um den geht es auch im Komplex der "politischen Straftaten", einem Gebiet, das  in der Regel dominiert wird von rituellen Berichten über die steigende Zahl an Straftaten von rechts. Die gehören zum Medienjahr wie Eurochanson, Pokalfinale und Republikgeburtstag.Völlig unabhängig von der jeweils geltenden Zählweise und den von den Behörden ermittelten Endergebnissen geht es dabei stets um einen "neuen Rekord" an rechtsextremen Straftaten, der selbst dann noch verkündet wird, wenn die gemeldete Anzahl um zehn oder gar 15 Prozent gesunken ist.

Irgendein Dreh findet sich immer, ein anderer Vergleichszeitraum, ein neuer Betrachtungswinkel. Vor Jahren hatte der renommierte "Tagesspiegel" aus einem Rückgang von 16.142 rechten Straftaten auf nur noch 13.635 „rechte Delikten“ (Tagesspiegel) als "neuen Rekord" verkündet. Der Trick: Die Gesamtzahl aus rechten, linken und sonstigen Taten war gemeint, durch den Hinweis, "die meisten Delikte begingen Neonazis und „rechts“ orientierte Kriminelle" stellte sich aber trotz des Rückgangs der Eindruck ein, es gebe eine Znahme, wieder einmal.

Im Fallen größer werden

So soll es sein, gerade jetzt, wo die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Bedrohung von rechts als größte Gefahr für den demokratischen Rechtsstaat ausgemacht hat. Wenn die Zahlen, die das Bundeskriminalamt meldet, dazu nicht ganz passen, dann müssen die Methoden der gesellschaftsgerechten Einordnung helfen: Die Schlagzeile gilt diesmal überall dem Umstand, dass die zahl politischer Straftaten einen Rekord erreicht habe. Und nach "Tagesspiegel"-Vorbild folgt dann prominent im Text der Hinweis, dass die Mehrzahl der Taten von rechts verübt wurden.

Das erspart vollkommen, zu berichten, was nach der langen Vorbereitungszeit über die vergangenen 20 Jahre eigentlich die Nachricht wäre: Die Zahl der rechten Straftaten sank seit 2020 von mehr als 22.000 auf nur noch 19.000. Ein Rückgang um 15 Prozent auf den Stand von 2009 - und das, obwohl rechte Straftaten inzwischen schon in Halbsätzen lauern, die unbedacht ausgesprochen werden, und in veränderten Zitaten, die über Jahrhunderte ungesühnt blieben.

Hellwach wie immer

Der Rechtsstaat ist hellwach, er zählt "so viele Straftaten mit politischem Hintergrund wie in den vergangenen 20 Jahren nicht", wie das teilstaatliche Werbeportal T-Online rekapituliert. Wieso 20 Jahre? Damals führte Bundesinnenminister Ollto Schily die Statistik zur politisch motivierten Kriminalität ein, die bis dahin als Unterpunkt der sogenannten Staatsschutzdelikte eher unpolitisch geführt worden war. Die Zahlen für 1999 nennen 21.219 Straftaten zur "Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates", "gegen Verfassungsorgane" und "politische Verdächtigung", allesamt ohne Hinweis ob von rechts, links oder sonstwo begangen.

Damit ließ sich auf Dauer natürlich nicht arbeiten, damit ließ schon gar nicht eine ganze neue Start-up-Szene unterhalten, die als höchstes deutsches Demokratiegericht mit viel Fördermitteln und einer noch saubereren ideologischen Ausrichtung darauf achtet, dass das Dritte Reich nicht als Viertes zurückkehrt. Klare Kategorisierung, klares Feindbild und klar erkennbare Verantwortliche, sie sorgten erst für den Aufschwung, den der "Kampf gegen rechts" (Angela Merkel) in den vergangenen 20 Jahren nehmen konnte. 

Dass nun ursächlich für den Anstieg der Anzahl der politisch motivierten Straftaten Täter sind, "die weder dem linken noch dem rechten Spektrum" zugeordnet werden können,ist ein bisschen schade, lässt sich aber ohne viel erklärendes Brimborium der Szene der Latenznazis, Impfverbrecher und Querdenken zuschreiben, auch wieder den Nazis mithin, die  nur immer mehr und noch mehr zu werden scheinen, je mehr Millionen in die Start-ups fließen.

Das mag dann nicht die Wahrheit sein, ist aber Nachricht, die gesellschaftlich nützlich ist.